0 
Mit dem stellvertretenden AfD-Fraktionschef Benjamin Nolte steht in Bayern ein weiterer Landtagsabgeordneter unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Sandro Kirchner auf eine Anfrage der Grünen hervor. Zuerst hatte die Augsburger Allgemeine darüber berichtet.
Nolte erklärte auf Nachfrage, von der Entscheidung bislang nichts gewusst zu haben. Er nannte den Schritt „lächerlich“ und führte ihn auf die guten Umfragewerte seiner Partei zurück.
Bereits seit Längerem ist bekannt, dass auch die bayerischen AfD-Abgeordneten René Dierkes und Franz Schmid vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Zudem steht die Partei selbst im Blick der Behörde. Das Verwaltungsgericht München hatte diese Beobachtung erst im Juni bestätigt.
Verdacht auf Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung
Nach Angaben des Innenstaatssekretärs basiert die Beobachtung auf dem Verdacht, Nolte missbrauche sein Amt im Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Ihm wird vorgeworfen, das Konzept der sogenannten Remigration zu unterstützen, das von Martin Sellner, einer zentralen Figur der Identitären Bewegung im deutschsprachigen Raum, propagiert wird. Das Bundesverfassungsgericht hatte dieses Konzept als gegen die Menschenwürde gerichtet bewertet.
Darüber hinaus werden Nolte zahlreiche unbelegte Aussagen zugeschrieben, die sich gegen Demokratie- und Rechtsstaatsprinzipien richten sollen. Wiederholte Vorwürfe, Politiker anderer Parteien würden die deutsche Bevölkerung „verraten“, „opfern“ oder gar „Krieg“ gegen sie führen, könnten laut Innenministerium das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie und die staatliche Ordnung nachhaltig beschädigen.
Vorwürfe wegen Unterstützung der Identitären Bewegung
In Kirchners Antwort wird Nolte außerdem als qualifizierter Unterstützer der rechtsextremistischen Identitären Bewegung bezeichnet. Demnach übernehme er deren Inhalte, solidarisiere sich mit deren Aktivitäten und trete vereinzelt gemeinsam mit Aktivisten der Bewegung in Erscheinung.
Bei einem weiteren Abgeordneten wird derzeit noch geprüft, ob ebenfalls eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz eingeleitet wird.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, begrüßte das Vorgehen gegen Nolte. Aus ihrer Sicht macht die Begründung des Innenministeriums deutlich, wie groß die von ihm ausgehende Gefahr sei.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
