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US-Präsident Donald Trump dringt im Konflikt mit dem Iran weiter auf eine diplomatische Lösung, sendet aber zugleich erneut widersprüchliche Signale. Überraschend kündigte er auf seiner Plattform Truth Social an, den erst am Montag gestarteten US-Einsatz für eine sichere Passage von Schiffen durch die Straße von Hormus „für kurze Zeit“ auszusetzen. Während des Stopps von „Projekt Freiheit“ solle geprüft werden, ob ein „umfassendes und abschließendes“ Abkommen mit Teheran geschlossen und unterzeichnet werden könne. Nach Trumps Darstellung habe es dafür bereits „große Fortschritte“ gegeben.
Nur wenige Stunden später verschärfte Trump den Ton jedoch wieder: In einem weiteren Beitrag vom Mittwochmorgen (US-Ostküstenzeit) drohte er dem Iran erneut mit Militärschlägen, falls Teheran amerikanischen Vorschlägen nicht zustimme. Washington bleibt damit bei einem Kurs zwischen Verhandlungsangebot und neuer Eskalationsdrohung.
In einem Telefoninterview mit dem US-Sender PBS legte Trump nun nach und erklärte, die USA seien mit dem Iran „sehr nah dran“ an einer Einigung zur Beendigung des Konflikts. Ein Deal könne womöglich noch vor seiner für kommende Woche geplanten China-Reise zustande kommen. Zugleich erneuerte er seine Drohung für den Fall eines Scheiterns: Dann müsse man wieder damit anfangen, den Iran „in Grund und Boden zu bombardieren“.
Mit „Projekt Freiheit“ wollen die USA die blockierte Straße von Hormus wieder für den Schiffsverkehr öffnen. Die Meerenge ist für die Weltwirtschaft besonders wichtig, weil über sie große Mengen an Öl und Flüssiggas aus den Golfstaaten transportiert werden. Nach gegenseitigen Angriffen seit Montag waren die Sorgen gewachsen, die seit rund einem Monat geltende Waffenruhe könne scheitern. Trump hatte diese Feuerpause zuletzt einseitig auf unbestimmte Zeit verlängert.
Trump: Seeblockade bleibt in Kraft
Die US-Blockade gegen Schiffe, die iranische Häfen anlaufen oder verlassen, bleibt laut Trump dennoch vollständig in Kraft. Die Aussetzung von „Projekt Freiheit“ erfolge auf Bitten Pakistans und anderer Länder.
Wie das für den Nahen Osten zuständige US-Regionalkommando Centcom mitteilte, hat das US-Militär inzwischen nach eigenen Angaben einen unter iranischer Flagge fahrenden, unbeladenen Öltanker angegriffen und außer Gefecht gesetzt. Ein US-Kampfflugzeug habe am Morgen Ortszeit Washington mehrere Schüsse auf das Schiff abgegeben, nachdem der Tanker Warnungen ignoriert habe, wonach er gegen die amerikanische Seeblockade verstoße. Nach US-Angaben hatte das Schiff internationale Gewässer passiert und bewegte sich in Richtung eines iranischen Hafens am Golf von Oman.
Mit dem Vorfall unterstreicht Washington, dass es die Seeblockade trotz der Pause bei „Projekt Freiheit“ militärisch durchsetzt. Das US-Militär betonte ausdrücklich, die Blockade gegen Schiffe, die iranische Häfen anlaufen oder verlassen wollten, gelte weiterhin ohne Einschränkung.
Pakistan vermittelt derzeit zwischen Washington und Teheran. Erste Gespräche beider Seiten hatten bereits am 11. April in Islamabad stattgefunden, blieben aber ohne Durchbruch. Eine weitere geplante Verhandlungsrunde platzte. Als zentraler Streitpunkt gilt weiterhin der Umgang mit dem iranischen Atomprogramm und den Beständen an hoch angereichertem Uran.
Nach übereinstimmenden Berichten mehrerer US-Medien arbeiten Washington und Teheran mit Vermittlern inzwischen an einer einseitigen Absichtserklärung mit 14 Punkten. Dieses Memorandum of Understanding soll einen Rahmen für zunächst 30 Tage dauernde Verhandlungen schaffen und den Krieg formell beenden. Bereits zuvor hatte es Berichte gegeben, wonach Trump binnen 48 Stunden eine Antwort aus Teheran erwarte.
Trump bestätigt zentrale Punkte möglicher Vereinbarung
In dem PBS-Interview bestätigte Trump mehrere Elemente eines möglichen Abkommens, über die zuvor bereits das „Wall Street Journal“, CNN und Axios berichtet hatten. Demnach soll der Iran sein hochangereichertes Uran an die USA übergeben. Auf die Frage, ob das Material möglicherweise in die Vereinigten Staaten gebracht werden solle, antwortete Trump unmissverständlich: „Nein, nicht vielleicht. Es geht in die Vereinigten Staaten.“
Außerdem soll Teheran im Rahmen einer Einigung zusichern, keine unterirdischen Nuklearanlagen zu betreiben. Das „Wall Street Journal“ berichtete unter Berufung auf einen iranischen Vertreter zudem über ein mögliches langjähriges Moratorium für die iranische Urananreicherung. Demnach könnte dem Iran später womöglich wieder eine Anreicherung auf 3,67 Prozent Reinheit erlaubt werden. Trump widersprach diesem Punkt jedoch und sagte, dies sei nicht Teil der Vereinbarung.
Neu ist damit, dass Trump zentrale Bestandteile eines möglichen Deals nun selbst öffentlich bestätigt hat. Zugleich bleiben Details offen und eine offizielle Bestätigung aus Teheran für den gesamten Rahmen liegt weiterhin nicht vor.
Eine öffentliche Reaktion aus Teheran hatte es bereits gegeben: Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ismail Baghai, wies Berichte als überzogen zurück, wonach beide Seiten kurz vor einem Abschluss stünden. Ein US-Vorschlag werde geprüft; die Antwort solle über den Vermittler Pakistan übermittelt werden, sagte er laut der iranischen Nachrichtenagentur Isna.
Aus gut informierten Kreisen in Pakistan hieß es am Mittwoch zugleich, ein Abkommen sei grundsätzlich in Sicht. Bis zu einer Einigung könnten aber noch einige Tage oder sogar rund eine Woche vergehen. Demnach seien sowohl Washington als auch Teheran bereit, von ihren Maximalforderungen abzurücken.
Sanktionen und Straße von Hormus Teil der Gespräche
Nach den US-Medienberichten werden im Zusammenhang mit dem 14-Punkte-Papier auch eine Lockerung von US-Sanktionen sowie Vereinbarungen über die künftige Ordnung in der Straße von Hormus diskutiert. Dort hatte der Iran den Schiffsverkehr zuletzt stark eingeschränkt, während die USA parallel eine gegen iranische Häfen gerichtete Blockade aufgebaut haben.
Für das erst vor rund einem Tag gestartete „Projekt Freiheit“ bedeutet Trumps Ankündigung erneut einen abrupten Kurswechsel. Die USA hatten die Initiative begonnen, um die Straße von Hormus nach den jüngsten Zwischenfällen wieder für den internationalen Schiffsverkehr zu öffnen.
Dass der Einsatz nun pausiert, kam überraschend: Noch kurz vor Trumps Ankündigung hatten sowohl US-Verteidigungsminister Pete Hegseth als auch Außenminister Marco Rubio für die neue Initiative geworben. Rubio hatte erklärt, man wolle sich nun auf dieses Projekt konzentrieren, nachdem die US-Offensive „Gewaltiger Zorn“ beendet worden sei. Unter dem Namen Epic Fury hatte die US-Regierung ihren gemeinsam mit Israel begonnenen Krieg gegen den Iran geführt.
China stellt sich demonstrativ hinter Teheran
Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi traf unterdessen in Peking seinen chinesischen Kollegen Wang Yi, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Das Treffen fand gut eine Woche vor einer geplanten China-Reise Trumps statt. China gilt als enger wirtschaftlicher Partner des Irans und als größter Abnehmer iranischen Öls.
Nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Isna dankte Araghtschi Peking dafür, dass China den Krieg der USA und Israels gegen den Iran verurteilt habe. Wang erklärte laut chinesischem Außenministerium, die Kämpfe müssten gestoppt werden, eine Rückkehr zu Feindseligkeiten dürfe nicht zugelassen werden und Verhandlungen seien nun besonders wichtig.
Iran kündigt neues Genehmigungsverfahren für die Meerenge an
Teheran zeigt sich vom US-Druck bislang unbeeindruckt und setzt weiter auf Durchhaltevermögen. Der iranische Parlamentspräsident und Verhandlungsführer Mohammed Bagher Ghalibaf schrieb auf X, die USA könnten den bisherigen Zustand nicht lange aushalten, während der Iran nach eigener Darstellung „gerade erst angefangen“ habe.
Zugleich beharrt die iranische Führung auf ihrer Forderung, den Verkehr in der Straße von Hormus selbst zu kontrollieren. Nach einem Bericht des Staatssenders Press TV benötigen Schiffe für die Passage künftig die Genehmigung einer iranischen Behörde, der Persian Gulf Strait Authority, und müssen sich an deren Vorgaben halten. Unklar blieb zunächst, wie genau diese Regeln aussehen und wie Teheran mögliche Verstöße ahnden will.
Hinzu kommt ein weiterer Zwischenfall: Ein Schiff der französischen Reederei CMA CGM wurde in der Straße von Hormus angegriffen. Wie das Unternehmen mitteilte, wurde der unter maltesischer Flagge fahrende Frachter „San Antonio“ bei dem Angriff am Dienstag beschädigt. Mitglieder der Besatzung seien verletzt evakuiert worden. Wer hinter dem Angriff steckt, blieb zunächst offen.
Sorge um Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi
Abseits der militärischen Spannungen wächst auch die Sorge um die iranische Menschenrechtsaktivistin und Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi. Nach Angaben ihrer Unterstützer schwebt die 54-Jährige „zwischen Leben und Tod“.
Der Nahost-Regionalleiter von Reporter ohne Grenzen, Jonathan Dagher, sagte in Paris, erstmals müsse festgestellt werden, dass für Mohammadi konkrete Lebensgefahr bestehe. Die Nobelpreisträgerin von 2023 befindet sich in einem Krankenhaus in Sandschan im Nordwesten des Irans. Dort ist sie als Gefangene des Zentralgefängnisses untergebracht und wurde nach Angaben aus ihrem Umfeld wegen akuter Herzprobleme auf eine Intensivstation verlegt.
Die Lage in der Straße von Hormus bleibt damit trotz neuer Signale für Gespräche äußerst angespannt. Zwar sieht sich Trump nach eigenen Worten kurz vor einer Einigung mit Teheran und hat erstmals zentrale Punkte eines möglichen Abkommens bestätigt. Parallel setzt Washington seine Seeblockade nach eigenen Angaben jedoch weiter mit militärischer Gewalt durch und verbindet das Verhandlungsangebot erneut mit scharfen Kriegsdrohungen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
