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Sieben Jahre Haft für mehrfach vorbestraften Holocaust-Leugner in München
Ein 71 Jahre alter Mann ist in München erneut verurteilt worden. Das Landgericht München II verhängte gegen den mehrfach vorbestraften Holocaust-Leugner eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Nach Überzeugung des Gerichts hatte er über Plattformen wie Telegram antisemitische Verschwörungserzählungen verbreitet, den nationalsozialistischen Massenmord an rund sechs Millionen Juden geleugnet und zu tödlicher Gewalt gegen Jüdinnen und Juden aufgestachelt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung können binnen einer Woche Revision beim Bundesgerichtshof einlegen.
Die Vorsitzende Richterin erklärte bei der Urteilsverkündung, sie sei über das Verhalten des Angeklagten im Gerichtssaal fassungslos. Besonders schwer wog aus Sicht des Gerichts, dass der Mann den Prozess selbst genutzt habe, um weitere Straftaten zu begehen – auch noch in seinem letzten Wort. Der Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Justiz hatte sechs Jahre Haft beantragt, das Gericht ging mit dem Strafmaß darüber hinaus.
Laut Anklage hatte der Mann aus Tutzing den Holocaust als erfundene Geschichte dargestellt und zudem behauptet, hinter den Anschlägen auf das World Trade Center sowie hinter der Corona-Pandemie stünden jüdische Kräfte. Darüber hinaus soll er offen zur Tötung von Juden aufgerufen haben. Nachdem er wegen früherer Verfahren und einschlägiger Verurteilungen von YouTube ausgeschlossen worden war, verbreitete er seine Inhalte demnach über andere Plattformen weiter, unter anderem über Telegram.
Auftreten im Gerichtssaal sorgte für Entsetzen
Die umfangreiche Anklage listete zahlreiche Gewaltfantasien, antisemitische Beleidigungen und Verschwörungsmythen auf. Zum Prozessauftakt reagierte der Angeklagte laut Gericht mehrfach zustimmend, als seine Aussagen verlesen wurden, und zeigte Gesten der Zustimmung. Weil er auch wiederholt den Hitlergruß gezeigt haben soll, waren seine Hände mit Handschellen an einem Gurt fixiert.
Nach Darstellung der Anklage hatte der 71-Jährige in einem Podcast dazu aufgerufen, Juden zu verfolgen und zu töten. Er habe ihnen das Lebensrecht abgesprochen und ihre vollständige Vernichtung gefordert. Gleichzeitig habe er den Holocaust geleugnet, jedoch bedauert, dass beim historisch belegten Massenmord nicht noch mehr Juden getötet worden seien. Das Gericht bezeichnete ihn als eine Art „Ingenieur“, der gezielt andere zu Gewalttaten anstacheln und anleiten wolle.
Zugunsten des Angeklagten wertete das Gericht, dass er die Vorwürfe grundsätzlich eingeräumt hatte. Dennoch habe er weder Reue noch Einsicht erkennen lassen, sagte die Vorsitzende Richterin. Er habe selbst während der laufenden Ermittlungen und im Prozess weitere Straftaten begangen. Angesichts seiner massiven Vorstrafen und der besonders schnellen Rückfälligkeit sei deutlich geworden, dass ihn frühere Verurteilungen nicht beeindruckt hätten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
