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Im Mai treten in Deutschland mehrere Änderungen in Kraft: Für Autofahrer soll es an der Zapfsäule günstiger werden, Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten mehr Gehalt, und auch beim Neugeborenenscreening gibt es Neuerungen.
Mehr Geld für den öffentlichen Dienst
Für mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte bei Bund und Kommunen steigen im Mai die Einkommen. Grundlage ist der Tarifabschluss aus dem vergangenen Jahr. Die Gehälter erhöhen sich um 2,8 Prozent.
Erweiterte Untersuchungen für Neugeborene
Ab dem 15. Mai wird das Neugeborenenscreening um zusätzliche Tests ergänzt. Neu hinzu kommen Untersuchungen zur Früherkennung eines Vitamin-B12-Mangels sowie der Stoffwechselkrankheiten Homocystinurie, Propionazidämie und Methylmalonazidurie. Ziel des Screenings ist es, angeborene Stoffwechselstörungen sowie Erkrankungen des Blut- und Immunsystems möglichst früh zu erkennen.
Sprit soll billiger werden
Vom 1. Mai bis Ende Juni ist eine Senkung der Energiesteuern auf Benzin und Diesel geplant. Dadurch sollen beide Kraftstoffe um jeweils etwa 17 Cent brutto pro Liter günstiger werden. Hintergrund sind die stark gestiegenen Preise seit Beginn des Iran-Krieges Ende Februar.
Steuerfreie Krisenprämie in Aussicht
Die Koalition plant außerdem eine steuerfreie Entlastungsprämie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Unternehmen sollen ihren Beschäftigten demnach in diesem Jahr und bis zum 30. Juni 2027 bis zu 1.000 Euro steuerfrei auszahlen können. Der Bundestag hat die nötige Änderung des Einkommensteuergesetzes bereits beschlossen, nun muss noch der Bundesrat zustimmen. Die Beratung ist für den 8. Mai vorgesehen. Ob Beschäftigte die Prämie tatsächlich erhalten, hängt von den Arbeitgebern ab.
Förderung für neue E-Autos
Wer seit Jahresbeginn ein Elektroauto neu zugelassen hat oder noch zulassen will, kann eine staatliche Förderung beantragen. Das neue Förderprogramm gilt rückwirkend, allerdings fehlt bislang noch das Online-Portal für die Antragstellung. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums soll es im Mai starten.
Die Zuschüsse liegen – abhängig von Fahrzeugtyp und persönlicher Situation – zwischen 1.500 und 6.000 Euro. Voraussetzung sind Einkommensgrenzen: Förderberechtigt sind Haushalte mit bis zu 80.000 Euro Jahreseinkommen, mit zwei Kindern liegt die Grenze bei 90.000 Euro.
Neuer Aktionstag fürs Ehrenamt
Am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, soll ehrenamtliches Engagement bundesweit besonders sichtbar gemacht werden. Geplant ist ein Mitmachtag, der die Bedeutung des Ehrenamts für die Demokratie hervorheben soll. Initiiert wurde die Aktion von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
