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Der Streit über Antisemitismus in Deutschland hat nach dem Erfolg der Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp und den Diskussionen über ein mögliches rot-grün-rotes Regierungsbündnis neue Schärfe bekommen. Israels Botschafter Ron Prosor spricht von einem „völlig enthemmten Antisemitismus“ in Teilen der Partei. Auch der Zentralrat der Juden warnt vor den Folgen für jüdisches Leben in der Hauptstadt.
Die Parteispitze der Linken weist die Vorwürfe zurück und betont, man stehe klar für den Schutz jüdischen Lebens. Dennoch ebbt die Debatte nicht ab. Im Kern geht es um die Frage, wann Israelkritik legitim ist und ab welchem Punkt sie in Antisemitismus umschlägt.
Worum geht es in der Kritik an der Linken?
Auslöser sind aktuelle Vorfälle im Umfeld der Berliner Linken. Bei einer Wahlkampfveranstaltung soll ein Rapper mit Parolen wie „Yalla Yalla Intifada Westbank, Palästina, Gaza“ und „Death to the IDF“ aufgetreten sein. Kritiker werten das als Billigung von Gewalt gegen Israel. Bei einer Wahlparty in Berlin-Neukölln war zudem ein Aktivist anwesend, dem Nähe zur PFLP nachgesagt wird, die von der EU als Terrororganisation eingestuft wird.
Der Vorwurf lautet, die Partei dulde solche Positionen oder teile sie zumindest teilweise. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, spricht von einem strukturellen Problem.
Wie wird Antisemitismus definiert?
Die Bundesregierung orientiert sich an der Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance, kurz IHRA. Danach ist Antisemitismus eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegen sie äußern kann. Laut IHRA kann sich Antisemitismus auch gegen den Staat Israel richten, wenn dieser als jüdisches Kollektiv angegriffen wird.
Zugleich gilt: Kritik an Israel ist nicht automatisch antisemitisch, sofern sie sich in einer Weise äußert, wie sie auch gegenüber anderen Staaten möglich wäre.
Zur Einordnung wird häufig die sogenannte Drei-D-Regel herangezogen. Sie nennt drei Warnsignale: Doppelstandards, Delegitimierung und Dämonisierung Israels. Werden diese Kriterien erfüllt, kann von israelbezogenem Antisemitismus gesprochen werden. Auch Schuster betont, Kritik an der israelischen Regierung sei legitim, solange diese Grenze nicht überschritten werde.
Wie zeigt sich das im Alltag?
Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus, Rias, ordnete im Jahr 2025 etwa zwei Drittel der 8.725 erfassten antisemitischen Vorfälle in Deutschland dem israelbezogenen Antisemitismus zu.
Rias-Sprecher Marco Siegmund sagt, Empörung über den Gaza-Krieg und über Entscheidungen der israelischen Regierung sei nachvollziehbar. Auch scharfe oder polemische Kritik sei nicht automatisch antisemitisch.
Entscheidend seien Inhalt und Zusammenhang einer Aussage. Antisemitisch werde es etwa dann, wenn Jüdinnen und Juden pauschal für israelisches Handeln verantwortlich gemacht werden, wenn alte antisemitische Bilder auf Israel übertragen werden oder wenn israelische Politik mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt wird. Ebenso gehört es laut Rias dazu, Israel als grundsätzlich illegitimes oder rassistisches Projekt darzustellen oder dem Staat das Existenzrecht abzusprechen.
Gibt es nur diese Definition?
Nein. 2020 legte eine Gruppe von Wissenschaftlern mit der Jerusalem Declaration on Antisemitism, kurz JDA, einen alternativen Ansatz vor. Die Autoren kritisierten, die IHRA-Definition sei an manchen Stellen zu ungenau.
Die JDA nennt mehrere Beispiele, die im Zusammenhang mit Israel und Palästina nicht automatisch antisemitisch seien. Dazu gehören die Unterstützung palästinensischer Forderungen nach Gerechtigkeit, die Ablehnung des Zionismus als Nationalismus oder faktenbasierte Kritik am Staat Israel. Auch Boykottaufrufe oder Forderungen nach Sanktionen gegen Israel seien danach nicht grundsätzlich antisemitisch.
Befürworter der IHRA-Definition werfen der JDA allerdings vor, die Problematik zu verharmlosen.
Welche Position vertritt die Linke offiziell?
Die Linke stellte sich 2025 hinter die Jerusalem Declaration und löste damit bereits heftige Kritik aus. Maßgeblich für die derzeitige Haltung der Partei im Nahostkonflikt ist ein Beschluss des Bundesparteitags von 2026.
Darin bekennt sich die Partei ausdrücklich zum Existenzrecht Israels. Israel habe als Schutzraum für Jüdinnen und Juden eine besondere historische und aktuelle Bedeutung, heißt es. Gleichzeitig betont die Partei auch das Existenzrecht Palästinas und fordert gleiche Rechte für alle Menschen in Palästina.
Außerdem erklärt die Linke, jüdisches Leben in Deutschland in seiner ganzen Vielfalt schützen zu wollen. Verurteilt wird laut Beschluss die weltweite Terrorkampagne gegen jüdische und israelische Menschen sowie Institutionen. Zugleich verlangt die Partei Schutz auch für palästinensisches Leben in Deutschland.
Besonders umstritten war, dass die Linke das israelische Vorgehen im Gaza-Krieg in diesem Beschluss erstmals offiziell als „Völkermord“ bezeichnete. Die Partei beruft sich dabei auf Einschätzungen internationaler Organisationen, von Menschenrechtlern und Völkerrechtlern. Israel weist diesen Vorwurf entschieden zurück. Auch die Bundesregierung übernimmt diese Bewertung nicht.
Warum ist die Auseinandersetzung so schwierig?
Die Linke verweist auf ihre Beschlüsse und betont, sie stelle sich eindeutig gegen jede Form von Antisemitismus. Kritiker halten das jedoch für nicht glaubwürdig. Josef Schuster sagt, Aufrufe zur Gewalt gegen Israel seien auf Parteiveranstaltungen inzwischen keine Ausnahme mehr. Auch ein Parteitagsbeschluss in Niedersachsen gegen den „heute real existierenden Zionismus“ widerspreche aus seiner Sicht dem Existenzrecht Israels.
Sein Vorwurf: Die Bundespartei reagiere auf solche Vorfälle oft nur mit symbolischen Distanzierungen, statt klare Konsequenzen zu ziehen und Personen auszuschließen.
Unstrittig ist, dass sich viele Jüdinnen und Juden in Deutschland spätestens seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 deutlich unsicherer fühlen. Rias warnt deshalb davor, sich in der politischen Debatte allein an Begriffen festzubeißen. Für viele Betroffene sei israelbezogener Antisemitismus kein theoretisches Problem, sondern Teil des Alltags. Er gehe mit Bedrohungen, Einschüchterungen und Angriffen einher.
Damit bleibt die Debatte nicht nur eine Auseinandersetzung über Definitionen, sondern auch über die konkrete Frage, wie jüdisches Leben in Deutschland wirksam geschützt werden kann.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
