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Die anhaltenden Gefechte im Libanon drohen zum größten Risiko für die laufenden Gespräche zwischen den USA und dem Iran zu werden. Während in der Schweiz neue Verhandlungen vorbereitet werden, gehen die Angriffe zwischen der proiranischen Hisbollah und Israel weiter – obwohl Washington erst vor wenigen Tagen eine Feuerpause verkündet hatte.
Damit könnte die Lage im Libanon die diplomatischen Bemühungen schon im Vorfeld belasten, noch bevor es im Kern um das iranische Atomprogramm geht. Zugleich könnte der Konflikt nicht nur die Kontakte zwischen Washington und Teheran erschweren, sondern auch das Verhältnis zwischen US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zusätzlich belasten.
Warum ist der Libanon so heikel?
Die Politik Teherans gegenüber der Region ist stark von der Feindschaft zu Israel geprägt. Daraus entstand die sogenannte „Achse des Widerstands“, zu der palästinensische Organisationen, die Hisbollah im Libanon und die Huthi im Jemen zählen. Vor allem die Hisbollah gilt als wichtigster militärischer und politischer Partner des Irans im Nahen Osten.
Aus Sicht der iranischen Führung muss dieser Verbündete geschützt werden. Deshalb knüpft Teheran ein dauerhaftes Ende der Kämpfe auch an einen israelischen Rückzug aus dem Südlibanon.
Israel verfolgt dagegen das Ziel, seine nördlichen Grenzregionen nachhaltig vor Raketen- und Drohnenangriffen der Hisbollah zu schützen. Ohne eine Entwaffnung der Miliz und ihren Rückzug aus dem Süden des Libanons – möglichst abgesichert durch eine Vereinbarung mit Beirut – erscheint das aus israelischer Sicht kaum erreichbar. Die libanesische Regierung hat entsprechende Schritte zwar mehrfach zugesagt, konnte sie bislang aber nicht durchsetzen.
Deshalb will Israel seine Soldaten im Südlibanon stationiert lassen, bis die Hisbollah deutlich geschwächt ist und die libanesische Armee die Kontrolle übernehmen kann.
Gleichzeitig verschärfen die israelische Präsenz im Süden des Landes und die massiven Schäden in zivilen Gebieten die Spannungen weiter. Davon profitiert wiederum die Hisbollah, die zu Beginn des jüngsten Krieges mit dem Iran im eigenen Lager noch stark unter Druck gestanden hatte.
Was steht im Rahmenabkommen zum Libanon?
Die israelische Militärpräsenz im Südlibanon wird in dem am vergangenen Wochenende vereinbarten Rahmenpapier zwischen den USA und dem Iran nicht ausdrücklich genannt. Allerdings verweist der Text auf die Wahrung der territorialen Unversehrtheit und der staatlichen Souveränität des Libanons.
Außerdem sieht die Vereinbarung ausdrücklich ein Ende aller Kampfhandlungen vor – auch der wechselseitigen Angriffe im Libanon.
Warum verknüpft der Iran ein Abkommen so stark mit der Lage im Libanon?
Für Teheran ist die Hisbollah derzeit das wichtigste Mittel, um regional Einfluss auszuüben. Über sie versucht der Iran auch, sein strategisches Ziel voranzutreiben, die islamische Revolution über die eigenen Grenzen hinaus wirksam zu machen. Eine Trennung des Libanon-Dossiers von den übrigen Verhandlungen würde aus iranischer Sicht die eigene Position schwächen. Deshalb haben der Libanon und die Hisbollah für Teheran großes Gewicht am Verhandlungstisch.
Wie belastend ist die Entwicklung für Trump?
Trump hatte im Krieg mit dem Iran einen raschen Erfolg in Aussicht gestellt. Dass selbst nach fast vier Monaten keine dauerhafte Lösung vorliegt, erhöht den politischen Druck auf ihn im Inland. Hinzu kommt, dass er das Rahmenabkommen als großen diplomatischen Erfolg dargestellt hatte.
In den USA begegnet ein großer Teil der Bevölkerung dem Krieg mit Zurückhaltung. Seit Beginn des Konflikts haben Trumps Zustimmungswerte spürbar gelitten. Mit Blick auf die Zwischenwahlen im November wächst deshalb auch innerhalb der Republikanischen Partei die Nervosität. Einige Republikaner äußern bereits Zweifel, ob das Abkommen dem Iran zu weit entgegenkommt – etwa durch einen Wiederaufbaufonds oder gelockerte Sanktionen.
Warum ist die Straße von Hormus ein starkes Druckmittel?
Die Straße von Hormus ist nur etwas mehr als 50 Kilometer breit und zählt zu den wichtigsten Routen für den weltweiten Transport von Öl und Gas. Unter normalen Bedingungen läuft etwa ein Fünftel des globalen Ölhandels durch diese Meerenge. Durch den Krieg im Iran wurde der Schiffsverkehr dort jedoch zeitweise massiv beeinträchtigt, was die Energiepreise steigen ließ.
Schon Drohungen oder begrenzte Angriffe, etwa durch Schnellboote, reichen aus, um die Passage erheblich zu stören. Das hätte Folgen nicht nur für die Staaten am Golf, sondern auch für die internationalen Energie- und Finanzmärkte. Gerade deshalb ist die Straße von Hormus für den Iran ein äußerst wirksames Druckmittel.
Gibt es überhaupt eine Lösung? Einschätzung eines Experten
Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Trita Parsi vom Quincy Institute ist der Libanon für den Iran eine klare rote Linie. Teheran werde keine weitere Waffenruhe akzeptieren, die so lückenhaft sei wie jene im Gazastreifen und Israel weiterhin große militärische Spielräume lasse, sagte er dem Sender CNN.
Parsi rechnet zwar nicht damit, dass der Iran die Straße von Hormus tatsächlich vollständig sperren wird. Die Drohungen kurz vor der nächsten Gesprächsrunde seien jedoch ein deutliches Signal, dass Teheran die Forderung nach einem Ende der israelischen Angriffe sehr ernst meine. Aus seiner Sicht wird der Iran darauf bestehen, dass Israel sich nach Ablauf der 60-Tage-Frist aus dem Libanon zurückzieht.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
