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Jens Spahn zieht sich im Streit um seine Elternschaft mithilfe einer Leihmutter in den USA vom Amt des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurück. Das teilte der CDU-Politiker in einem Schreiben an die Mitglieder der Unionsfraktion mit.
Spahn zieht Konsequenzen
Mit dem Rückzug endet vorerst die Debatte über seine politische Zukunft an der Spitze der Fraktion. In seinem Schreiben begründet Spahn den Schritt auch persönlich: Sein Glück, gemeinsam mit seinem Mann eine Familie zu gründen und Vater zu werden, sei mit seinem politischen Amt nicht vereinbar.
Zugleich schrieb er, die „zunehmende Unerbittlichkeit in der öffentlichen Auseinandersetzung“ habe ihn sehr nachdenklich gemacht. Er appellierte daran, bei aller Schärfe in der Sache menschlich im Ton zu bleiben. Für ihn sei in den vergangenen Tagen immer klarer geworden, dass seine Familie für ihn an erster Stelle stehe.
Wie aus dem Umfeld des CDU-Vorsitzenden bekannt wurde, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz Spahn in seiner Funktion als Parteichef zuvor zu diesem Schritt aufgefordert.
Alexander Hoffmann übernimmt vorläufig
Bis zur Wahl eines Nachfolgers soll CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann die Amtsgeschäfte an der Spitze der Unionsfraktion übernehmen. Hoffmann zollte Spahn nach dessen Entscheidung Respekt und erklärte, die Fraktion bleibe voll entscheidungs- und handlungsfähig.
Leihmutter in den USA brachte Sohn Georg zur Welt
Spahn und sein Ehemann Daniel Funke hatten öffentlich gemacht, Eltern geworden zu sein. Eine Leihmutter in den Vereinigten Staaten brachte ihren Sohn Georg zur Welt. Gerade dieser Umstand löste heftige Reaktionen aus, weil Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist und die CDU eine Legalisierung seit Jahren klar ablehnt. Auch Spahn selbst hatte sich in der Vergangenheit entsprechend positioniert.
Der zentrale Vorwurf lautet, Spahn habe privat einen Weg gewählt, den er Menschen in einer ähnlichen Lage in Deutschland politisch nicht eröffnen wollte. Deshalb geriet der frühere Gesundheitsminister zunehmend unter Druck.
Kritik aus Partei, Kirchen und Opposition
Innerhalb der CDU war der Druck zuletzt deutlich gewachsen. Aus den eigenen Reihen kamen Forderungen nach personellen Konsequenzen. Kritiker warfen Spahn vor, privat Möglichkeiten zu nutzen, die seine Partei und er selbst politisch strikt begrenzt hatten.
Den Höhepunkt erreichte der parteiinterne Unmut, als Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Daniel Peters öffentlich Spahns Rücktritt forderte. Auch kommunale CDU-Verbände schlossen sich an, darunter die CDU Brilon aus der Heimatstadt von Friedrich Merz sowie der Kreisverband Rhein-Neckar.
Scharfe Kritik kam zudem von Mechthild Heil, der Vorsitzenden der Frauen in der Unionsfraktion. Sie erklärte, Frauen dürften weder gekauft noch als „Brutkasten“ missbraucht werden.
Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hatte Spahns Vorgehen bereits als politisch hochproblematisch bezeichnet. Es sei fatal, wenn der Eindruck entstehe, Regeln gälten für die Bevölkerung, aber nicht für Spitzenpolitiker.
Auch Kirchenvertreter reagierten scharf. Der württembergische Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl verwies auf das in Deutschland geltende Verbot der Leihmutterschaft und sprach von Fragen nach Glaubwürdigkeit und Doppelmoral. Der Passauer Bischof Stefan Oster nannte den Fall einen Skandal.
CDU hält ausdrücklich am Verbot fest
Besonders brisant ist der Fall, weil die CDU ihre Haltung erst vor wenigen Monaten ausdrücklich bekräftigt hatte. Auf einem Parteitag im Februar sprach sich die Partei erneut dafür aus, Leihmutterschaft in Deutschland weiter zu verbieten – auch in altruistischen Modellen. Begründet wurde das mit ethischen, rechtlichen und praktischen Bedenken sowie mit der Sorge vor Missbrauch, Ausbeutung und gesundheitlichen Risiken.
Spahn hatte selbst von innerem Ringen gesprochen
Vor seinem Rücktritt hatte Spahn in einem Podcast erklärt, er habe lange mit sich gerungen, auch wegen des Themas Leihmutterschaft. Er sei lange zerrissen gewesen. Am Ende hätten er und sein Mann sich aber für diesen Weg entschieden.
Noch kurz zuvor hatte Spahn im Hinblick auf mögliche Konsequenzen auf Beratungen in der Unionsfraktion nach der Sommerpause verwiesen. Nun zog er früher als erwartet die Konsequenzen.
Klarheit vor dem Sommerinterview des Kanzlers
Merz hatte bereits deutlich gemacht, dass das Thema am Montag im CDU-Präsidium besprochen werden sollte. Da zudem das ZDF-„Sommerinterview“ mit dem Kanzler anstand, sollte offenbar schon vorher Klarheit geschaffen werden.
Frühere Positionen belasten Spahn zusätzlich
Die Kritik traf Spahn auch deshalb besonders hart, weil er in seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister von 2018 bis 2021 politisch mit dem Embryonenschutzgesetz befasst war, in dem das Verbot der Leihmutterschaft geregelt ist. Sein Ministerium hatte 2020 auf eine FDP-Anfrage erklärt, eine Änderung sei nicht geplant; die Regelung diene vorrangig dem Kindeswohl.
Schon 2015 hatte Spahn in einem Interview erklärt, er könne sich als schwuler Mann und Christ nur schwer mit der Idee eines „gemieteten Mutterbauchs“ anfreunden. Gerade diese frühere Haltung ließ die Vorwürfe der Doppelmoral nun noch lauter werden.
Mit seinem Rücktritt reagiert Spahn damit auf eine Debatte, die sich innerhalb weniger Tage massiv zugespitzt hatte.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
