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Die EU-Kommission sieht bei Deutschland weiterhin Defizite in drei Bereichen der Rechtsstaatlichkeit. In ihrem aktuellen Bericht kritisiert die Behörde aus Brüssel insbesondere, dass Journalistinnen und Journalisten gegenüber Bundesbehörden noch immer keine ausreichenden Auskunftsrechte haben. Außerdem fordert sie mehr Offenheit beim Einfluss von Lobbyisten sowie steuerliche Erleichterungen für gemeinnützige Organisationen.
Fehlende Fortschritte beim Auskunftsrecht der Presse
Nach Einschätzung der Kommission ist bei einem Gesetz, das der Presse einen klaren Informationsanspruch gegenüber Bundesbehörden sichern würde, nichts vorangekommen. Deutschland solle dafür eine gesetzliche Grundlage schaffen und sich dabei an europäischen Vorgaben für den Zugang zu amtlichen Unterlagen orientieren.
Streit um das Informationsfreiheitsgesetz
Zuletzt hatte es in Deutschland heftige Debatten über geplante Einschränkungen beim Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gegeben. Die Bundesregierung plant unter anderem, den Kreis der Personen zu begrenzen, die Anfragen stellen dürfen. Dagegen gibt es deutlichen Widerstand von Medien, Oppositionsparteien und zivilgesellschaftlichen Initiativen.
Das IFG gewährt seit 2006 grundsätzlich allen das Recht, Informationen von Bundesbehörden zu erhalten, ohne ein besonderes Interesse nachweisen zu müssen. Die von der EU-Kommission angemahnte Regelung würde darüber hinaus speziell der Presse einen ausdrücklich gesetzlich garantierten Auskunftsanspruch geben.
Mehr Transparenz beim Lobbyeinfluss gefordert
Kritik übt die Kommission auch an der bislang fehlenden Transparenz beim sogenannten legislativen Fußabdruck. Gemeint ist ein öffentlich einsehbares System, das nachvollziehbar macht, welchen Einfluss Interessenvertreter auf Gesetzesvorhaben genommen haben. Auch bei der Reform steuerlicher Regeln für gemeinnützige Organisationen sieht Brüssel keine Fortschritte. Das erschwere Nichtregierungsorganisationen weiterhin ihre Arbeit.
Insgesamt dennoch positives Bild
Trotz dieser Kritik fällt das Gesamturteil über Deutschland weitgehend positiv aus. Mehr als drei Viertel der Bevölkerung betrachten die Justiz laut Bericht als unabhängig. Zudem habe sich bei einem früher bemängelten Problem – zu knappe Mittel und fehlendes Fachpersonal in Teilen der Justiz – deutlich etwas verbessert.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
