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Rhein kritisiert geplante Abgabe auf Softdrinks als zusätzliche Belastung
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) lehnt die vorgesehene Steuer auf zuckergesüßte Getränke entschieden ab. Im Gespräch mit dem Kölner Stadt-Anzeiger bezeichnete er die Abgabe als eine Art "Teuer-Steuer". Angesichts ohnehin hoher Preise im Alltag sei ein solcher Schritt aus seiner Sicht das falsche Signal.
Rhein argumentierte, es gehe bei dem Vorhaben nicht in erster Linie um Gesundheitsvorsorge, sondern darum, neue Einnahmen zur Deckung von Haushaltslücken des Bundes zu erzielen. Außerdem warnte er vor negativen Folgen für die Getränkebranche, die in Deutschland stark vom Mittelstand geprägt sei. Dort könnten nach seiner Einschätzung Arbeitsplätze unter Druck geraten.
Koalition einigt sich auf zweistufiges Modell
Inzwischen hat die schwarz-rote Bundesregierung ihren Streit über die konkrete Ausgestaltung der Zuckerabgabe beigelegt. Am Dienstag verständigten sich die Koalitionsparteien auf eine Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen, die nun vom Kabinett beschlossen werden soll. Rheins Kritik erfolgte noch vor Bekanntwerden dieser Einigung.
Nach den aktuellen Plänen soll die Steuer zum 1. Juli 2027 eingeführt werden. Vorgesehen ist ein Modell mit zwei Stufen: Für Getränke mit mindestens 5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter sollen 26 Cent fällig werden. Ab einem Zuckergehalt von 8 Gramm pro 100 Milliliter soll der Satz auf 32 Cent steigen. Über den Kompromiss hatte zunächst das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet.
Bund rechnet mit hohen Mehreinnahmen
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verfolgt mit der neuen Abgabe zwei Ziele: Einerseits soll sie zusätzliche Mittel für den Bundeshaushalt bringen, andererseits Hersteller motivieren, den Zuckergehalt ihrer Produkte zu reduzieren. Anfang des Monats waren die Pläne aus dem Kanzleramt allerdings zunächst ausgebremst worden. Aus Regierungskreisen hieß es damals, der Entwurf weiche von den Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit ab und sei so nicht mehrheitsfähig.
Nach der nun gefundenen Einigung erwartet die Bundesregierung Einnahmen von rund 690 Millionen Euro im Jahr 2027. Für 2028 werden sogar 925 Millionen Euro veranschlagt. Dem Bericht des RND zufolge sollen kleinere Produzenten ausgenommen werden: Wer weniger als eine Million Liter gezuckerte Getränke pro Jahr herstellt, soll die Steuer nicht zahlen müssen.
Widerstand aus den Ländern hält an
Die Pläne stoßen weiterhin auf deutliche Kritik. Erst vor wenigen Tagen hatten sich die neun Agrar- und Verbraucherschutzminister der Union aus den Bundesländern in einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen die Abgabe ausgesprochen. Aus ihrer Sicht setzt die Steuer auf staatliche Bevormundung und verteuert den Einkauf bestimmter Lebensmittel ohne zwingenden Grund zusätzlich.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
