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Teurere Lebensmittel, dafür aber direkte Zuschüsse für Menschen mit wenig Einkommen: Mit diesem Vorschlag will der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, den Staatshaushalt entlasten. Er plädiert dafür, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent abzuschaffen und stattdessen alle Produkte mit 19 Prozent zu besteuern.
Fuest sagte der „Bild“, dass sich dadurch insbesondere Waren des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel verteuern würden. In einem Gastbeitrag im „Handelsblatt“ betont er jedoch, dass eine solche Reform bei richtiger Ausgestaltung Haushalte sogar gezielt entlasten könne.
Mehrwertsteuer als politisches Steuerungsinstrument
Die Mehrwertsteuer wird in Deutschland regelmäßig genutzt, um entweder Bürgerinnen und Bürger in schwierigen Zeiten zu entlasten oder zusätzliche Einnahmen für den Staat zu schaffen. Der reguläre Satz liegt bei 19 Prozent, der reduzierte bei 7 Prozent. Letzterer gilt für Güter, die als besonders wichtig für das Gemeinwohl angesehen werden, etwa Milch, Fleisch, Obst, Gemüse oder Backwaren.
Zuletzt wurde während der Corona-Pandemie an der Steuer geschraubt: Für Speisen in Restaurants und Gaststätten wurde der Satz vorübergehend von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Immer wieder gibt es aber Kritik an den teils schwer nachvollziehbaren Regeln. So werden etwa Hunde- und Katzenfutter mit 7 Prozent besteuert, Babynahrung dagegen mit 19 Prozent. Auch bei Kartoffeln gilt der ermäßigte Satz, bei Süßkartoffeln hingegen nicht.
Fuests Konzept
Nach Berechnungen von Fuest kostet der reduzierte Mehrwertsteuersatz den Staat jährlich rund 43,5 Milliarden Euro. Seiner Ansicht nach ließe sich das sozialpolitische Ziel deutlich effizienter erreichen. Wenn es darum gehe, Menschen mit geringem Einkommen zu entlasten, könne der Staat das Geld besser direkt auszahlen.
Deshalb schlägt er vor, den ermäßigten Satz vollständig zu streichen. Für die einkommensschwächere Hälfte der Bevölkerung würde das laut seinen Berechnungen im Schnitt etwa 30 Euro Mehrkosten pro Monat bedeuten. Um diese Belastung auszugleichen, wären staatliche Transfers von lediglich 7,2 Milliarden Euro nötig.
Wie Fuest der „Bild“ sagte, träfe die eigentliche Mehrbelastung vor allem die einkommensstärkere Hälfte der Bevölkerung, also Haushalte mit einem Bruttoeinkommen von mehr als ungefähr 55.000 Euro. Nach Abzug der Ausgleichszahlungen blieben dem Staat demnach mehr als 36 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr. Sein Ziel sei es, das unübersichtliche Mehrwertsteuersystem zu vereinfachen, ohne ärmere Haushalte stärker zu belasten.
Warum die Debatte gerade jetzt Fahrt aufnimmt
Die Diskussion kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die öffentlichen Finanzen in Deutschland stark unter Druck stehen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) muss in den kommenden Jahren erhebliche Lücken im Haushalt schließen. Gleichzeitig plant die Koalition eine Reform der Einkommensteuer. Um die dadurch entstehenden Kosten aufzufangen, prüfen Union und SPD auch Änderungen bei der Mehrwertsteuer.
Fuest fordert deshalb, sämtliche Ausgaben und Steuervergünstigungen kritisch zu überprüfen. Staatliche Entlastungen sollten nur jenen zugutekommen, die tatsächlich darauf angewiesen seien. Beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz sei das aus seiner Sicht nicht der Fall, weil nicht nur Menschen mit kleinem Einkommen profitieren, sondern alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Zudem steige der Vorteil mit der Höhe des Konsums.
Den möglichen Überschuss von rund 36,2 Milliarden Euro könnte der Staat laut Fuest entweder zur Stabilisierung des Haushalts nutzen oder einsetzen, um den allgemeinen Mehrwertsteuersatz von 19 auf 17 Prozent zu senken.
Ablehnung aus der Politik
Aus der SPD kam umgehend Kritik. Generalsekretär Tim Klüssendorf wies den Vorschlag im RTL/ntv-„Frühstart“ zurück. Er verwies darauf, dass viele Menschen – darunter Rentnerinnen und Rentner, Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende – dadurch im Alltag stärker belastet würden. Für einen großen Teil der Bevölkerung bedeute das spürbare Preissteigerungen in einer Zeit, in der die Lebenshaltungskosten ohnehin schon ein großes Thema seien. Eine zusätzliche Verteuerung des Konsums über höhere Steuern werde es mit der SPD nicht geben, stellte Klüssendorf klar.
Blick in andere EU-Staaten
Im europäischen Vergleich gehört Deutschland beim regulären Mehrwertsteuersatz zu den fünf Ländern mit den niedrigsten Standardsätzen. Die meisten EU-Staaten kennen jedoch ebenfalls reduzierte Sätze. Eine Ausnahme ist Dänemark, wo für alle Waren ein einheitlicher Satz von 25 Prozent gilt. Insgesamt reicht die Spanne in der EU derzeit von 2,1 Prozent beim niedrigsten Satz in Frankreich bis zu 27 Prozent beim regulären Satz in Ungarn.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
