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PKGr will Spionageverdacht um Ex-BND-Chef Hanning intensiver untersuchen
Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags (PKGr) dringt auf eine umfassendere Aufklärung im mutmaßlichen Spionagefall um den früheren BND-Präsidenten August Hanning. In einer Mitteilung erklärte das Gremium, die schweren Anschuldigungen gegen Hanning und dessen ehemaligen Büroleiter mit großer Sorge zur Kenntnis genommen zu haben. Die Bundesregierung habe dazu bereits ausführlich berichtet.
Sonderprüfung durch den Ständigen Bevollmächtigten
Nach Angaben des PKGr wurde der Ständige Bevollmächtigte mit einer kurzfristigen Sonderprüfung beauftragt. Ziel sei es, die Hintergründe des Falls zügig offenzulegen und zugleich mögliche organisatorische oder strukturelle Schwächen zu identifizieren und zu beheben.
Dem Kontrollgremium gehören derzeit Abgeordnete von CDU/CSU und SPD sowie der Grünen-Politiker Konstantin von Notz an.
Hanning und früherer Mitarbeiter in Untersuchungshaft
August Hanning und sein ehemaliger Büroleiter waren am Dienstag wegen des Verdachts der Spionage festgenommen worden. Inzwischen befinden sich beide in Untersuchungshaft. Den Ermittlungen zufolge soll der frühere Büroleiter interne Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes gegen Bezahlung an Hanning weitergegeben haben. Diese Dokumente soll Hanning anschließend im Rahmen seiner Beratungstätigkeit verwendet haben.
Weitreichende Befugnisse bei der Kontrolle
Die rechtlichen Grundlagen des PKGr sehen vor, dass der Ständige Bevollmächtigte in besonders dringenden oder bedeutenden Fällen kurzfristig Nachforschungen bei den Nachrichtendiensten anstellen kann. Dabei darf er Akten und Daten anfordern, Dienststellen betreten und Mitarbeiter befragen. Die strafrechtlichen Ermittlungen selbst liegen jedoch weiterhin beim Generalbundesanwalt.
Solche Ad-hoc-Prüfungen kommen nur selten vor. Ein vergleichbarer Fall war die Untersuchung nach dem islamistischen Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016. Damals ließ das PKGr die Arbeit von Verfassungsschutz, BND und anderen beteiligten Behörden im Umfeld des späteren Attentäters Anis Amri prüfen.
BND-Präsident informierte das Gremium
Bereits am Mittwoch hatte sich das Kontrollgremium von BND-Präsident Martin Jäger über den bisherigen Erkenntnisstand in dem mutmaßlichen Spionagefall unterrichten lassen. Die Sitzungen des PKGr sind grundsätzlich geheim. Öffentlich tritt das Gremium nur einmal im Jahr bei einer Befragung durch Abgeordnete in Erscheinung.
Frühere Warnungen blieben folgenlos
Das PKGr erinnerte zudem an Empfehlungen aus dem Mai 2023. Darin hatte das Gremium die Bundesregierung aufgefordert, deutlich strengere Transparenz- und Karenzregeln für Beamte und andere Beschäftigte mit sicherheitsrelevanten Aufgaben oder besonderem Insiderwissen nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst einzuführen.
Schon damals hatte das Gremium davor gewarnt, dass beruflich erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten nach dem Dienstende in die Hände autoritärer Staaten oder krimineller Netzwerke gelangen könnten. Diese Empfehlungen seien bislang nicht umgesetzt worden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
