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CSU attackiert Berliner Sondierungen von SPD, Grünen und Linken
Die CSU hat den Start der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und Linken in Berlin scharf kritisiert. Generalsekretär Martin Huber sprach gegenüber der Deutschen Presse-Agentur von einem „absoluten Skandal“, dass SPD und Grüne aus seiner Sicht mit Antisemiten über eine mögliche Regierungsbildung sprechen wollten.
Besonders empört zeigte sich Huber über den Zeitpunkt der Ankündigung. Einen Tag nach dem Jahrestag des Hamas-Massakers sei das an „Geschmack- und Pietätlosigkeit nicht zu überbieten“. Zudem schade ein solcher Schritt nach seinen Worten dem Ansehen Deutschlands insgesamt.
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann griff das mögliche Bündnis deutlich an. Der wirksamste Schutz jüdischen Lebens sei „keine Koalition mit der Linken“, sagte er der dpa. Grüne und SPD holten zwar die Linke ins Rote Rathaus, „aber nicht den Judenhass aus der Partei“.
Hoffmann legte nach und erklärte, Bekenntnisse und Förderprogramme änderten nichts an einem aus seiner Sicht tief verwurzelten Antisemitismus, an Polizeifeindlichkeit und an einer Clanfreundlichkeit innerhalb der Berliner Linken. Ein solches Bündnis stärke die Radikalen und schwäche die demokratische Mitte.
Zuvor hatten die drei Parteien bekanntgegeben, Sondierungsgespräche über eine mögliche gemeinsame Regierung aufzunehmen. Grundlage dafür war nach ihren Angaben eine Verständigung in der zuletzt heftig diskutierten Antisemitismus-Frage. In einer gemeinsamen Vereinbarung heißt es, das Existenzrecht Israels sei unverhandelbar. Wer als Partei- oder Fraktionsmitglied gegen diese Grundsätze verstoße, müsse demnach bis hin zum Ausschluss mit Konsequenzen rechnen.
Berliner Linke wegen Israel-Positionen erneut unter Druck
Teile der Berliner Linken geraten seit längerem wegen ihrer Haltung zu Israel, Palästina und zum Thema Antisemitismus in die Kritik. Für zusätzliche Kontroversen sorgte zuletzt eine Wahlfeier der Neuköllner Linken am 20. September. Dort waren unter anderem ein führendes Mitglied eines teils kriminellen Clans sowie ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend.
Dem Aktivisten werden Verbindungen zur Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nachgesagt beziehungsweise eine Nähe zu der Organisation. Die Europäische Union stuft die PFLP als Terrororganisation ein.
Sondierungsgespräche sind noch keine Koalitionsverhandlungen. In dieser Phase loten die beteiligten Parteien zunächst aus, welche politischen Kernpunkte ihnen wichtig sind und ob Verhandlungen über ein Regierungsbündnis überhaupt Aussicht auf Erfolg hätten. Solche Gespräche können auch scheitern.
Bei der Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
