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Die Innenminister von Bund und Ländern wollen den Aufbau von Fähigkeiten zur Abwehr gefährlicher Drohnen deutlich beschleunigen. Nach einer Telefonkonferenz der Länderressortchefs mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU), nötig seien vor allem gegenseitige Unterstützung, gemeinsame Forschungsvorhaben und eine abgestimmte Beschaffung.
Für den Flughafen Leipzig/Halle verlangt Schuster weiterhin eine besonders vorrangige Ausstattung mit Technik zur Drohnenerkennung und -abwehr durch den Bund. Die sächsische Staatsregierung setze sich dafür gemeinsam mit dem Flughafenbetreiber mit Nachdruck ein. Angesichts der Rolle des Standorts als eines der größten europäischen Luftfrachtdrehkreuze habe das höchste Priorität.
Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle entdeckt
Auslöser der Debatte ist ein Vorfall vom Dienstagabend vergangener Woche: Auf dem Gelände des Flughafens Leipzig/Halle wurde zwischen mehreren ukrainischen Frachtflugzeugen eine umgebaute und mit Sprengstoff bestückte Drohne entdeckt. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen wurde sie auf eine Weise gesteuert, die eine Entdeckung mit gängigen Systemen erschwerte.
Die Sicherheitsbehörden stuften den Fund als sehr ernst ein. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen und spricht von einem schwerwiegenden Angriff auf die deutsche Transport- und Logistikinfrastruktur.
Kritik: Häfen bislang zu wenig im Blick
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) kritisierte, dass das Drohnenabwehrkonzept des Bundes zwar Flughäfen erfasse, aber nicht alle. Hannover sei etwa bislang nicht berücksichtigt. Diese Lücke sei aus ihrer Sicht nicht hinnehmbar.
Zugleich forderte Behrens, die Seehäfen stärker in den Fokus zu rücken. Diese seien ebenso wie Flughäfen Teil der kritischen Infrastruktur. Für ihren Schutz gebe es aus ihrer Sicht bislang noch kein schlüssiges Konzept des Bundes.
Der Vorfall in Leipzig habe gezeigt, dass beim Ausbau der Abwehr schneller gehandelt werden müsse. Gemeinsam mit Bremens Innensenatorin Eva Högl (SPD) sprach sich Behrens dafür aus, eine Sonder-Innenministerkonferenz einzuberufen, um das Thema vertieft zu beraten. Högl sagte, bei der Technik gebe es weiterhin Defizite, die nun schnell behoben werden müssten. Die Lage sei ernst.
Schuster: Problem sind fehlende Fähigkeiten, nicht unklare Zuständigkeiten
Schuster wies Kritik zurück, wonach nach dem Leipziger Vorfall unklare Verantwortlichkeiten zwischen Flughafenbetreibern, Landespolizei, Bundespolizei und Deutscher Flugsicherung bestanden hätten. Von einem Zuständigkeitswirrwarr könne keine Rede sein, betonte er.
Die eigentliche Herausforderung liege vielmehr darin, die Fähigkeiten aller beteiligten Stellen zur Erkennung und Abwehr hochprofessioneller Drohnen ständig auf dem neuesten Stand zu halten.
Hannover fordert eigene Bundeslösung
Behrens verwies zudem auf einen jüngsten Zwischenfall am Flughafen Hannover. Dort habe es vor zwei Tagen einen schwierigen Vorfall gegeben, der mit dem Einsatzkommando der Bundespolizei nicht habe bewältigt werden können. Deshalb brauche auch Hannover ein entsprechendes System; aus ihrer Sicht gelte das ebenso für Bremen.
Nachdem in der Nacht zu Dienstag eine Drohne gesichtet worden war, wurde der Flugbetrieb in Hannover zeitweise eingestellt.
Die Bundespolizei ist an 13 deutschen Verkehrsflughäfen für die Luftsicherheit zuständig, darunter auch in Bremen und Hannover. Beide Standorte gehören bislang jedoch nicht zu den acht Flughäfen, die das Bundesinnenministerium vorrangig mit stationärer Technik zur Detektion und Abwehr von Drohnen ausstatten will.
Grote warnt vor neuer Qualität hybrider Angriffe
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz, teilte mit, dass über die Inhalte der Sonderschalte Vertraulichkeit vereinbart worden sei. Zugleich warnte er, der misslungene Sprengstoffanschlag auf den Flughafen Leipzig füge sich in eine Entwicklung zunehmender hybrider Angriffe ein, stelle aber eine neue qualitative Dimension dar.
Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden müsse mit weiteren vergleichbaren Angriffen gerechnet werden. Bund und Länder hätten ihre Fähigkeiten zur Drohnenabwehr zwar bereits ausgebaut und investierten weiter erheblich. Nötig seien nun aber mehr Tempo, eine noch engere Zusammenarbeit und vor allem eine gemeinsame, von Bund und Ländern getragene Gesamtstrategie für die Drohnenabwehr in Deutschland.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
