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Friedrich Merz war mit dem Anspruch ins Kanzleramt gestartet, vieles anders zu machen als Olaf Scholz und die gescheiterte Ampel. Vor allem wollte er die öffentlichen Dauerstreitereien beenden. Noch vor der Bundestagswahl hatte er erklärt, Konflikte müssten innerhalb des Kabinetts gelöst und Entscheidungen anschließend geschlossen vertreten werden.
Viel Anspruch, wenig Wirkung
Nach einem Jahr im Amt zeigt sich jedoch: Der Praxistest ist misslungen. Die Koalition aus Union und SPD wirkt ähnlich zerstritten wie einst SPD, Grüne und FDP vor dem Ende der Ampel. Kurz vor dem ersten Jahrestag der schwarz-roten Bundesregierung erreichte der Streit einen neuen Höhepunkt, als öffentlich darüber diskutiert wurde, ob Merz seinen Vizekanzler Lars Klingbeil in einer Krisensitzung angeschrien habe oder nicht.
Klingbeil sagte bei einer SPD-Veranstaltung, er lasse sich in Grundsatzfragen auch einmal anbrüllen. Merz wies das zurück und erklärte, er schreie niemanden an. Hintergrund war die lange Sitzung des Koalitionsausschusses nach Ostern, die eigentlich den Startschuss für eine neue Reformphase markieren sollte, stattdessen aber die Spannungen im Bündnis offenlegte.
Immerhin gelang mit der Gesundheitsreform inzwischen ein erster Schritt. Merz betonte danach, die Regierung könne Kompromisse finden und diese auch aushandeln — selbst wenn es zwischendurch holprig werde.
Schlechte Zahlen nach einem Jahr
Die Frage ist nun, ob die Koalition trotz des massiven Vertrauensverlusts noch die Kurve bekommt — zumal mit noch schwierigeren Vorhaben wie der Reform der Einkommensteuer und der Rente.
Die Bilanz nach einem Jahr fällt ernüchternd aus:
- Würde heute gewählt, hätten Union und SPD laut Umfragen keine Mehrheit mehr. Gemeinsam kommen die Regierungsparteien nur noch auf etwa 34 bis 40 Prozent. Bei der Bundestagswahl waren es noch 44,9 Prozent.
- Im ARD-Deutschlandtrend vom April zeigten sich nur noch 15 Prozent mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden — ein Tiefstwert.
- Auch Merz selbst hat stark an Rückhalt verloren: Auf der Insa-Beliebtheitsskala rangiert er unter 20 Spitzenpolitikern auf dem letzten Platz.
- In den meisten größeren Umfragen seit Mitte April liegt die AfD inzwischen vor der Union — teilweise mit bis zu vier Prozentpunkten Vorsprung.
Gerade für eine Regierung, die den Aufstieg der AfD stoppen wollte, ist das besonders bitter. CSU-Chef Markus Söder hatte das Bündnis nach der Wahl noch als "letzte Patrone der Demokratie" bezeichnet. Nun wächst der Eindruck, dass dieses Projekt zu scheitern droht.
Ein Fehlstart mit Folgen
Dabei waren die Voraussetzungen anfangs gar nicht schlecht. Weil das BSW knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, konnten Union und SPD ohne die Grünen regieren. Zudem standen zunächst mehrere Monate ohne Landtagswahlen bevor — eigentlich eine günstige Phase, um ohne großen Wahlkampfdruck loszulegen.
Doch schon vor der Vereidigung geriet die neue Regierung ins Stolpern: Merz scheiterte im ersten Wahlgang bei der Kanzlerwahl. Damit wurde sofort sichtbar, wie schmal die Mehrheit tatsächlich ist. Ein klassischer Fehlstart.
Streit, Vertagung, verlorene Zeit
In der Folge leistete sich die Koalition mehrere handwerkliche Fehler. Selbst die Wahl einer Verfassungsrichterin, sonst eher Routine im parlamentarischen Betrieb, entwickelte sich zu einem langwierigen politischen Grundsatzkonflikt.
Gleichzeitig wurden zentrale Reformthemen in Kommissionen ausgelagert — etwa beim Sozialstaat, im Gesundheitswesen und bei der Rente. Der vollmundig angekündigte "Herbst der Reformen" blieb aus. Statt entschlossen zu handeln, verschob die Koalition die großen Entscheidungen und steuerte so auf das Superwahljahr 2026 zu, ohne bei den wichtigsten Vorhaben entscheidend vorangekommen zu sein.
Neue Krisen von außen
Hinzu kamen Rückschläge von außen. Die ersten Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wurden für die SPD zum Fiasko. Auch die Union erlitt einen Dämpfer und verlor in Baden-Württemberg den beinahe sicher geglaubten Sieg noch an die Grünen.
Dann verschärfte auch die internationale Lage den Druck: Die Angriffe der USA unter Präsident Donald Trump auf den Iran lösten eine neue Energiekrise aus, die sich zu einer weltweiten Wirtschaftskrise auswachsen könnte.
Damit müssen zwei ohnehin geschwächte Koalitionspartner ihre großen Reformprojekte nun unter enormem Zeit- und Problemdruck voranbringen. Spätestens bis Anfang September, wenn in Sachsen-Anhalt gewählt wird und die Frage im Raum steht, ob die AfD dort erstmals Regierungsverantwortung übernehmen könnte, braucht die Bundesregierung sichtbare Ergebnisse.
Zweifel am Durchhaltevermögen
Selbst innerhalb der Koalition wächst der Zweifel, ob das Bündnis die volle Legislaturperiode übersteht. Aus der Union werden entsprechende Bedenken inzwischen offen ausgesprochen. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten sagte kürzlich, die Koalition werde "ganz sicher nicht" die gesamten vier Jahre durchhalten. Union und SPD passten am Ende schlicht nicht zusammen.
Auch aus der Parteiführung der CDU klingen die Bekenntnisse nicht mehr uneingeschränkt. Generalsekretär Carsten Linnemann sagte zwar, man müsse mit der SPD zu Ergebnissen kommen — fügte aber hinzu: "nicht um jeden Preis".
Merz selbst vermeidet ebenfalls jede Garantie. Auf die Frage, ob die Koalition bis zum Ende der Wahlperiode Bestand habe, antwortete er nur: Garantieren könne das niemand.
Was wären die Alternativen?
Als mögliche Alternative wird immer wieder über eine Minderheitsregierung der Union spekuliert. Dafür müsste entweder die SPD aus der Regierung ausscheiden oder von Merz aus dem Bündnis gedrängt werden.
Dann müsste der Bundestag mit wechselnden Mehrheiten entscheiden. Genau darin liegt aber das Problem: Jenseits der SPD hätte die Union faktisch nur zwei Wege zu Mehrheiten — entweder mit der AfD oder gemeinsam mit Grünen und Linken. Eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei hat die CDU jedoch per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen. Wer über eine Minderheitsregierung nachdenkt, denkt daher indirekt auch über eine Aufweichung der Brandmauer nach. Davon würde vor allem die AfD profitieren.
Die andere Möglichkeit wären Neuwahlen, wie nach dem Bruch der Ampel. Doch das würde erneut Monate politischer Unsicherheit bedeuten — in einer wirtschaftlich angespannten Lage und in einer Phase internationaler Umbrüche. Außerdem deuten die Umfragen darauf hin, dass die Mehrheitsverhältnisse danach eher noch komplizierter wären.
Mangel an Alternativen als letzter Kitt
Gerade dieser Mangel an überzeugenden Alternativen könnte am Ende der einzige Faktor sein, der Union und SPD in den kommenden Monaten zusammenhält. Nach dem ersten Reformschritt versicherten sich Merz und Klingbeil zwar gegenseitig ihr Vertrauen. Der Vizekanzler sprach sogar von "uneingeschränktem" Vertrauen.
Doch schon kurz darauf flammten die Auseinandersetzungen erneut auf. SPD-Chefin Bärbel Bas warf Kritikern des Sozialstaats am 1. Mai vor, zynisch und menschenverachtend zu argumentieren.
Auch Merz nutzte einen Fernsehauftritt zum einjährigen Bestehen der Regierung nicht dazu, das Bündnis zu befrieden, sondern eher zur Beruhigung der eigenen Partei. Er verlangte von der SPD die gleiche Kompromissbereitschaft, die die Union zeige. Zugleich stellte er klar, er habe kein Mandat, die CDU in dieser Koalition aufzulösen. Die Union müsse in diesem Bündnis erkennbar bleiben.
Fazit
Ein Jahr nach dem Start wirkt die Bundesregierung angeschlagen, zerstritten und unter enormem Druck. Zwar ist mit der Gesundheitsreform ein erster kleiner Fortschritt gelungen. Doch bei den entscheidenden Baustellen stehen die härtesten Konflikte erst noch bevor. Vom Ziel, die öffentlichen Streitereien zu beenden und Stabilität auszustrahlen, ist die Koalition bislang weit entfernt. Ein Ende des Dauerstreits ist nicht abzusehen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
