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Die Grünen erhöhen beim Thema Bafög den Druck auf die schwarz-rote Koalition. Nach dem Willen der Fraktion soll der Bundestag am Donnerstag namentlich über einen Antrag abstimmen, der eine Erhöhung der Fördersätze vorsieht. Dabei geht es um eine Initiative der Grünen, die bereits aus dem Oktober des vergangenen Jahres stammt.
In dem Antrag verlangen sie, den Bafög-Grundbedarf von derzeit 475 Euro auf 563 Euro anzuheben. Außerdem soll dieser Betrag künftig automatisch an die Entwicklung der Grundsicherung gekoppelt werden.
Zweifel an Umsetzung der Koalitionspläne
CDU/CSU und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Bafög schrittweise ab dem kommenden Wintersemester zu erhöhen. Auch dabei war das Ziel, die Förderung an das Niveau der Grundsicherung heranzuführen. Ob und in welcher Form diese Pläne tatsächlich umgesetzt werden, ist derzeit jedoch unklar.
Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte zuletzt betont, dass sämtliche Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen. Zuvor hatte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) erklärt, staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld oder Bafög ließen sich auf absehbare Zeit wohl nicht anheben. Auch Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) äußerte sich zurückhaltend. Die SPD hält hingegen weiter an höheren Leistungen fest.
Die Grünen werfen Bär vor, sich von der angekündigten Bafög-Erhöhung faktisch verabschiedet zu haben. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Misbah Khan sagte der Deutschen Presse-Agentur, seitdem hätten sich zahlreiche Abgeordnete aus den Reihen der Koalition, vor allem aus der SPD, öffentlich für eine Anhebung ausgesprochen. Damit aus diesen Aussagen konkrete Schritte würden, wollen die Grünen in dieser Sitzungswoche eine namentliche Abstimmung im Bundestag beantragen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
