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Schwierige Iran-Diplomatie in Pakistan: Direkte Gespräche weiter unklar
Im Bemühen um ein Ende des Kriegs mit dem Iran richtet sich der Blick auf Pakistan, wo schwierige diplomatische Kontakte bevorstehen. Das Weiße Haus kündigte an, dass die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner zu Gesprächen nach Islamabad reisen sollen. Irans Außenminister Abbas Araghtschi war bereits am Freitag in der pakistanischen Hauptstadt eingetroffen.
Ob es dort tatsächlich direkte Verhandlungen zwischen Washington und Teheran geben wird, bleibt jedoch offen. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ismail Baghaei, betonte, dass kein Treffen mit der amerikanischen Seite geplant sei; vorgesehen seien nur Gespräche mit Pakistan. Auch die den iranischen Revolutionsgarden nahestehende Nachrichtenagentur Tasnim wies Berichte über direkte Gespräche umgehend zurück. Die Behauptung von US-Regierungssprecherin Karoline Leavitt, der Iran habe um ein persönliches Treffen gebeten, bezeichnete Tasnim ebenfalls als falsch. Damit ist weiter unklar, ob die Konfliktparteien unmittelbar miteinander sprechen oder ob Pakistan lediglich Botschaften übermittelt.
Unterschiedliche Signale aus Teheran
Araghtschi erklärte auf X, sein Aufenthalt diene der Abstimmung mit pakistanischen Partnern. Aus pakistanischen Sicherheitskreisen hieß es dagegen, der iranische Chefdiplomat wolle einen Gegenvorschlag zu möglichen Gesprächen mit den USA erörtern. Nach Darstellung von Tasnim soll er in Islamabad vor allem die iranischen Positionen für ein mögliches Kriegsende darlegen.
Beobachter bezweifeln allerdings, dass Araghtschi dabei über großen Spielraum verfügt. Nach Einschätzung vieler Iran-Experten geben derzeit vor allem die Revolutionsgarden die Linie in Teheran vor und bestimmen maßgeblich den Kurs in der Verhandlungsfrage.
Blockierte Seewege und Atomstreit
Im Mittelpunkt des Konflikts stehen weiterhin mehrere besonders heikle Punkte:
- Atomprogramm: Die USA verlangen belastbare Garantien, dass der Iran keine Atomwaffen entwickelt. Teheran hält jedoch an der Urananreicherung fest. Im Westen wächst vor allem die Sorge über rund 440 Kilogramm Uran, das auf 60 Prozent angereichert wurde und nach weiterer Aufbereitung für mehrere Atombomben ausreichen könnte.
- Straße von Hormus: Wegen iranischer Angriffe und einer US-Seeblockade ist der Schiffsverkehr durch die strategisch wichtige Meerenge fast vollständig zum Erliegen gekommen. Washington fordert freie Passage ohne Abgaben, während Teheran auf seiner Kontrolle über die Wasserstraße beharrt, über die ein erheblicher Teil des weltweiten Öl- und Gashandels läuft.
- Finanzen: Der Iran verlangt vor möglichen Gesprächen die Freigabe eingefrorener Auslandsvermögen.
Leavitt: Vance bleibt in den USA, könnte aber nachreisen
Nach Informationen von CNN reist US-Vizepräsident JD Vance vorerst nicht nach Pakistan, weil Irans Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf nicht an den Gesprächen teilnehmen soll. Im Weißen Haus gilt Ghalibaf demnach als ranghöchster Vertreter der iranischen Delegation und damit als mögliches Gegenüber für Vance.
Leavitt sagte, Vance halte sich dennoch bereit, nach Islamabad zu fliegen, falls Washington zu dem Schluss komme, dass die Reise für ihn keine Zeitverschwendung wäre. Bis dahin werde er ebenso wie Präsident Donald Trump und Außenminister Marco Rubio in den USA bleiben und auf neue Informationen der amerikanischen Delegation warten.
Trump hatte am Dienstag die Waffenruhe mit dem Iran einseitig und ohne festes Enddatum verlängert. Kurz zuvor hatte Teheran eine Teilnahme an weiteren Gesprächen in Pakistan noch abgelehnt. Pakistan vermittelt in dem Konflikt; eine erste Gesprächsrunde in Islamabad war ohne Ergebnis geblieben.
Pistorius lässt Minensucher ins Mittelmeer verlegen
Mit Blick auf einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormus kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius an, deutsche Marineeinheiten in Marsch zu setzen. Der SPD-Politiker sagte der Rheinischen Post, ein Minensucher solle ins Mittelmeer verlegt werden, begleitet von einem Führungs- und Versorgungsschiff. Einen genauen Termin nannte er nicht.
Pistorius machte zugleich deutlich, dass dafür zunächst die Kämpfe im Krieg der USA und Israels mit dem Iran beendet sein müssten. Zudem sei ein Einsatz nur mit Zustimmung des Bundestags möglich. Die frühe Verlegung einzelner Einheiten solle helfen, nach einer politischen Entscheidung keine zusätzliche Zeit zu verlieren.
Merz will dem Iran ein Lockangebot machen
Wegen der stark gestiegenen Energiepreise infolge der Blockade der Straße von Hormus wird in der EU inzwischen auch über mögliche Zugeständnisse an den Iran nachgedacht. Zu einem zweitägigen informellen EU-Gipfel in Zypern reiste Kanzler Friedrich Merz mit dem Vorschlag an, bestehende Sanktionen gegen Teheran schrittweise zu lockern, falls eine umfassende Vereinbarung über die Freigabe der Meerenge zustande kommt.
Nach dem Gipfel bekräftigte Merz, Europa sei zu einer stufenweisen Lockerung von Strafmaßnahmen bereit, wenn eine weitreichende Verständigung erzielt werde. Voraussetzung sei jedoch, dass der Iran sein militärisches Atomprogramm beendet und seine Aggressionen gegen Israel sowie andere Nachbarstaaten einstellt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
