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Bayern hat im Bundesrat umfangreiche Änderungsanträge zur geplanten Gesundheitsreform angekündigt. Nach Darstellung von Gesundheitsministerin Judith Gerlach drohen ohne Korrekturen längere Wartezeiten auf Arzttermine für Millionen Versicherte. Die Staatsregierung wolle deshalb in der Länderkammer auf Nachbesserungen drängen, damit Haus- und Facharztpraxen nicht übermäßig belastet werden. Zugleich fordert die CSU-Politikerin einen deutlichen Kurswechsel hin zu mehr ambulanten Operationen.
„Es ist sehr wichtig, die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren“, sagte Gerlach. Einsparungen müssten jedoch sinnvoll ausgestaltet sein. Es dürften nicht immer mehr Aufgaben auf Arztpraxen verlagert werden, weil dies am Ende zulasten der Patienten gehe. Andernfalls seien etwa längere Wartezeiten bei Arztterminen zu erwarten.
Die Ministerin verlangt, die geplanten Spareinschnitte bei Haus- und Fachärzten auszusetzen, solange die von Union und SPD vereinbarte bessere Patientensteuerung über ein sogenanntes Primärarztsystem noch nicht umgesetzt ist. In diesem Modell sollen Hausärzte stärker als erste Anlaufstelle fungieren und per Überweisung den Weg zu Fachärzten und Kliniken steuern.
Potenzial bei ambulanten Operationen
Nach Ansicht Gerlachs liegt ein großes Sparpotenzial vor allem in einer massiven Ausweitung ambulanter Eingriffe. Sie verwies auf Untersuchungen, wonach hier mehr als vier Millionen Behandlungsfälle pro Jahr infrage kämen. Bei konsequenter Umsetzung seien für die gesetzliche Krankenversicherung Einsparungen von rund acht Milliarden Euro jährlich möglich.
Für ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem brauche es grundlegende Veränderungen im ambulanten Bereich, betonte Gerlach. Entscheidend sei dabei eine bessere Patientenlenkung. Deshalb müsse das verpflichtende Primärversorgungssystem nun zügig eingeführt werden, damit bereits im kommenden Jahr Kosten gesenkt werden könnten.
Außerdem will Bayern im Bundesrat erreichen, dass finanzielle Anreize für eine schnellere Terminvergabe bei Fachärzten nicht ersatzlos gestrichen werden. Ebenso sollen Hausärzte nicht durch Mengenabschläge benachteiligt werden.
Reform soll mehr als 16 Milliarden Euro einsparen
Gerlach kritisierte zudem, dass der Entwurf von CDU-Bundesgesundheitsministerin Nina Warken mit Budgeteinschnitten auch die Präventionsarbeit in den Praxen gefährde. Es sei zu befürchten, dass dadurch weniger zeitnahe Vorsorgetermine möglich seien.
Warken will mit der Krankenkassenreform im kommenden Jahr 16,3 Milliarden Euro einsparen, um einen weiteren Anstieg der Kassenbeiträge zu verhindern. Vorgesehen sind unter anderem Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche, höhere Zuzahlungen für Medikamente sowie Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Zusätzlich soll die Beitragsbemessungsgrenze für Einkommen von mehr als 70.000 Euro brutto im Jahr steigen. Wirtschaftsverbände rechnen dadurch mit Mehrbelastungen von jeweils 1,3 Milliarden Euro für Beschäftigte und Arbeitgeber.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
