0 
Schwierige Gespräche in der Koalition über Energiepaket
In der schwarz-roten Koalition deuten sich harte Verhandlungen über das geplante Energiepaket an. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch machte deutlich, dass seine Partei Reformen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nicht mittragen werde, wenn sie den Ausbau der erneuerbaren Energien bremsen. Unionsfraktionsvorsitzender Jens Spahn betonte dagegen auf einem BDEW-Kongress in Berlin, niemand wolle Wind- und Solarenergie ausbremsen. Entscheidend sei jedoch, die Kosten stärker im Blick zu behalten.
Miersch stellte klar, dass die SPD keine Abstriche am bisherigen Ausbaukurs akzeptieren werde. Nach den geltenden Zielen sollen erneuerbare Energien bis 2030 rund 80 Prozent des Stromverbrauchs decken, vor allem durch Wind- und Solarkraft. Im ersten Quartal 2026 lag ihr Anteil bei etwa 53 Prozent. Spahn sagte, das Ziel bleibe bestehen, zugleich müsse Deutschland aber schrittweise aus einer übermäßigen Förderlogik herausfinden.
Branche drängt auf schnelle Entscheidungen
Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, Kerstin Andreae, forderte die Koalition auf, wichtige Vorhaben noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Dazu zählt vor allem ein Gesetz für den Bau neuer Gaskraftwerke. Weitere zentrale Projekte wie ein Netzpaket und Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz müssten spätestens im Herbst beschlossen werden. Andreae warnte davor, energiepolitische Entscheidungen mit anderen Streitfragen der Koalition, etwa der Rentenpolitik, zu verknüpfen.
Streit um Reiches Reformpläne
Mehrere Projekte aus dem Haus von Ministerin Reiche stecken derzeit in der internen Abstimmung der Bundesregierung fest. Besonders umstritten sind eine Reform des EEG und ein neues Netzpaket. Reiche will die Kosten der Energiewende senken und den Ausbau von Wind- und Solaranlagen stärker daran ausrichten, wie schnell die Stromnetze tatsächlich erweitert werden. So sollen teure Eingriffe ins Netz vermieden werden.
Kritik gibt es vor allem an einem geplanten sogenannten Redispatchvorbehalt. Wenn Engpässe im Stromnetz drohen, werden derzeit Anlagen zur Stromerzeugung, etwa Windräder oder Solaranlagen, gedrosselt oder zeitweise abgeschaltet. Für diese Eingriffe erhalten Betreiber bislang Entschädigungen, was hohe Kosten verursacht.
Nach Reiches Vorstellungen sollen neue Wind- und Solaranlagen in bereits überlasteten Netzregionen nur dann gebaut werden dürfen, wenn die Betreiber zehn Jahre lang auf Entschädigungen im Fall solcher Abregelungen verzichten. Gegen diesen Vorschlag regt sich erheblicher Widerstand. Außerdem plant die Ministerin, die Förderung neuer kleiner Solaranlagen auf Hausdächern zu beenden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
