0 
Deutschland und Israel fordern Iran zu Kurswechsel auf
Die Außenminister Deutschlands und Israels, Johann Wadephul und Gideon Saar, haben den Iran aufgefordert, den Konflikt am Golf zu beenden und dauerhaft auf den Besitz von Atomwaffen zu verzichten. Nach den jüngsten iranischen Drohnenangriffen auf die Vereinigten Arabischen Emirate mahnte Wadephul in Berlin, eine erneute Eskalation militärischer Gewalt müsse unbedingt verhindert werden.
Wadephul drängt auf Verhandlungen
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem israelischen Kollegen appellierte Wadephul an die Führung in Teheran, wieder Gespräche aufzunehmen. Der Iran dürfe die Lage nicht weiter zuspitzen und müsse das Angebot zu Verhandlungen annehmen, sagte der CDU-Politiker. Ziel müsse ein Ende des Krieges sein, das zugleich sicherstelle, dass vom Iran künftig keine Bedrohung mehr ausgehe – weder für Israel noch für die Staaten der Region oder Europa.
Aus Sicht Wadephuls darf der Iran weder in den Besitz einer Atombombe gelangen noch sein ballistisches Raketenprogramm fortführen. Zudem müsse Teheran seine destabilisierende Rolle in der Region aufgeben. In diesen sicherheitspolitischen Fragen seien sich Deutschland und Israel vollkommen einig.
Saar nennt iranisches Regime unberechenbar
Saar wertete die jüngsten Angriffe auf die Emirate als weiteren Beleg für die Gefährlichkeit der iranischen Führung. Das Regime in Teheran zeige ein irrationales und hochriskantes Verhalten gegenüber seinen Nachbarn. Gerade deshalb sei es entscheidend, den Iran von Nuklearwaffen fernzuhalten. Für Israel sei diese Frage von existenzieller Bedeutung, betonte Saar.
Sorge vor Ausweitung des Konflikts auf den Libanon
Wadephul warnte Israel zugleich davor, den Konflikt mit der vom Iran unterstützten Hisbollah auf dem Rücken der Zivilbevölkerung im Libanon auszutragen. Der Libanon dürfe nicht zu einem neuen Kriegsschauplatz werden. Es müsse verhindert werden, dass junge Menschen dort in den Trümmern ihrer Heimat aufwachsen. Eine solche Entwicklung würde auch Israels Sicherheitslage nicht verbessern.
Gleichzeitig verurteilte der deutsche Außenminister die Angriffe der Hisbollah auf Israel scharf. Die libanesische Regierung, die selbst nicht unmittelbar Kriegspartei sei, müsse entschlossen gegen die Miliz vorgehen, forderte er.
Saar erklärte, Israel sei ernsthaft an Verhandlungen mit dem Libanon interessiert. Zugleich verwies er auf die Lage der Menschen im Norden Israels, die durch den Beschuss der Hisbollah unter unzumutbaren Bedingungen lebten. Für das Leid auf beiden Seiten der Grenze trage die Miliz die Verantwortung. Israel habe nach seinen Worten keinerlei Gebietsansprüche im Südlibanon; die dortige Präsenz diene ausschließlich dem Schutz der eigenen Bevölkerung.
Wadephul fordert mehr Hilfe für Gaza
Nach Ansicht Wadephuls darf der Krieg mit dem Iran nicht dazu führen, dass die Lage im Gazastreifen in den Hintergrund rückt. Die humanitäre Versorgung müsse dort dringend verbessert werden. Er sprach sich unter anderem dafür aus, dass Israel die Beschränkungen für die Einfuhr von Verbrauchsgütern für Hilfsorganisationen lockert. Eine Stabilisierung Gazas liege letztlich auch im Sicherheitsinteresse Israels. Zwischen Israel und der Hamas gilt seit mehr als einem halben Jahr eine Waffenruhe.
Neue Sicherheitspartnerschaft zwischen Berlin und Jerusalem
Beide Minister hoben die enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit ihrer Länder hervor. Wadephul sagte, das Eintreten für Israels Existenz und Sicherheit gehöre zum Kern der deutsch-israelischen Beziehungen. Zugleich trage inzwischen auch Israel zur Sicherheit Deutschlands bei. Als Beispiel nannte er den deutschen Kauf des israelischen Luftabwehrsystems Arrow 3.
Saar betonte, israelische Technologie trage zum Schutz Deutschlands in der Luft, an Land und auf See bei. Darüber hinaus leiste die Zusammenarbeit der Geheimdienste einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung von Terroranschlägen und rette Menschenleben.
Saar warnt vor wachsendem Antisemitismus
Mit Sorge blickte der israelische Außenminister auf den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland und anderen europäischen Ländern. In den vergangenen Wochen habe es unter anderem in München und Stuttgart neue Übergriffe auf Jüdinnen und Juden gegeben. Saar forderte, dem Antisemitismus entschieden entgegenzutreten und ihn zu bekämpfen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
