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Während im Bundestag in diesem Jahr keine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung kommen soll, steigen die Bezüge in mehreren Landtagen weiterhin wie vorgesehen. Union und SPD wollen im Parlament in Berlin mit einer einmaligen Nullrunde ein Signal der Zurückhaltung in wirtschaftlich angespannten Zeiten setzen. In den Ländern zeigt sich dagegen ein gemischtes Bild: Dort bleiben vielerorts automatische Anpassungen an die Lohnentwicklung bestehen, was teils Aufschläge von mehreren Hundert Euro bedeutet.
Eigentlich hätten die Diäten der 630 Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli automatisch um 497 Euro zulegen sollen – von etwa 11.833 Euro auf rund 12.330 Euro im Monat. Grundlage ist eine Regel im Abgeordnetengesetz, nach der die Entschädigung an die durchschnittliche Lohnentwicklung gekoppelt ist. Diesen Mechanismus wollen Union und SPD nun einmalig aussetzen. Der Verzicht wird von allen Fraktionen mitgetragen, während AfD und Linke darüber hinaus fordern, die jährliche Anpassung grundsätzlich abzuschaffen.
In vielen Ländern steigen die Diäten weiter
In mehreren Bundesländern bleibt es bei den vorgesehenen Erhöhungen:
- Bayern: plus 4,1 Prozent auf 10.595,07 Euro, zusätzlich eine Kostenpauschale von 4.415,02 Euro.
- Hessen: plus 4,3 Prozent auf 10.362 Euro, dazu 1.544 Euro Kostenpauschale.
- Baden-Württemberg: Der Landtag entschied mit 108 zu 32 Stimmen, am Indexmodell festzuhalten. Nur die AfD sprach sich für eine Nullrunde aus. Die Grundentschädigung lag zuletzt bei 9.322 Euro.
- Nordrhein-Westfalen: Derzeit 11.463,66 Euro; eine Aussetzung der Erhöhung ist nicht geplant. Lediglich die AfD will einen entsprechenden Antrag stellen.
- Sachsen-Anhalt: Vorgesehen ist ein Anstieg von 8.736,66 Euro auf 9.138 Euro.
- Saarland: Rückwirkend ab April steigen die Bezüge von 6.977 Euro auf 7.173 Euro; weitere Erhöhungen sind bis 2028 vorgesehen.
- Rheinland-Pfalz: Seit Anfang 2026 liegt die monatliche Entschädigung bei 8.571 Euro (plus 3,1 Prozent). Nach der Sommerpause soll eine neue Regelung beraten werden.
- Brandenburg: Die oppositionelle BSW-Fraktion hat einen Verzicht angeregt. Die Regierungskoalition aus SPD und CDU prüft das noch; eine Lösung nach dem Vorbild des Bundes gilt als denkbar.
Diskussion über den Anpassungsmechanismus
Die Befürworter der automatischen Erhöhungen verweisen vor allem auf Transparenz. Ein Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen erklärte, die Vergütung orientiere sich an der Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger und werde nach klaren, nachvollziehbaren Regeln angepasst. Auch in Hessen wird das Modell verteidigt: Nach Angaben eines SPD-Sprechers habe die Indexregelung die früher regelmäßig aufflammenden Debatten über die Höhe der Abgeordnetenbezüge deutlich entschärft.
Kritik gibt es vor allem dort, wo parallel in anderen Bereichen gespart wird. In Bayern etwa soll die Besoldung von Beamten verschoben werden, während die Diäten planmäßig steigen. Der bayerische GdP-Landeschef Florian Leitner sprach von großem Unverständnis. Es entstehe der Eindruck, dass nicht alle denselben Beitrag zur Bewältigung der finanziellen Lage leisten müssten.
Wie die automatische Anpassung funktioniert
Der Bundestag führte den Mechanismus 2014 ein, damit nicht jedes Jahr erneut über die Höhe der Entschädigung abgestimmt werden muss. Solche Abstimmungen hatten regelmäßig Kritik ausgelöst, weil Abgeordnete über ihre eigenen Bezüge entscheiden. Die Diäten im Bund orientieren sich an den Gehältern von Richterinnen und Richtern an obersten Bundesgerichten. Vergleichbare Verfahren gibt es auch in den Ländern, meist gekoppelt an Lohn- oder Verdienstindizes der jeweiligen Statistikämter. In vielen Landesparlamenten erfolgen diese Anpassungen automatisch und ohne gesonderte Abstimmung.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
