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Während eine Einigung auf ein Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran weiter aussteht, richtet sich der Blick in Teheran immer stärker auf die im Ausland blockierten iranischen Vermögenswerte. In iranischen Medien und unter Beobachtern der Gespräche gilt die Freigabe dieser Gelder als entscheidende Voraussetzung für einen ersten Durchbruch.
Seit Tagen verhandeln beide Seiten über eine Vereinbarung, die die seit dem 8. April geltende Waffenruhe verlängern und weitere Gespräche ermöglichen soll. Zwar hieß es zuletzt, eine Einigung könne kurz bevorstehen. US-Präsident Donald Trump stellte am Freitag sogar eine „endgültige Entscheidung“ in Aussicht, nannte danach jedoch keine weiteren Einzelheiten.
Berichten der New York Times und des US-Portals Axios zufolge ist der Verzug auch auf neue Einwände aus dem Weißen Haus zurückzuführen. Demnach verlangte Trump Änderungen an einem Entwurf, auf den sich seine Vertrauten bereits mit den iranischen Unterhändlern verständigt hatten. Deshalb könnte sich die nächste Verhandlungsrunde noch über mehrere Tage hinziehen.
In Teheran liegt der Schwerpunkt der Debatte allerdings vor allem auf den gesperrten Auslandsguthaben. Die Agentur Tasnim berichtete, der Iran habe wiederholt klargemacht, dass vor jeder Einigung zunächst der Status der eingefrorenen Gelder geregelt werden müsse. Auch Fars schrieb, Trump übergehe, dass direkt nach Unterzeichnung eines vorläufigen Abkommens 12 Milliarden US-Dollar aus blockierten iranischen Konten freigegeben werden müssten.
Nach Darstellung von Fars will der Iran ohne diesen Schritt nicht in die nächste Verhandlungsphase eintreten. Präsident Massud Peseschkian hatte bereits Mitte der Woche bei einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern erklärt, das zentrale „Schlachtfeld“ sei derzeit der Wirtschaftskrieg mit den USA.
Geldfrage hat große Bedeutung für Teheran
Experten halten wirtschaftliche Zugeständnisse für besonders wichtig, weil der Iran in einer schweren Krise steckt und zugleich die finanziellen Lasten des Krieges schultern muss. Schätzungen zufolge liegen mehr als 100 Milliarden US-Dollar iranischer Gelder auf ausländischen Konten, die wegen Sanktionen teilweise oder vollständig gesperrt sind.
Gegen den Iran wurden über Jahre hinweg weitreichende Sanktionen verhängt – von den Vereinten Nationen, den USA und der Europäischen Union. Hintergrund ist unter anderem das iranische Atomprogramm, das Kritiker trotz gegenteiliger Beteuerungen aus Teheran als möglichen Deckmantel für den Bau einer Atombombe sehen.
Laut Mohsen Sanganeh, Sprecher der Haushaltskommission des iranischen Parlaments, geht es zunächst um die Freigabe von mindestens 24 Milliarden US-Dollar in zwei Tranchen. Im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Emir von Katar solle zunächst die Hälfte davon – also 12 Milliarden Dollar – über einen besonderen Mechanismus verfügbar gemacht werden, sagte Sanganeh dem Portal Icana. Neben dem Ende der Kämpfe und der Aufhebung der US-Seeblockade sei dies die entscheidende Voraussetzung für eine Verständigung.
Eine politisch heikle Frage für Trump
Aus Washington gibt es dazu bislang keine konkreten Zusagen. Ob die USA einer solchen Lösung zustimmen, bleibt offen. Dem Iran schon vor einem umfassenden Abkommen wieder Zugang zu größeren Summen zu geben, wäre für Trump innenpolitisch heikel. Die New York Times sprach in diesem Zusammenhang von einer „bitteren Pille“ für den Präsidenten.
Hinzu kommt, dass Trump seinen Vorgänger Barack Obama wiederholt dafür kritisiert hatte, im Zuge des Wiener Atomabkommens von 2015 Sanktionen gelockert und Zahlungen an den Iran ermöglicht zu haben.
Nach einem aktuellen Bericht der New York Times, der sich auf zwei US-Beamte stützt, gehört genau dieser Streitpunkt zu den wesentlichen Gründen, warum Trump dem Entwurf bislang seine Unterstützung verweigert. Axios zufolge hat der Präsident außerdem weder den geplanten Umgang mit den iranischen Beständen hoch angereicherten Urans noch die Formulierungen zur vollständigen Wiederöffnung der Straße von Hormus für den Schiffsverkehr gebilligt.
Bei einer Kabinettssitzung sagte Trump am Mittwoch auf Nachfrage, aktuell werde weder über Sanktionserleichterungen noch über Geld für den Iran gesprochen. Die USA hätten die Kontrolle über Vermögenswerte, auf die Teheran Anspruch erhebe. „Wenn sie sich anständig verhalten und das Richtige tun, können sie ihr Geld haben“, sagte der Präsident. So weit sei man aber noch nicht.
Auch Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater John Bolton lehnt eine Freigabe entschieden ab. Gegenüber CNN warnte er, dadurch würde lediglich die Position jener „religiösen Fanatiker“ gestärkt, die die Revolutionsgarde führten. Mit zusätzlichem Geld könne der Iran sein Atomprogramm, sein Raketenarsenal und verbündete Gruppen wieder aufbauen.
Teheran als „Stadt der leeren Taschen“
Wie dramatisch die wirtschaftliche Lage im Land ist, zeigt auch eine Reportage der iranischen Tageszeitung Shargh, die am Samstag veröffentlicht wurde. Unter dem Titel „Teheran: Die Stadt der leeren Taschen“ beschreibt sie den sozialen Absturz einer Mittelschicht, die zunehmend in Armut gerät.
Besonders betroffen sei die gebildete, akademisch geprägte Bevölkerung, die einst als Motor der iranischen Wirtschaft gegolten habe. Durch die rapide Teuerung gerät sie laut dem Bericht immer stärker unter Druck.
Bei einer Inflation von nahezu 100 Prozent hätten sich die Preise vieler Waren praktisch verdoppelt. Viele Menschen hätten deshalb bereits zur Monatsmitte kein Geld mehr. Laut Shargh bitten zahlreiche Iraner Supermärkte inzwischen darum, Einkäufe wieder anschreiben zu dürfen und erst im Folgemonat zu bezahlen. Zudem werde bei den Mahlzeiten immer häufiger auf Brot ausgewichen, weil Fleisch, Fisch und selbst Reis für viele unerschwinglich geworden seien. Die Zeitung spricht von den „verborgenen Dimensionen der Armut“ in der Hauptstadt.
Unklar bleibt, ob freigegebene Gelder nur eingeschränkt genutzt werden dürften – etwa für Lebensmittel- oder Medikamentenimporte – oder ob andere Auflagen gelten würden. Ebenso offen ist, ob der Iran direkt auf das Geld zugreifen könnte oder eine zwischengeschaltete Stelle eingebunden wäre. Schon der reine Geldfluss könnte jedoch den Markt beruhigen und den Druck auf den Devisenkurs mindern.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
