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Die mögliche Nominierung von Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin findet in der Union breite Unterstützung. Nach der CSU hat sich nun auch die CDU darauf festgelegt, die 61 Jahre alte Präsidentin des bayerischen Landtags für das höchste Staatsamt vorzuschlagen. Sollte sie gewählt werden, wäre Aigner sowohl die erste Frau als auch die erste CSU-Politikerin in diesem Amt.
Nach Informationen aus mehreren hochrangigen Unionsquellen will Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz Aigner den CDU-Führungsgremien bei deren Beratungen am Sonntag und Montag in Berlin offiziell vorschlagen.
Kritik am Vorgehen von Merz
Die Art und Weise, wie die Union ihre Kandidatin gesucht hat, stößt jedoch auf deutliche Kritik. Aus den Reihen der Grünen warfen mehrere Politiker Merz vor, den Auswahlprozess ungeschickt geführt zu haben. Der frühere Grünen-Chef Omid Nouripour sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger, Merz sei erneut ein wichtiges Personalverfahren entglitten.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann ging noch weiter und erklärte gegenüber der dpa, die „unprofessionelle Findungssuche“ der Union und von Merz sei diesem Amt unwürdig. Sie fragte, wie man einen solchen Prozess derart verstolpern könne.
Auch aus der CDU selbst kamen kritische Stimmen. Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter beklagte im ZDF, bei der Besetzung eines so wichtigen Amtes sei unnötig gezögert und dilettantisch gehandelt worden. Mit Blick auf die nächsten Bundestagswahlen 2029 nannte er das Vorgehen bitter.
Merz selbst äußerte sich zunächst weiter nicht konkret zur Personalie. Bei einer Veranstaltung der Westfalenpost in Hagen sagte er laut Bericht am Freitagabend lediglich, CDU und CSU hätten ein gemeinsames Verfahren vereinbart. Daran halte er sich – „vielleicht als einer der wenigen“. Zugleich machte er erneut deutlich, dass er sich auf eine Frau als Kandidatin festgelegt habe.
Zustimmung auch aus anderen Parteien
Von der SPD kam bereits Rückenwind. Parteichef Lars Klingbeil hatte angekündigt, eine Kandidatur Aigners zu begrüßen und zu unterstützen. In der Bundesversammlung, die am 30. Januar über die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier entscheidet, verfügen Union und SPD gemeinsam über eine Mehrheit von ungefähr 50 Stimmen.
Trotz ihrer Kritik am Auswahlprozess äußerten sich auch die Grünen grundsätzlich positiv über Aigner. Haßelmann betonte, man schätze sie, weil sie in ihren bisherigen politischen Ämtern stets nahbar und zugewandt aufgetreten sei.
Freude in der Union – Ablehnung bei AfD und Linken
Innerhalb der Union wurde die Entscheidung überwiegend mit Erleichterung aufgenommen. Die Vorsitzende der Frauengruppe der Union im Bundestag, Mechthild Heil, sagte der Augsburger Allgemeinen, sie freue sich über die Nominierung Aigners als nächste Bundespräsidentin.
Auch der frühere CSU-Chef Horst Seehofer, der Aigner seit Jahren unterstützt, lobte sie in derselben Zeitung als die richtige Bundespräsidentin zur richtigen Zeit.
Widerstand kommt dagegen von AfD und Linken. AfD-Chef Tino Chrupalla erklärte auf X, ein künftiger Bundespräsident müsse alle Deutschen einen und dürfe nicht spalten. Als Kandidatin mit Unions-Parteibuch werde Aigner das aus seiner Sicht nicht leisten können. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Heidi Reichinnek, sprach sich stattdessen für eine überparteiliche Kandidatur aus.
Söder hatte Aigner früh ins Spiel gebracht
Markus Söder hatte Aigner bereits im April als mögliche Kandidatin ins Gespräch gebracht. Während sich Merz lange nicht festlegte, verdichteten sich zuletzt die Hinweise auf eine weibliche Bewerberin. In den vergangenen Tagen hatten sich dann immer mehr CDU-Regierungschefs und führende Landespolitiker offen hinter Aigner gestellt.
Eine Wahl Aigners könnte zudem Auswirkungen auf spätere Machtfragen in der Union haben. In Berlin gilt es als kaum vorstellbar, dass die CSU gleichzeitig sowohl das Staatsoberhaupt als auch den Bundeskanzler stellt. Damit könnte ihre Wahl auch Debatten über mögliche spätere Kanzlerkandidaturen von Markus Söder oder CSU-Innenminister Alexander Dobrindt beeinflussen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
