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Magdeburg. Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Marco Tullner, hat sich deutlich dagegen gestellt, den AfD-Politiker Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten zu wählen. Gegenüber dem Portal t-online sagte Tullner, die CDU dürfe Siegmund keinesfalls ins Amt verhelfen. Seine Partei sei in der Opposition und nicht dazu da, der AfD Mehrheiten zu sichern. Ähnliche Signale kamen auch aus der CDU-Landtagsfraktion.
Zuvor hatte sich allerdings der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher für eine Wahl Siegmunds ausgesprochen. Dem Tagesspiegel sagte er, das Ergebnis der Wahl spreche dafür, dass Siegmund Ministerpräsident werden müsse. Deshalb solle die CDU seine Wahl unterstützen. Zwar räumte Räuscher ein, dass ihm eine solche Entscheidung schwerfalle, dennoch würde er im Landtag für Siegmund stimmen. Räuscher war in der Vergangenheit bereits mehrfach mit umstrittenen Aussagen aufgefallen.
Siegmund fehlen Stimmen zur Mehrheit
Siegmund plant, im Dezember lediglich im ersten Wahlgang als Ministerpräsident anzutreten. Für die erforderliche Mehrheit braucht er mindestens 42 Stimmen im Landtag. Die AfD verfügt jedoch nur über 39 Mandate. Das BSW hat bereits angekündigt, sich enthalten zu wollen. Damit wäre Siegmund auf mindestens drei Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen.
Der neue Landtagspräsident Tobias Rausch von der AfD hatte vor Kurzem erklärt, nach seiner Einschätzung auch Unterstützung aus der CDU erhalten zu haben. Dem Portal Nius antwortete er auf die Frage, ob CDU-Abgeordnete für ihn gestimmt hätten, mit einem klaren Ja. Auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, ob Siegmund bei der Ministerpräsidentenwahl ebenfalls mit vier Stimmen aus der CDU rechnen könne, verwies Rausch darauf, dass dies so abgesprochen sei. Gewissheit gebe es aber erst bei der Abstimmung selbst.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
