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Neue Debatte über Zuckersteuer auf Softdrinks
Seit Jahren fordern Mediziner und Verbraucherschützer eine Abgabe auf stark gezuckerte Limonaden und Cola, um eine gesündere Ernährung zu fördern. Die Getränkeindustrie lehnt das bisher entschieden ab. Nun kommt jedoch neue Bewegung in die Diskussion: Sowohl im Zusammenhang mit geplanten Einsparungen im Gesundheitswesen als auch durch eine Initiative im Bundesrat wächst der politische Druck.
Foodwatch fordert Gesetzesinitiative
Die Verbraucherorganisation Foodwatch sieht nun vor allem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) in der Pflicht. Expertin Luise Molling erklärte, es brauche jetzt einen konkreten Gesetzentwurf für eine Zuckersteuer. Eine solche Abgabe könne aus ihrer Sicht doppelt wirken: Sie könne Krankheiten infolge falscher Ernährung verringern und zugleich zusätzliche Einnahmen schaffen, die in Prävention investiert werden könnten.
Nach Angaben von Foodwatch unterstützen rund 4.000 Ärztinnen und Ärzte einen entsprechenden Appell, der sich auch an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten richtet.
Ärzte pochen auf besseren Schutz der Gesundheit
Ärztepräsident Klaus Reinhardt sprach sich dafür aus, die aktuelle Gelegenheit zu nutzen – besonders mit Blick auf Kinder und Jugendliche. In Arztpraxen und Krankenhäusern zeigten sich die Folgen von Übergewicht, Diabetes und Karies täglich. Gerade zuckergesüßte Getränke seien problematisch, weil sie viel freien Zucker lieferten, ohne lange satt zu machen. Prävention müsse daher dort ansetzen, wo große Wirkungen in der Bevölkerung erreichbar seien.
Bundesrat als möglicher Hebel
Noch vor wenigen Wochen war eine solche Dynamik kaum absehbar. Auf dem CDU-Bundesparteitag im Februar war ein Vorstoß des schleswig-holsteinischen Landesverbands für eine Abgabe auf Softdrinks gescheitert. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte aus der Parteispitze Kritik geerntet, eine Zuckersteuer sei Ausdruck von "grüner Bevormundungspolitik".
Dennoch blieb Günther bei seinem Kurs und brachte eine Initiative in den Bundesrat ein. Darin heißt es, freiwillige Selbstverpflichtungen der Unternehmen und Informationskampagnen seien zwar sinnvoll, hätten aber bislang nur begrenzte Effekte erzielt. Deshalb brauche es gezielte marktwirtschaftliche Anreize. Ziel sei es, Hersteller stärker dazu zu bewegen, ihre Rezepturen zu verändern und den Zuckergehalt zu senken. Ob der Bundesrat sich dieser Forderung anschließt, ist allerdings noch offen.
Empfehlung aus dem Gesundheitsministerium
Auch auf Bundesebene ist das Thema inzwischen angekommen. Hintergrund ist ein geplantes Sparpaket, das die gesetzlichen Krankenkassen entlasten soll. Eine Expertenkommission von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) legte Ende März mehrere Vorschläge vor. Einer davon empfiehlt die Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke.
Die Kommission rechnet mit zusätzlichen Einnahmen von rund 450 Millionen Euro pro Jahr. Dieses Geld sollte nach ihrer Vorstellung der solidarischen Krankenversicherung zugutekommen.
Warken zeigte sich offen für den Vorschlag und erklärte, sie befürworte es, das Thema nun anzugehen. Zwar gebe es darüber Diskussionen, doch aus Sicht der Prävention müsse man einen Schritt weiterkommen. Da ihr Ministerium dafür nicht federführend sei, könne sie die Regelung nicht selbst in ihrem Gesetz unterbringen. Innerhalb der Bundesregierung solle darüber aber gesprochen werden.
Entscheidung könnte bald näher rücken
Ob Steuern tatsächlich als Instrument zur Entlastung des Gesundheitssystems eingesetzt werden, dürfte sich womöglich bald zeigen. Der Gesetzentwurf von Warken soll nach dem Fahrplan der Koalitionsspitzen am Mittwoch ins Kabinett eingebracht werden. Danach befassen sich die Fraktionen von Union und SPD im Bundestag mit dem Vorhaben.
Aus dem Bundesfinanzministerium gab es bislang keine öffentlichen Signale zugunsten einer Zuckersteuer. Bundesernährungsminister Alois Rainer (CSU) hält dagegen an seiner ablehnenden Haltung fest.
So könnte die Abgabe aussehen
Die Expertenkommission hat bereits ein Modell vorgeschlagen:
- unter 5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter: steuerfrei
- 5 bis unter 8 Gramm Zucker pro 100 Milliliter: 26 Cent pro Liter
- ab 8 Gramm Zucker pro 100 Milliliter: 32 Cent pro Liter
Die Sätze sollten jährlich an die Inflation angepasst werden. Ausgenommen wären nach diesem Vorschlag 100-prozentige Fruchtsäfte sowie Getränke mit Süßstoffen. Die Steuer soll möglichst direkt bei den Herstellern erhoben werden, die die Produkte auf den Markt bringen. Dadurch soll der Anreiz steigen, den Zuckergehalt bereits bei der Produktion zu senken.
Wirtschaft warnt vor Belastungen
Verbände aus der Getränkeindustrie, der Gastronomie, der Landwirtschaft und der Werbewirtschaft haben sich inzwischen ebenfalls eingeschaltet. Sie warnen vor einer aus ihrer Sicht symbolischen Steuerpolitik und kritisieren Eingriffe in Konsumfreiheit und Marktmechanismen.
Gerade in Zeiten ohnehin hoher Preise würde eine Zuckersteuer die Verbraucher zusätzlich belasten, argumentieren die Wirtschaftsvertreter. Übergewicht und ernährungsbedingte Erkrankungen seien komplexe Probleme, die sich nicht durch die isolierte Verteuerung einzelner Produkte lösen ließen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
