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Während ein Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran weiter auf sich warten lässt, richtet sich der Blick in Teheran zunehmend auf die im Ausland blockierten iranischen Vermögenswerte. Nach Einschätzung iranischer Medien und Beobachter hängt ein erster Durchbruch in den Gesprächen für die Führung der Islamischen Republik maßgeblich davon ab, ob eingefrorene Gelder freigegeben werden.
Seit Tagen verhandeln beide Seiten intensiv über ein Abkommen, das die seit dem 8. April geltende Waffenruhe verlängern und den Weg für weitere Gespräche ebnen soll. Berichten zufolge könnte eine Einigung nahe sein. US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag sogar eine „endgültige Entscheidung“ angekündigt, ließ später jedoch keine weiteren Details folgen.
Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete, Teheran habe mehrfach klargemacht, dass vor jeder Einigung zunächst die Frage der gesperrten Auslandsguthaben geklärt werden müsse. Auch Fars schrieb, Trump habe ausgeblendet, dass direkt nach Unterzeichnung eines vorläufigen Abkommens zwölf Milliarden US-Dollar aus eingefrorenen iranischen Konten freigegeben werden müssten. Damit widersprach die Agentur den Darstellungen des US-Präsidenten.
Nach Angaben von Fars werde der Iran ohne eine solche Freigabe nicht in die nächste Phase der Verhandlungen eintreten. Präsident Massud Peseschkian hatte bereits zur Wochenmitte bei einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern erklärt, das entscheidende „Schlachtfeld“ sei derzeit der wirtschaftliche Konflikt mit den USA.
Finanzfragen sind für Teheran zentral
Fachleute halten finanzielle Zugeständnisse für besonders wichtig, weil der Iran unter einer schweren Wirtschaftskrise leidet und zugleich die Kosten des Krieges tragen muss. Schätzungen zufolge befinden sich mehr als 100 Milliarden US-Dollar iranischer Gelder auf Auslandskonten, die infolge von Sanktionen teilweise oder vollständig blockiert sind.
Gegen den Iran wurden im Lauf der Jahre weitreichende Sanktionen verhängt – durch die Vereinten Nationen, die USA und die Europäische Union. Hintergrund ist unter anderem das iranische Atomprogramm, das Kritiker trotz gegenteiliger Versicherungen aus Teheran als möglichen Deckmantel für die Entwicklung einer Atombombe sehen.
Laut dem Sprecher der Haushaltskommission des iranischen Parlaments geht es zunächst um die Freigabe von mindestens 24 Milliarden US-Dollar in zwei Schritten. Im Rahmen einer Absprache mit dem Emir von Katar sei vorgesehen, dass die Hälfte davon – also 12 Milliarden Dollar – über einen besonderen Mechanismus den Iranern zugänglich gemacht werde, sagte Mohsen Sanganeh dem Nachrichtenportal Icana. Neben dem Ende der Kämpfe und der Aufhebung der US-Seeblockade sei diese Geldfreigabe eine entscheidende Bedingung für eine Verständigung.
Eine heikle Frage für Trump
Aus Washington gibt es dazu bislang keine konkreten Angaben. Ob die USA einer solchen Lösung zustimmen, ist daher offen. Der Iran bereits vor Abschluss eines umfassenden Abkommens wieder an größere Geldsummen heranzulassen, wäre für Trump politisch heikel. Die New York Times bezeichnete dies jüngst als „bittere Pille“ für den Präsidenten. Trump hatte seinen Vorgänger Barack Obama wiederholt dafür kritisiert, im Zuge des Wiener Atomabkommens von 2015 Sanktionen gelockert und Zahlungen an den Iran ermöglicht zu haben.
Auf die Frage eines Journalisten sagte Trump am Mittwoch während einer Kabinettssitzung, derzeit werde weder über Sanktionserleichterungen noch über Geld für den Iran gesprochen. Die USA hätten Kontrolle über Vermögenswerte, die der Iran für sich beanspruche. „Wenn sie sich anständig verhalten und das Richtige tun, können sie ihr Geld haben“, sagte Trump. Noch sei dieser Punkt aber nicht erreicht.
Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater John Bolton lehnt eine Freigabe entschieden ab. Gegenüber CNN sagte er, dadurch würde lediglich die Position jener „religiösen Fanatiker“ gestärkt, die die Revolutionsgarde führten. Mit neuem Geld könne der Iran sein Atomprogramm, sein Raketenarsenal und mit ihm verbundene Gruppen wieder ausbauen. „Wo ist da der Sinn?“, fragte Bolton.
Teheran als „Stadt der leeren Taschen“
Wie dramatisch die Lage im Land ist, zeigt auch eine Reportage der angesehenen iranischen Tageszeitung Shargh, die am Samstag erschien. Unter dem Titel „Teheran: Die Stadt der leeren Taschen“ beschreibt sie die wachsende Not einer Mittelschicht, die zunehmend in Armut abrutscht. Gerade die akademisch geprägte Bevölkerung, einst ein Motor der iranischen Wirtschaft, gerate durch die rapide steigenden Preise immer stärker unter Druck.
Nach Darstellung der Zeitung haben sich die Preise infolge einer nahezu 100-prozentigen Inflation für viele Waren nahezu verdoppelt. Viele Menschen hätten deshalb schon zur Monatsmitte kein Geld mehr. Laut Shargh bitten zahlreiche Iraner Supermärkte inzwischen darum, wieder auf Kredit einkaufen zu dürfen und erst im nächsten Monat zu zahlen. Zugleich werde bei den Mahlzeiten vermehrt auf Brot ausgewichen, weil Fleisch, Fisch und selbst Reis für viele unerschwinglich geworden seien. Die Zeitung spricht von den „verborgenen Dimensionen der Armut“ in der Hauptstadt.
Unklar ist bislang, ob freigegebene Gelder nur eingeschränkt genutzt werden dürften – etwa für den Import von Lebensmitteln oder Medikamenten – oder ob es andere Auflagen gäbe. Ebenso offen ist, ob der Iran direkt auf die Mittel zugreifen könnte oder eine zwischengeschaltete Stelle beteiligt wäre. Unabhängig davon könnte schon der bloße Geldfluss einen psychologischen Effekt entfalten, den Markt beruhigen und den Druck auf den Devisenkurs mindern.
US-Militär stoppt Schiff im Golf von Oman
Parallel dazu halten die USA ihre Seeblockade gegen den Iran aufrecht. Nach Angaben des US-Regionalkommandos Centcom wurde ein Schiff im Golf von Oman beschossen, nachdem es sich trotz der Blockade einem iranischen Hafen genähert und trotz mehrfacher Warnungen keine Anweisungen befolgt habe. Ein US-Flugzeug habe das Schiff mit einer Rakete getroffen und manövrierunfähig gemacht. Der Vorfall ereignete sich demnach bereits am Freitag.
Bei dem Schiff handelt es sich laut Centcom um die „M/V Lian Star“, die unter der Flagge Gambias fuhr. Mit der Blockade wollen die USA den wirtschaftlichen Druck auf Teheran weiter erhöhen. Betroffen sind Schiffe, die iranische Häfen anlaufen oder verlassen. Ziel ist es, die Islamische Republik von wichtigen Einnahmen aus dem Ölexport abzuschneiden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
