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Ein Jahr Schwarz-Rot: Was die Regierung unter Merz bislang umgesetzt hat
„Was für ein Tag!“, sagte Friedrich Merz, nachdem er Olaf Scholz als Kanzler abgelöst und das Amt übernommen hatte. Gewählt wurde der CDU-Vorsitzende vor einem Jahr allerdings erst im zweiten Anlauf im Bundestag. Seitdem ist die schwarz-rote Koalition im Amt und hat zahlreiche Vorhaben auf den Weg gebracht. Eine Bilanz des ersten Jahres.
Sondervermögen und gelockerte Schuldenbremse
Schon der Auftakt der Regierung verlief nicht ohne Spannungen. Als eine der ersten Weichenstellungen initiierte Merz kurz nach der Bundestagswahl eine Änderung des Grundgesetzes. Mit Unterstützung der künftigen Koalitionspartner und der Grünen wurde die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert. Außerdem wurde ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro beschlossen.
Inzwischen läuft ein Investitionsprogramm, mit dem unter anderem Schulen, Straßen, Brücken und Schienen modernisiert werden sollen. Nach Regierungsangaben sind bis Ende 2025 bereits 24 Milliarden Euro daraus geflossen. Kritiker bezweifeln jedoch, dass es sich dabei in vollem Umfang um zusätzliche Investitionen handelt.
Viele Ankündigungen, erste Reformen
Zu Beginn wurde der Koalition vorgeworfen, wichtige Reformen bei Rente, Pflege, Gesundheit und Sozialstaat zunächst in Kommissionen zu vertagen. Mittlerweile sind jedoch erste Maßnahmen beschlossen worden.
So wurde das Rentenniveau, das bereits zuvor abgesichert war, bis 2031 stabilisiert. Ohne diese Entscheidung wäre die Rentenerhöhung von rund 4,2 Prozent im Juli nicht möglich gewesen. Zudem wurde die Mütterrente ausgeweitet, und Erwerbstätigkeit im Rentenalter wird stärker begünstigt.
Im Gesundheitsbereich befindet sich ein Sparpaket gegen weiter steigende Zusatzbeiträge im parlamentarischen Verfahren. Auch Vorschläge für einen schlankeren Sozialstaat liegen vor. Das Bürgergeld wurde verschärft und zugleich umbenannt. Die großen Strukturreformen in den Bereichen Rente, Gesundheit und Soziales stehen aber noch aus.
Strengere Migrationspolitik
Unter Innenminister Alexander Dobrindt verfolgt die Regierung einen härteren Kurs in der Migrationspolitik. Durch Zurückweisungen an den Grenzen soll irreguläre Einwanderung verringert werden. Laut Regierung wurden zwischen dem 8. Mai 2025 und dem 19. April 2026 insgesamt 32.572 Menschen an den Grenzen zurückgewiesen.
Auch beim Familiennachzug gelten strengere Regeln. Darüber hinaus gibt es weiterhin Sammelabschiebungen nach Afghanistan.
Verteidigung als zentrales Thema
Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch Russland und der geringeren sicherheitspolitischen Verlässlichkeit der USA unter Präsident Donald Trump hat die Koalition die Verteidigung zu einem Schwerpunkt gemacht. Die Ausgaben sollen deutlich steigen, zugleich werden Planung und Beschaffung bei der Bundeswehr reformiert.
Das erklärte Ziel lautet, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas zu machen. Zudem wurde ein neues Wehrdienstmodell eingeführt, das zunächst auf Freiwilligkeit setzt. Vor allem in der SPD, die mit Boris Pistorius den Verteidigungsminister stellt, verbindet man damit auch Hoffnungen auf mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt.
175 Gesetze und Maßnahmen beschlossen
Nach Regierungsangaben hat Schwarz-Rot in den ersten zwölf Monaten insgesamt 175 Gesetze und Maßnahmen verabschiedet. Einige davon betreffen ganz konkrete Alltagsfragen für Wohnungssuchende, Verbraucher oder Autofahrer.
So soll ein seit Ende Oktober geltender „Bau-Turbo“ Planungs- und Genehmigungsverfahren für Wohnungen in Städten und Gemeinden beschleunigen. Die Krankenhausreform wurde nachgebessert, der Abschuss von Wölfen erleichtert und Tarifverträge zur Voraussetzung für Bundesaufträge gemacht. Außerdem schuf der Bundestag im März die Grundlage für digitale Führerscheine auf dem Smartphone.
Immer wieder musste die Koalition auch kurzfristig auf Krisen reagieren, etwa auf den Ölpreisschock infolge des Iran-Kriegs. Als Reaktion dürfen Mineralölkonzerne ihre Preise nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöhen. Zugleich erhielt das Kartellamt mehr Möglichkeiten gegen überhöhte Preise vorzugehen. Zum 1. Mai kam zusätzlich ein befristeter Tankrabatt.
Wirtschaft bleibt die große Baustelle
Trotz vieler Maßnahmen bleibt das Wirtschaftswachstum ein Problemfeld. Die Regierung betont, dass wirtschaftliche Stärke Voraussetzung für staatliche Handlungsfähigkeit sei. Dennoch musste Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr auf nur noch 0,5 Prozent senken.
Immerhin wurden einige Entlastungen für Unternehmen und Verbraucher umgesetzt, etwa bei den Netzentgelten. Reiche erreichte zudem mit der EU-Kommission Vereinbarungen über einen staatlich geförderten Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen sowie über den Bau neuer Gaskraftwerke.
Viele Vorhaben noch offen
Union und SPD haben im ersten Jahr längst nicht alle angekündigten Projekte abgeschlossen. Dazu zählt auch eine weitere Reform des Bundestagswahlrechts, bei der bisher keine Einigung in Sicht ist.
Auch an anderen Stellen ist Konfliktpotenzial erkennbar. In der SPD gibt es Unterstützung für eine weitergehende Reform der Schuldenbremse, während große Teile der Union zusätzliche Schulden strikt ablehnen. Offene Fragen gibt es außerdem bei geplanten Steuerreformen von Finanzminister Lars Klingbeil sowie bei der finanziell stark belasteten Altenpflege und den Stabilisierungsplänen von Gesundheitsministerin Nina Warken. Die Liste der unerledigten Aufgaben bleibt damit lang.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
