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US-Präsident Donald Trump hat einen möglichen Durchbruch in den Verhandlungen über ein Ende des Kriegs mit dem Iran verkündet – die Erwartungen aber kurz darauf wieder gedämpft. Am Sonntagvormittag (US-Ortszeit) schrieb er auf Truth Social, er habe seine Unterhändler angewiesen, „nichts zu überstürzen“. Es dürfe „keine Fehler“ geben.
Noch am Samstag hatte Trump erklärt, ein Rahmenabkommen mit Teheran sei bereits „weitestgehend“ ausgehandelt. Auch US-Außenminister Marco Rubio hatte zuvor bei einem Auftritt in Indien die Aussicht auf baldige „gute Nachrichten“ geweckt. Inzwischen zeigt sich jedoch erneut: Über Inhalt, Reichweite und Zeitplan einer möglichen Einigung gibt es weiter widersprüchliche Darstellungen.
Darum geht es bei dem Rahmenabkommen
Im Zentrum der Gespräche zwischen den USA und dem Iran steht zunächst ein sogenanntes Memorandum of Understanding (MoU) – also eine politische Rahmenvereinbarung für weitere Friedensverhandlungen. Von besonderer Bedeutung wäre ein solcher Schritt für die Straße von Hormus, eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt.
Nach einem Bericht von Axios unter Berufung auf einen US-Beamten sieht der Entwurf eine Verlängerung der Waffenruhe um 60 Tage vor. Während dieser Zeit könnte die Meerenge demnach gebührenfrei befahren werden. Der Iran würde sich verpflichten, dort verlegte Minen zu räumen und zumindest zuzusagen, niemals Atomwaffen anzustreben.
Im Gegenzug würden die USA ihre Blockade iranischer Häfen aufheben und Sanktionsausnahmen gewähren. Trump stellte allerdings am Sonntag klar, dass diese Hafenblockade bis zu einer tatsächlichen Einigung weiter „in vollem Umfang“ bestehen bleibe.
Laut dem Bericht würde der Entwurf zudem festhalten, dass auch der Krieg zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Libanon beendet werden soll. Ein abruptes Kriegsende mit sofortigem Abzug der US-Streitkräfte wäre damit jedoch nicht verbunden. Vielmehr ginge es zunächst um ein befristetes Fenster für weitere Verhandlungen.
In den Stunden nach Trumps erster Ankündigung entwickelte sich allerdings ein Deutungskampf: Washington und Teheran beschrieben den Stand der Gespräche und mögliche Inhalte des Abkommens teils deutlich unterschiedlich.
Was Trump und Rubio betonen
Trump schrieb am Samstag, die letzten Aspekte und Details würden noch besprochen und sollten „in Kürze“ bekanntgegeben werden. Am Sonntag schlug er dann vorsichtigere Töne an: Beide Seiten müssten sich die nötige Zeit nehmen und alles richtig machen.
In seinem ersten Beitrag hob Trump besonders die Öffnung der Straße von Hormus hervor, ohne die Bedingungen dafür genauer auszuführen. Die faktische Blockade der Meerenge gilt als schwere Belastung für die Weltwirtschaft und zugleich als eines der wichtigsten Druckmittel Teherans.
Auffällig war zunächst, dass Trump – anders als in früheren Beiträgen – auf Drohungen und persönliche Angriffe verzichtete. Auch das iranische Atomprogramm stellte er zunächst nicht in den Mittelpunkt. Später veröffentlichte er jedoch erneut ein mit künstlicher Intelligenz erzeugtes Bild, das einen US-Angriff auf ein iranisches Schiff zeigen soll.
Rubio setzte andere Akzente. Für ihn bleibt das Kernziel unverändert: Der Iran dürfe niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen. Zudem machte der Außenminister deutlich, dass die Straße von Hormus aus US-Sicht nicht dem Iran „gehört“. Ein mögliches Abkommen müsse zu einer „vollständig offenen Meerenge“ führen – ausdrücklich ohne Gebühren.
Nach Darstellung der New York Times skizzierte Rubio außerdem eine mögliche Reihenfolge für weitere Schritte: Zuerst müsse die Straße von Hormus sofort wieder geöffnet werden. Anschließend könnten unter vereinbarten Rahmenbedingungen Gespräche über Urananreicherung, vorhandenes hochangereichertes Uran und die verbindliche Zusage beginnen, niemals Atomwaffen zu besitzen.
Trotz seiner optimistischen Töne warnte auch Rubio vor zu viel Euphorie. Es gebe Fortschritte, aber noch erhebliche Arbeit für alle Beteiligten.
Iran widerspricht besonders bei der Straße von Hormus
Aus Teheran kamen schon kurz nach Trumps erster Ankündigung deutlich zurückhaltendere Signale. Ein Militärsprecher erklärte auf X, die strategisch wichtige Meerenge werde auch im Fall eines Abkommens „unter voller iranischer Verwaltung und Souveränität“ bleiben.
Nach Darstellung der iranischen Nachrichtenagentur Fars hat der Iran zwar zugestimmt, die Zahl der passierenden Schiffe wieder auf das Niveau vor Kriegsbeginn anzuheben. Eine Rückkehr zur früheren völlig freien Durchfahrt sei das aber ausdrücklich nicht. Trumps Darstellung sei deshalb „unvollständig“ und entspreche nicht der Realität.
Irans Präsident Massud Peseschkian zeigte sich nach Angaben des Präsidialamts zwar offen für eine diplomatische Lösung. Gleichzeitig betonte er jedoch das tiefe Misstrauen seines Landes gegenüber Washington. Der Iran bleibe gesprächsbereit, die Erfahrungen aus früheren Verhandlungen mit den USA zwängen Teheran aber zu äußerster Vorsicht.
In Israel wächst die Sorge vor einem „schlechten Deal“
Auch in Israel nehmen die Bedenken zu, Trump könnte mit Teheran aus israelischer Sicht einen problematischen Kompromiss schließen. Ein Kommentator der Zeitung Israel Hajom schrieb, Israel müsse seine Erwartungen inzwischen deutlich zurückschrauben.
Während ursprünglich vier Ziele im Mittelpunkt gestanden hätten – ein Regimewechsel in Teheran, das Ende des iranischen Atomprogramms, ein Stopp des ballistischen Raketenprogramms und das Zurückdrängen der Unterstützung regionaler Verbündeter –, bleibe nun praktisch vor allem noch das Atomprogramm als zentraler Punkt übrig.
Als „absolutes Minimum“, das noch als Erfolg gelten könne, nannte der Kommentator den vollständigen Abtransport sämtlichen angereicherten Urans aus dem Iran sowie die Verhinderung weiterer Urananreicherung für viele Jahre. Das könne wie eine Neuauflage des Atomabkommens von 2015 wirken. Mehr sei womöglich aber kaum noch erreichbar.
Zusätzliche Skepsis gibt es in Israel mit Blick auf den Libanon. Sollte ein US-Iran-Abkommen dazu führen, dass Israel seine Truppen aus dem Südlibanon zurückziehen muss, wäre das aus dieser Sicht eine schlechte Entwicklung für Nordisrael und den Libanon – und ein Vorteil für die Hisbollah, die sich dadurch schneller erholen und neu aufstellen könnte.
Deutungskampf hält an
Nach den jüngsten Aussagen aus Washington, Teheran und Israel bleibt vor allem eines deutlich: Ein belastbarer Durchbruch ist bislang nicht erreicht. Zwar gibt es Hinweise auf Fortschritte und einen möglichen Rahmen für weitere Gespräche. Gleichzeitig sind zentrale Fragen – vor allem zur Kontrolle und Nutzung der Straße von Hormus sowie zum Umgang mit dem iranischen Atomprogramm – weiter offen.
Trumps neue Mahnung, nichts zu überstürzen, hat die Hoffnung auf eine unmittelbar bevorstehende Einigung zusätzlich gebremst.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
