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Neben den Ermittlungen nach dem Fund einer mit Sprengstoff bestückten Drohne am Flughafen Leipzig/Halle rückt nun die Frage in den Mittelpunkt, wie Deutschland solche Bedrohungen künftig besser abwehren kann. Diskutiert wird dabei sowohl über technische Defizite als auch über die teils zersplitterten Zuständigkeiten.
Ruf nach klarer Führung bei der Drohnenabwehr
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), spricht sich für eine zentrale Verantwortung beim Bundesinnenministerium beziehungsweise bei der Bundespolizei aus. Aus seiner Sicht braucht es statt vieler föderaler Luftsicherheitsbehörden eine einheitliche Zuständigkeit sowie eine Ausstattung, die unterschiedlichste Bedrohungslagen wirksam bekämpfen kann.
Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert, Kompetenzen stärker zu bündeln. Er hält eine eindeutige Stelle im Bundesinnenministerium für nötig, die sämtliche Drohnenangriffe erfasst und koordiniert.
Widerspruch kommt von SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler. Er sieht unterschiedliche Zuständigkeiten an Flughäfen nicht grundsätzlich als Problem an, sofern die Zusammenarbeit reibungslos funktioniert. Entscheidend sei, dass jederzeit eindeutig feststeht, wer in welcher Lage verantwortlich ist.
Welche Stellen eingebunden sind
An der Abwehr von Drohnen können je nach Einsatzort und Lagebild verschiedene Behörden beteiligt sein. Dazu zählen Bundes- und Landespolizei, in besonderen Fällen auch die Bundeswehr. Hinzu kommen Betreiber kritischer Infrastruktur wie Flughäfen. Für den Austausch zwischen Bund, Ländern und Sicherheitsbehörden gibt es zudem das Drohnenabwehrzentrum sowie das breiter aufgestellte Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen.
Kritik von Experten: Deutschland nicht ausreichend vorbereitet
Obwohl beide Koordinierungsstellen noch relativ neu sind und mehrere Gesetze bereits an neue Gefahrenlagen angepasst wurden, halten Fachleute die Bundesrepublik weiter für unzureichend vorbereitet. Der Terrorismusexperte Peter Neumann vom King’s College London sagte im ZDF, über das Thema werde seit Jahren gesprochen, ohne dass genug geschehen sei. Aus seiner Sicht besteht großer Nachholbedarf bei der Erkennung und Abwehr von Drohnen, bei den unklaren Kompetenzen und bei einem einheitlichen rechtlichen Rahmen.
Industrie sieht Technik grundsätzlich vorhanden
Rheinmetall-Chef Armin Papperger betont dagegen, Deutschland verfüge technologisch durchaus über Möglichkeiten zum Schutz kritischer Infrastruktur. Zunächst müsse jedoch politisch festgelegt werden, was konkret geschützt werden soll. Erst danach könne entschieden werden, welche Technik sinnvoll sei. Wichtig sei, Systeme einzusetzen, die sowohl aus größerer Entfernung anfliegende Drohnen erkennen als auch kurzfristig gestartete Flugobjekte erfassen.
Nach Angaben Pappergers arbeitet Rheinmetall gemeinsam mit der Telekom an Lösungen, bei denen künftig Funkmasten in Deutschland zur frühzeitigen Drohnenerkennung genutzt werden könnten. Zudem habe der Konzern ein Frühwarnsystem entwickelt, das Bedrohungen in der Luft früh entdecken, identifizieren und lückenlos verfolgen könne. Auch andere Unternehmen der Rüstungsbranche arbeiten an vergleichbaren Abwehr- und Erkennungssystemen.
Forderung nach Nato-Konsultationen
Der CDU-Verteidigungspolitiker Bastian Ernst bringt inzwischen auch internationale Reaktionen ins Spiel. Er sprach sich dafür aus, den Nato-Artikel 4 zu aktivieren, wie es andere Bündnisstaaten bereits getan hätten. Damit solle deutlich gemacht werden, dass Deutschland sich nicht einschüchtern lasse und gemeinsam mit seinen Partnern handle.
Artikel 4 der Nato sieht Konsultationen vor, wenn ein Mitglied seine territoriale Integrität, seine Sicherheit oder seine politische Unabhängigkeit bedroht sieht. Estland und Polen hatten im vergangenen Jahr nach schweren Luftraumverletzungen davon Gebrauch gemacht. In diesen Fällen war Russland als möglicher Verursacher offen im Fokus.
Der Vorfall in Leipzig/Halle
Am späten Dienstagabend war am Flughafen Leipzig/Halle in der Nähe ukrainischer Transportmaschinen eine Drohne entdeckt worden, die mit Sprengstoff und Zünder versehen war. Ein Mitarbeiter des Flughafens brachte das Fluggerät zum Absturz. Wegen der Sperrung der Landebahn musste ein anfliegender Frachter durchstarten und stieß anschließend mit einem bislang unbekannten kleineren Flugobjekt zusammen. Dabei könnte es sich um eine zweite Drohne gehandelt haben.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einem hybriden Anschlagsszenario, hinter dem hochprofessionelle Täter stünden. Er schließt auch eine Steuerung durch fremde Staaten nicht aus.
Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen. Nach ihren Angaben handelt es sich um einen schweren Angriff auf die deutsche Transport- und Logistikinfrastruktur, der geeignet sei, sowohl die innere als auch die äußere Sicherheit der Bundesrepublik zu beeinträchtigen.
Spekulationen über mögliche Urheber
Sebastian Fiedler sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, entweder stecke Russland hinter dem Vorfall oder jemand wolle gezielt den Eindruck erwecken, Russland sei verantwortlich. Sollten sich Hinweise in diese Richtung erhärten und sich bestätigen, dass ein Sprengsatz mit dem Ziel an einen deutschen Flughafen gebracht wurde, eine Transportmaschine auf deutschem Boden zu zerstören, wäre aus seiner Sicht von einem kriegerischen Akt zu sprechen.
Auch Kiesewetter erklärte im Deutschlandfunk, das Vorgehen passe durchaus zu bekannten russischen Mustern. Zugleich betonte er, dass ein Rechtsstaat eine eindeutige Beweisführung brauche. Bis eine zweifelsfreie Zuordnung möglich sei, könne viel Zeit vergehen — möglicherweise werde sie nie vollständig gelingen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
