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G7-Gipfel in Évian startet im Zeichen der Iran-Einigung
Nach der Verständigung auf ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs beginnt im französischen Évian der dreitägige G7-Gipfel. US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzler Friedrich Merz sind bereits vor Ort. Das Treffen startet am Abend mit einem gemeinsamen Essen der Staats- und Regierungschefs im streng abgeschirmten Hotel Royal am Genfersee.
Begleitet wurde der Auftakt von Ausschreitungen bei antikapitalistischen Protesten im rund 45 Kilometer entfernten Genf. Trump war nach den Feiern zu seinem 80. Geburtstag in Washington in der Nacht zu Montag nach Frankreich aufgebrochen.
Hoffnung auf Stabilisierung im Nahen Osten
Die neue Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran dürfte den Gipfel besonders prägen und dem Treffen zunächst einen positiven Ton geben. Merz sprach vor seinem Abflug von einer "ausgesprochen bewegten Phase der Weltpolitik". Die Lage fordere die Staaten, eröffne aber auch Chancen.
Trump hatte das Rahmenabkommen nur wenige Stunden vor seinem Abflug nach Évian verkündet. Zur G7 gehören neben den USA und den vier europäischen Mitgliedern Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien auch Kanada und Japan.
Die vier europäischen G7-Mitglieder bekräftigten noch in der Nacht ihre Bereitschaft, sich an einer "rein defensiv ausgerichteten, unabhängigen" Militärmission zur Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen. In einer gemeinsamen Erklärung von Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni heißt es, mit dem Abkommen eröffne sich eine Chance, Region und Weltwirtschaft wieder zu stabilisieren.
Schon beim Abendessen dürfte die Iran-Einigung eine wichtige Rolle spielen. Offiziell auf der Tagesordnung steht das Thema am Dienstag. Dann sollen auch Ägypten, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate zu den Beratungen hinzukommen.
EU: Keine Lockerung der Iran-Sanktionen ohne Gegenleistung
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte in Évian deutlich, dass Teheran nicht ohne konkrete Zugeständnisse auf ein Ende der Sanktionen hoffen könne. Das Grundprinzip sei, dass erst echte Veränderungen vor Ort sichtbar werden müssten, bevor über eine Aufhebung der Strafmaßnahmen gesprochen werden könne.
Auch EU-Ratspräsident António Costa nimmt an den Beratungen teil.
Bundeswehr bereitet möglichen Einsatz in der Straße von Hormus vor
Die Europäer hatten sich bereits im April bei einem Treffen in Paris gemeinsam mit weiteren Verbündeten auf eine mögliche Mission zur Sicherung der Handelsroute vorbereitet. Merz hatte damals die deutsche Beteiligungsbereitschaft signalisiert.
Nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium warten das Minenjagdboot „Fulda“ und das Versorgungsschiff „Mosel“ bereits im östlichen Mittelmeer auf ihren Einsatz. Demnach könnten sie innerhalb von sieben bis zehn Tagen in der Straße von Hormus sein.
Noch offen ist allerdings, wann eine solche Mission tatsächlich beginnt. Trump drängt auf Tempo und will nach der für Freitag geplanten Unterzeichnung des Abkommens möglichst rasch mit der Minenräumung starten. Aus deutscher Sicht braucht es dafür jedoch ein internationales Mandat, idealerweise durch den UN-Sicherheitsrat, in dem auch Russland und China vertreten sind. Anschließend müsste zudem der Bundestag zustimmen, der in der kommenden Woche wieder zusammentritt.
Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille nannte zwar keinen konkreten Zeitplan, zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Voraussetzungen für einen Einsatz zügig geschaffen werden könnten.
Chance auf Entspannung mit Trump vor dem Nato-Treffen
Der Iran-Durchbruch könnte auch die transatlantischen Beziehungen entlasten. Die aus Sicht Trumps fehlende Unterstützung Europas für den Krieg der USA und Israels gegen Iran hatte den US-Präsidenten zuletzt stark verärgert. Kritische Äußerungen von Merz sollen sogar dazu beigetragen haben, dass Trump den Abzug von 5.000 US-Soldaten aus Deutschland ankündigte.
Mit Blick auf den Nato-Gipfel im Juli in Ankara gilt die Iran-Einigung nun als mögliche Chance für eine Annäherung. Gelingt die Umsetzung des Abkommens, könnten die westlichen Partner wieder enger zusammenrücken.
Neue europäische Initiative zur Ukraine
Auch der Krieg in der Ukraine steht weit oben auf der Agenda. Merz zeigte sich vor dem Gipfel vorsichtig optimistisch, dass es auch dort Fortschritte geben könnte. Die Ukraine sei inzwischen in einer neuen Position der Stärke, sagte er. Russland könne militärisch nicht gewinnen, zudem sei seine Wirtschaft angeschlagen. Erstmals könne sich damit langsam ein Fenster für Diplomatie öffnen.
Macron, Starmer und Merz hatten gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereits am vergangenen Wochenende einen neuen Anlauf unternommen, um die stockenden Friedensbemühungen wiederzubeleben. Mit Trump wollen die Europäer nun über Vorschläge sprechen, die sie zuvor mit Selenskyj abgestimmt haben. Der ukrainische Präsident soll am Dienstag an den Beratungen teilnehmen.
Bislang galten die USA als wichtigster Vermittler in dem Konflikt. Trump war zuletzt jedoch stark mit dem Krieg im Iran beschäftigt und schien das Interesse an der Ukraine zeitweise verloren zu haben. Nun wollen die sogenannten E3 gemeinsam mit ihm neue Impulse setzen.
Die Europäer drängen darauf, bei möglichen neuen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine mit am Tisch zu sitzen. Allerdings fehlt es in Europa weiter an einer einheitlichen Linie, wer dabei für den Kontinent sprechen soll. Vor allem in osteuropäischen EU-Staaten wie Polen stößt die E3-Initiative auf Skepsis.
China und die Abhängigkeit bei Rohstoffen
Traditionell spielt auch die Weltwirtschaft bei einem G7-Gipfel eine wichtige Rolle. In diesem Jahr dürfte vor allem China im Mittelpunkt stehen. Diskutiert werden sollen der chinesische Rekord-Handelsüberschuss von 1,2 Billionen US-Dollar sowie Wege, die Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffen zu verringern.
Besonders bei Materialien für Batterien, Elektromotoren und Solarzellen sehen die G7-Staaten Handlungsbedarf.
Weitere Themen auf der Tagesordnung
Darüber hinaus stehen künstliche Intelligenz, irreguläre Migration, der Schutz von Minderjährigen im digitalen Raum, der Kampf gegen Drogenhandel sowie Gesundheitsfragen wie Ebola und Krebs auf dem Programm.
Eine umfassende gemeinsame Abschlusserklärung wird es nicht geben. Frankreich als Gastgeber will damit langwierige Auseinandersetzungen über einzelne Formulierungen vermeiden und zugleich verhindern, dass Trump sich am Ende erneut von einem abgestimmten Text distanziert. Er hatte bereits einmal eine G7-Abschlusserklärung auf dem Rückflug von einem Gipfel wieder zurückgezogen.
Stattdessen sind Erklärungen zu einzelnen Themen vorgesehen. Wo keine Einigung gelingt, kann die französische Präsidentschaft den Stand der Beratungen in einer sogenannten Chair’s Summary festhalten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
