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Aiwanger fordert Ende der 12-Uhr-Regel bei Spritpreisen
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) spricht sich für die Abschaffung der sogenannten 12-Uhr-Regel an Tankstellen aus. Nach seiner Ansicht hat die Vorgabe ihr eigentliches Ziel, nämlich sinkende Kraftstoffpreise, nicht erreicht. Wenn eine Maßnahme wirkungslos bleibe und zugleich neue Schwierigkeiten verursache, müsse sie wieder zurückgenommen werden, sagte er. Aus seiner Sicht gibt es keinen nachvollziehbaren Grund, an der Regelung festzuhalten.
Aiwanger verweist dabei auch auf ähnliche Kritik vom ADAC. Die Vorschrift gilt seit Anfang April. Seitdem dürfen Tankstellen ihre Preise nur einmal täglich zur Mittagszeit anheben, während Preissenkungen jederzeit möglich sind. In der Praxis habe sich dadurch ein fester Ablauf entwickelt: Gegen Mittag steigen die Preise häufig deutlich, teils um mehr als 20 Cent pro Liter. Anschließend fallen sie wieder, zunächst rasch, später langsamer. Am günstigsten sei Tanken deshalb meist kurz vor 12 Uhr.
Kritik wegen Nachteilen für Berufstätige
Genau das sieht Aiwanger als problematisch an. Viele Arbeitnehmer könnten ihren Tagesablauf nicht einfach so organisieren, dass sie kurz vor Mittag günstig tanken.
Auch für die Tankstellen selbst sei die Regelung nachteilig. Vor der Preisumstellung komme es oft zu großem Andrang, danach sei mitunter deutlich weniger Betrieb. Besonders kleinere Stationen litten darunter, weil sie auch auf Umsätze im Shop angewiesen seien.
Nach Ansicht des Ministers kommen außerdem praktische und juristische Probleme hinzu. Statt Verbraucher zu entlasten, habe die Regel mehr Bürokratie und zusätzliches Konfliktpotenzial geschaffen.
Aiwanger setzt nun auch auf Unterstützung aus dem Bundesrat. Dort soll am Freitag auf Initiative Schleswig-Holsteins über eine Abschaffung der Regel beraten werden. Anschließend sei aus seiner Sicht die Bundesregierung gefordert, das Gesetz wieder zurückzunehmen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
