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Miersch sieht im Ernstfall auch neue Schulden als Option
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält es für möglich, die Schuldenbremse vorübergehend auszusetzen, falls die Iran-Krise Deutschland dauerhaft und massiv wirtschaftlich trifft. Der Staat habe die Aufgabe, einen Zusammenbruch der heimischen Wirtschaft zu verhindern, sagte Miersch der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Er betonte, im schlimmsten Fall müssten alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu könne auch gehören, eine Haushaltsnotlage festzustellen und einen entsprechenden Überschreitungsbeschluss zu fassen. In der Folge könnte der Bund zusätzliche Kredite aufnehmen.
Die Ausnahmeregel im Grundgesetz erlaubt es dem Bundestag, in außergewöhnlichen Notsituationen mehr Schulden zu bewilligen, als unter der Schuldenbremse normalerweise zulässig wäre.
Union lehnt Überlegungen zu einer Haushaltsnotlage ab
Aus der Union kommt deutlicher Widerspruch. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisierte neue Schulden scharf und sprach von einem „Ausdruck politischer Faulheit“. Stattdessen brauche es mehr Anreize für Arbeit, einen radikalen Abbau von Bürokratie, einen klaren Vorrang für Innovationen und Einsparungen im Staat. Zugleich forderte er von der SPD, ihre Reformbereitschaft unter Beweis zu stellen.
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wies Mierschs Überlegungen zurück. Es gebe keine Hinweise auf eine Haushaltsnotlage, sondern einen klaren Auftrag zur Konsolidierung des Haushalts. Aus seiner Sicht erwarten die Bürgerinnen und Bürger, dass der Staat bei sich selbst spare und notwendige Strukturreformen entschlossen angehe. Weitere Schulden würden Probleme nicht lösen, sondern eher verschärfen.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, warnte ebenfalls davor, bei neuen Krisen reflexhaft über zusätzliche Kredite zu sprechen. Er verwies darauf, dass die bereits beschlossenen Schuldenpakete für Infrastruktur und Bundeswehr die Zinsen in Deutschland mit nach oben getrieben hätten.
Sorge vor Folgen weit über den Ölmarkt hinaus
Miersch verwies darauf, dass derzeit unklar sei, wie US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu weiter handeln werden. Besonders brisant wäre aus seiner Sicht eine Blockade der Straße von Hormus.
Die Folgen würden nach seinen Worten weit über höhere Kosten fürs Tanken oder Fliegen hinausgehen. Ganze Lieferketten könnten reißen und damit massive wirtschaftliche Schäden auslösen. Zugleich müsse man im Zweifel bereit sein, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern – gegebenenfalls auch mit weiteren Entlastungen.
Auf den Hinweis, dass die frühere Ampel-Koalition auch am Streit über die Schuldenbremse zerbrochen war, mahnte Miersch, nun nach vorn zu schauen. Wer ein solches Vorgehen von vornherein ausschließe, verkenne offenbar das Ausmaß möglicher wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Verwerfungen bei einer anhaltenden Iran-Krise.
Linke fordert schnelle Entlastung und Abschöpfung von Übergewinnen
Unterstützung für eine mögliche Aussetzung der Schuldenbremse kam von der Linksfraktion. Deren finanzpolitischer Sprecher Christian Görke sagte, dies wäre der einfachste Weg, um Bürgerinnen und Bürger angesichts anhaltender Preissprünge rasch zu entlasten.
Zugleich warnte er davor, dass Ölkonzerne von der Lage profitieren könnten. Deshalb sei parallel eine Abschöpfung von Übergewinnen nötig.
Bereits beschlossen ist ein befristeter Tankrabatt: Ab Anfang Mai sollen Autofahrer und Unternehmen für zwei Monate bei den infolge des Iran-Kriegs gestiegenen Spritpreisen entlastet werden. Die Energiesteuer auf Diesel und Benzin wird dafür bis Ende Juni um rund 17 Cent je Liter gesenkt. Bundestag und Bundesrat haben der Maßnahme zugestimmt. Für den Staat entstehen Kosten von etwa 1,6 Milliarden Euro.
Seit die USA und Israel Ende Februar den Krieg gegen den Iran begonnen haben, sind die Spritpreise deutlich gestiegen. Trotz zwischenzeitlicher Rückgänge liegen sie weiterhin klar über dem Niveau vor Ausbruch des Konflikts.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
