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Israel wählt neues Parlament: Schicksalswahl mit offenem Ausgang
In Israel hat die Wahl eines neuen Parlaments begonnen. Rund 7,3 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, die 120 Abgeordneten der 26. Knesset zu bestimmen. Viele Israelis sehen die Abstimmung als Richtungsentscheidung darüber, wie sich das Land politisch und gesellschaftlich in den kommenden Jahren entwickeln wird. Auch für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu steht viel auf dem Spiel.
In Tel Aviv und anderen Städten ist die Sorge groß, ein erneuter Sieg des Regierungslagers könnte Israels Charakter als liberale Demokratie weiter beschädigen. Erst am Wochenende waren Zehntausende gegen die aktuelle Koalition auf die Straße gegangen.
Es zeichnet sich ein äußerst knappes Rennen zwischen Netanjahus rechtskonservativem Lager und seinen politischen Gegnern ab. Wichtigster Herausforderer ist der frühere Generalstabschef Gadi Eisenkot von der Mitte-Partei Jaschar, der Netanjahu als Regierungschef ablösen will. Eine Pattsituation wie bei früheren Wahlen ist nicht ausgeschlossen. Für eine Mehrheit in der Knesset sind mindestens 61 der 120 Sitze nötig.
Landesweit stehen rund 12.000 Wahllokale offen, die meisten bis 21.00 Uhr MEZ. Zehntausende im Ausland lebende Israelis sind eigens zur Stimmabgabe in ihre Heimat zurückgereist. Nach Schließung der Wahllokale sollen erste Prognosen auf Basis von Nachwahlbefragungen veröffentlicht werden.
Insgesamt treten 36 Listen an. Nach jüngsten Umfragen dürfte etwa ein Drittel davon die Sperrklausel von 3,25 Prozent überwinden und in die Knesset einziehen.
Erste Wahl seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober
Es ist die erste landesweite Parlamentswahl seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Gaza-Krieg. Der Konflikt hat Zehntausende Menschen das Leben gekostet und Israel international stark unter Druck gesetzt. Das harte militärische Vorgehen im Gazastreifen hat das Land in vielen Teilen der Welt isoliert.
Zugleich ist die israelische Gesellschaft tief gespalten. Zu den wichtigsten innenpolitischen Streitpunkten zählen der von der Regierung vorangetriebene und heftig kritisierte Umbau der Justiz sowie der Konflikt um die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden.
Konflikt mit dem Iran bleibt im Hintergrund präsent
Auch die außenpolitische Lage prägt den Wahlkampf. Die Auseinandersetzungen mit der libanesischen Hisbollah und mit dem Iran haben viele Menschen in Israel in den vergangenen Jahren stark belastet. Zuletzt berichteten mehrere US-Medien, Netanjahu habe noch vor der Wahl auf einen weiteren gemeinsamen Militärschlag mit den USA gegen den Iran gedrängt. US-Präsident Donald Trump soll dies jedoch abgelehnt haben.
Nach einem Bericht des israelischen Senders N12 gab es in der Armeeführung Sorge, Netanjahu könne den Konflikt aus innenpolitischen Motiven instrumentalisieren. Demnach soll es darüber auch Differenzen mit Generalstabschef Ejal Zamir gegeben haben. Die israelische Regierung wies diese Darstellung zurück.
Unabhängig vom Wahlausgang halten viele Beobachter eine weitere militärische Eskalation mit dem Iran jedoch nicht für ausgeschlossen.
Netanjahu setzt im Wahlkampf auf Warnungen
Kurz vor der Abstimmung sorgte Netanjahu mit einer drastischen Darstellung für Aufsehen, die eine atomare Explosion über Tel Aviv zeigen sollte. Die Regierung warnt seit Langem davor, dass der Iran nach Atomwaffen streben könnte. Teheran weist dies weiterhin zurück.
Eisenkot warf dem Regierungschef vor, mit Angstbildern Politik zu machen. Zugleich erinnerte er daran, dass Netanjahu seine erklärten Ziele im jüngsten Krieg mit dem Iran nicht erreicht habe. Der Premier hatte damals nicht nur die Zerstörung des iranischen Atomprogramms, sondern auch einen Machtwechsel in Teheran in Aussicht gestellt.
Für Diskussionen sorgte zudem Netanjahus Vorstoß, Kryptowährungen als mögliches Mittel gegen denkbare internationale Finanzsanktionen ins Gespräch zu bringen. Experten warnen, ein Ausschluss aus dem internationalen Finanzsystem würde die stark vom Außenhandel und von ausländischen Investitionen abhängige israelische Wirtschaft empfindlich treffen.
Auch der Konflikt mit den Palästinensern war Thema
Im Wahlkampf spielte auch das Verhältnis zu den Palästinensern eine zentrale Rolle. Rechte Politiker warben mit dem Versprechen, härter gegen palästinensische Gewalt vorzugehen. Die zunehmenden Übergriffe israelischer Siedler auf Palästinenser im Westjordanland wurden dagegen kaum thematisiert.
Nur wenige Tage vor der Wahl begann die israelische Armee nach einem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf israelische Soldaten einen neuen Einsatz in Hebron. Dabei wurden Hunderte Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben. Nach Informationen des Senders Kan wollte das Militär die Aktion bereits beenden, doch Netanjahu soll mit Blick auf die Wahl auf einer Fortsetzung bestanden haben.
Auch große Teile der Opposition lehnen derzeit die Gründung eines palästinensischen Staates ab. Dennoch erwarten Beobachter, dass sich die Gewalt im Westjordanland bei einem Machtwechsel zumindest etwas verringern könnte.
Ausgang der Regierungsbildung offen
Nach aktuellen Umfragen dürfte es sowohl für Netanjahus Lager als auch für das oppositionelle Bündnis schwer werden, nach der Wahl eine stabile Mehrheit zu bilden. Möglich erscheinen daher verschiedene Szenarien, darunter eine Koalition über politische Lager hinweg, eine Minderheitsregierung oder eine Duldung durch andere Parteien.
Mit vorläufigen Endergebnissen wird am Donnerstag gerechnet. Die offiziellen Ergebnisse sollen acht Tage nach der Wahl veröffentlicht werden. Anschließend beauftragt Präsident Izchak Herzog den Kandidaten mit der Regierungsbildung, dem die besten Chancen eingeräumt werden. Dieser hat zunächst vier Wochen Zeit, eine Koalition zu schmieden.
Die vorherige Parlamentswahl fand im November 2022 statt. Danach bildete Netanjahu gemeinsam mit religiösen und rechtsextremen Kräften die bislang am weitesten rechts stehende Regierung in der Geschichte Israels.
Sollte erneut keine tragfähige Regierung zustande kommen, könnte Netanjahu zunächst weiter als Chef einer Übergangsregierung im Amt bleiben.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
