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Merz besetzt CDU- und Kabinettsposten nach Spahns Rücktritt neu
Nach dem Rückzug von Unionsfraktionschef Jens Spahn infolge der Leihmutteraffäre hat Bundeskanzler Friedrich Merz mehrere Schlüsselpositionen in Regierung und Partei neu vergeben. Die Umbesetzungen betreffen sowohl das Bundeskabinett als auch die CDU-Strukturen. Ein Überblick über die wichtigsten Personalien:
Thorsten Frei
Thorsten Frei rückt vom Amt des Kanzleramtschefs an die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag. Der 52-jährige Jurist aus dem Schwarzwald führt damit künftig die 208 Abgeordneten der Fraktion und soll Mehrheiten für den Kurs der Bundesregierung sichern sowie die Abstimmung mit dem Koalitionspartner SPD organisieren.
Nina Warken
Nina Warken übernimmt Freis bisherige Aufgabe im Kanzleramt. Die bisherige Gesundheitsministerin und 47-jährige Juristin aus Tauberbischofsheim wird Bundesministerin für besondere Aufgaben und neue Chefin des Kanzleramts. Damit verantwortet sie künftig die Koordinierung der Regierungsarbeit und zählt zu den engsten Vertrauten des Kanzlers.
Carsten Linnemann
Der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wechselt ins Gesundheitsministerium und folgt dort auf Warken. Auf den 48-jährigen Volkswirt aus Paderborn warten heikle Aufgaben: Er soll das Sparprogramm in der gesetzlichen Krankenversicherung umsetzen und unter anderem eine Pflegereform auf den Weg bringen.
Steffen Bilger
Auch das Verkehrsressort erhält eine neue Führung. Steffen Bilger, bislang Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, wird neuer Bundesverkehrsminister. Der 47-jährige Jurist aus Baden-Württemberg tritt die Nachfolge des geschassten CDU-Politikers Patrick Schnieder an. Zu seinen wichtigsten Aufgaben dürfte die Sanierung der Deutschen Bahn gehören.
Franziska Hoppermann
Durch Linnemanns Wechsel in die Bundesregierung wird der Posten des CDU-Generalsekretärs frei. Diesen übernimmt nun Franziska Hoppermann. Die 44-jährige Bundestagsabgeordnete und Diplomkauffrau aus Hamburg war bisher Schatzmeisterin der Partei. In ihrer neuen Rolle kümmert sie sich unter anderem um die Vorbereitung der anstehenden Landtagswahlkämpfe im September.
Philipp Amthor
Philipp Amthor zieht aus dem Digitalministerium ins Kanzleramt um. Der 33-jährige Jurist aus Mecklenburg-Vorpommern war bisher Parlamentarischer Staatssekretär und wird nun Staatsminister im Kanzleramt. Dort übernimmt er als Bund-Länder-Koordinator die Aufgabe, die Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Ländern zu steuern.
Gitta Connemann
Gitta Connemann wechselt innerhalb der Bundesregierung ins Digitalministerium. Die 62-jährige Juristin aus Ostfriesland war bislang Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium und folgt nun Amthor in entsprechender Funktion nach. Ihre Rolle als Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion sowie als Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung behält sie bei.
Johannes Steiniger
Neuer Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium wird Johannes Steiniger. Der 39-jährige Mathematiklehrer war bislang agrarpolitischer Sprecher der Unionsfraktion und ist zudem Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz. Er übernimmt den Posten von Connemann.
Christiane Schenderlein
Christiane Schenderlein verlässt das Kanzleramt und wechselt ins Gesundheitsministerium. Die 44-jährige Kommunikationsberaterin aus Sachsen war dort bislang als Staatsministerin für Sport und Ehrenamt zuständig. Künftig wird sie Parlamentarische Staatssekretärin unter Minister Linnemann. Sie löst Tino Sorge ab, der nach eigenen Angaben gegen seinen Willen ausscheidet.
Noch unbesetzte Stellen
Die Personalrochade ist noch nicht abgeschlossen. Fünf weitere Posten sind weiterhin offen:
- Im Kanzleramt wird noch eine neue Staatsministerin für Sport gesucht. Ein Name steht bislang nicht fest; genannt wurde bisher lediglich die frühere Fußballerin Nadine Keßler.
- Die CDU muss nach Hoppermanns Aufstieg auch das Amt des Schatzmeisters neu vergeben.
- In der Unionsfraktion wird ein neuer Parlamentarischer Geschäftsführer benötigt, weil Bilger ins Kabinett gewechselt ist. Als mögliche Kandidaten gelten Catarina dos Santos-Wintz, Hendrik Hoppenstedt und Fraktionsvize Günter Krings.
- Darüber hinaus braucht die Fraktion auch Ersatz für Linnemann als Fraktionsvize.
- Ebenso muss die Unionsfraktion einen Nachfolger für Steiniger als agrarpolitischen Sprecher finden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
