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Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat ihre umstrittene Wahlrechtsreform mit der letzten Abstimmung auch durch die Abgeordnetenkammer gebracht und damit zugleich die Zukunft ihrer Regierung abgesichert. In Rom stimmten 227 Parlamentarier dafür, 164 dagegen. Damit ist das Gesetz endgültig beschlossen, nachdem der Senat bereits Mitte September zugestimmt hatte.
Die Schlussabstimmung war mit besonderer Spannung erwartet worden. Meloni hatte die Reform zum Prüfstein für ihre Regierung gemacht und angekündigt, ein Scheitern werde Konsequenzen haben. Anders als bei den drei vorherigen Vertrauensabstimmungen über einzelne Artikel am Dienstag und Mittwoch, die namentlich erfolgten, wurde diesmal geheim abgestimmt. Die Opposition hatte deshalb auf Abweichler aus dem Regierungslager gehofft.
Erster Anlauf im Sommer noch gescheitert
Schon im Juli hatte Meloni versucht, das Wahlrecht zu ändern – damals jedoch ohne Erfolg. Dabei verfügt ihre Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien eigentlich über eine klare Mehrheit im Parlament. Dass der Vorstoß dennoch scheiterte, ließ darauf schließen, dass Abgeordnete aus den eigenen Reihen dagegen votiert hatten. In Italien werden solche internen Abweichler häufig als „franchi tiratori“, also „Heckenschützen“, bezeichnet.
Die Niederlage vom Sommer galt als empfindlicher Rückschlag für die Regierungschefin. Entsprechend groß war vor der geheimen Schlussabstimmung die Nervosität in der Koalition. Weil Meloni für den Fall eines erneuten Scheiterns Folgen angekündigt hatte, wurde sogar über mögliche vorgezogene Neuwahlen spekuliert.
Kernpunkt ist der Mehrheitsbonus
Im Zentrum der Reform steht ein sogenannter Mehrheitsbonus. Er soll greifen, wenn eine Partei oder ein Bündnis bei einer Parlamentswahl mindestens 42 Prozent der Stimmen erreicht. In diesem Fall würden dem Wahlsieger zusätzlich 70 Sitze in der Abgeordnetenkammer und 35 Sitze im Senat zufallen. So könnte aus einem knappen Vorsprung eine deutlich bequemere Mehrheit werden.
Meloni verteidigt die Neuregelung mit dem Verweis auf die politische Instabilität Italiens. Das Land habe seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs 70 Regierungen erlebt. Nach ihrer Darstellung soll das neue System für verlässlichere Mehrheiten und länger handlungsfähige Regierungen sorgen. Ihre eigene Koalition regiert inzwischen seit fast vier Jahren – länger als jede andere Regierung unter einem italienischen Ministerpräsidenten am Stück.
Nach dem Erfolg zeigte sich Meloni zufrieden. Auf der Plattform X schrieb sie, stabile Regierungen und eine stärkere Beteiligung bedeuteten mehr Kontinuität, mehr Verantwortung und mehr Fähigkeit, den Italienern konkrete Antworten zu geben. Zugleich betonte sie, das Mitte-Rechts-Lager sei „vereint, geschlossen und entschlossen“, die eingegangenen Zusagen gegenüber den Bürgern umzusetzen.
Regierung spricht von Stabilität, Opposition von Machtkalkül
Offiziell trägt das neue Wahlgesetz den Namen „Stabilicum“. Kritiker nennen es dagegen „Melonellum“ und unterstellen, die Regeln seien vor allem auf den Machterhalt der Ministerpräsidentin zugeschnitten. Die linke Opposition wirft Meloni vor, ihrer Partei Fratelli d’Italia sowie dem gesamten rechten Bündnis gezielt Vorteile verschaffen zu wollen.
Wie scharf der Widerstand ausfällt, zeigte auch die Reaktion des Oppositionspolitikers Riccardo Magi von Più Europa. Aus Protest gegen Teile der Reform begann er nach eigenen Angaben Ende September einen Hungerstreik.
Politische Folgen der Reform bleiben offen
Trotz des Erfolgs im Parlament ist unklar, wie stark sich das neue Gesetz bei der nächsten Wahl tatsächlich auswirken würde. In Umfragen liegen Melonis Dreierbündnis und das Mitte-links-Lager derzeit nahezu gleichauf – beide etwas oberhalb von 42 Prozent. Allerdings verlieren die kleineren Partner der Regierungskoalition, die Lega von Matteo Salvini und Forza Italia von Antonio Tajani, zuletzt an Zustimmung.
Bleibt eine Partei oder Koalition bei einer Wahl unter der Schwelle von 42 Prozent, sollen die Sitze weiter nach dem Verhältniswahlrecht verteilt werden. In diesem Fall könnte es erneut zu einer Zersplitterung kommen – mit der Folge, dass statt mehr Stabilität wieder politische Unsicherheit droht.
Zusätzliche Bedeutung könnte dem Rechtsaußen-Politiker Roberto Vannacci zukommen. Seine neu gegründete Partei Futuro Nazionale wird in Umfragen bei rund acht Prozent gesehen; bei einer Nachwahl in Kalabrien Ende September kam ihr Kandidat sogar auf etwa elf Prozent. Der frühere General setzt Melonis Regierung damit von noch weiter rechts unter Druck.
Neuwahl schon vor 2027 nicht ausgeschlossen
Eigentlich läuft die Legislaturperiode erst im Herbst 2027 aus. In Rom wird inzwischen jedoch auch über einen früheren Wahltermin gesprochen. Als möglich gilt eine Zusammenlegung mit den Kommunalwahlen in vielen Städten und Gemeinden im kommenden Frühjahr.
Auch verfassungsrechtliche Zweifel
Ob die Reform am Ende tatsächlich Bestand hat, ist dennoch nicht sicher. In Italien werden auch verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Vor allem der Mehrheitsbonus könnte noch zum Fall für das Verfassungsgericht werden.
Juristen verweisen Medienberichten zufolge auf frühere Entscheidungen des Gerichts, wonach das Kräfteverhältnis der Stimmen nicht übermäßig zugunsten des Wahlsiegers verzerrt werden darf. Sollte das Gericht zu dem Schluss kommen, dass genau dies hier geschieht, könnte die Reform noch gestoppt werden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
