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Die Schweizer Stimmbevölkerung hat die sogenannte Neutralitätsinitiative deutlich verworfen. 70,2 Prozent stimmten nach Angaben des Bundesamts für Statistik mit Nein. Damit scheiterte der Vorstoß, eine besonders strikte Auslegung der Neutralität in der Verfassung festzuschreiben.
Die Vorlage hatte das Land in den vergangenen Wochen stark beschäftigt. Neutralität gilt vielen in der Schweiz als Teil der nationalen Identität. Zugleich zeigte die Debatte, dass darunter sehr Unterschiedliches verstanden wird. Die Zürcher Völkerrechtlerin Helen Keller brachte es so auf den Punkt: Viele seien zwar dafür, verstünden aber nicht alle dasselbe darunter.
Initiative aus dem Umfeld der SVP
Lanciert wurde die Initiative von der Vereinigung „Pro Schweiz“, die dem rechtskonservativen Umfeld der SVP nahesteht. Die Befürworter argumentierten, das Land sei sicherer, wenn es sich nicht nur wie bisher aus bewaffneten Konflikten und Militärbündnissen heraushalte, sondern auch auf Sanktionen gegen Kriegsparteien verzichte.
Ein zentraler Auslöser war, dass die Schweizer Regierung nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Jahr 2022 die EU-Sanktionen gegen Russland weitgehend übernommen hatte. Genau das wollten die Initiatoren künftig verhindern.
Nach ihren Vorstellungen hätte die Schweiz nur noch Sanktionen mittragen dürfen, die von den Vereinten Nationen beschlossen werden. Außerdem sollte eine engere Zusammenarbeit mit Verteidigungsbündnissen untersagt werden – außer im Fall eines militärischen Angriffs oder einer unmittelbar drohenden Attacke.
Befürworter warben mit Friedenstaube und „Kein Krieg“
Die Initiatoren stellten ihre Kampagne vor allem unter das Motto von Krieg und Frieden. Mit einer Friedenstaube auf Plakaten und dem Slogan „Kein Krieg“ warben sie für die Vorlage und vermittelten den Eindruck, eine strikte Neutralität schütze die Schweiz besser vor Angriffen.
Walter Wobmann, Präsident des Initiativkomitees, sprach von einer Gefährdung der Sicherheit des Landes. Christoph Blocher, langjähriger SVP-Politiker, hatte schon vor der Abstimmung angekündigt, man werde bei einer Niederlage wieder einen neuen Anlauf nehmen.
Befürworter einer besonders strengen Neutralität machten zudem keinen Hehl daraus, dass damit auch wirtschaftliche Beziehungen zu sanktionierten Staaten leichter fortgeführt werden könnten. Nach dieser Logik dürfte die Schweiz mit Kriegsparteien weiterhin Handel treiben, solange keine UN-Sanktionen vorliegen.
Gegner warnen vor Schaden für Ruf und Sicherheit
Die Gegner der Vorlage betonten, die Sicherheit der Schweiz lasse sich nur gemeinsam mit Partnerstaaten stärken. Zudem dürften in bewaffneten Konflikten Täter und Opfer nicht gleich behandelt werden.
Auch aus der Wirtschaft kam Widerstand. Die Direktorin des Wirtschaftsverbands Economiesuisse, Monika Rühl, warnte, die Schweiz dürfe nicht den Eindruck erwecken, von Kriegen zu profitieren oder Sanktionen zu umgehen. Mit dem Nein habe die Bevölkerung auch ein enges Korsett für die Zusammenarbeit mit anderen Ländern abgelehnt.
Die Zürcher Völkerrechtlerin Helen Keller verwies darauf, dass Wirtschaftssanktionen ein wichtiges Mittel der internationalen Gemeinschaft bei schweren Verstößen gegen das Völkerrecht seien. Neutralität, so ihr Tenor, sei kein Freipass, bei Kriegsverbrechen wegzusehen. Eine sehr strenge Auslegung werfe zudem Fragen zu weiteren internationalen Verpflichtungen der Schweiz auf – etwa bei der Beteiligung an Tribunalen oder der Umsetzung internationaler Haftbefehle.
Auch der frühere Diplomat Günther Baechler sprach sich klar gegen die Initiative aus. Die Schweiz dürfe sich nicht für Autokraten und korrupte Eliten öffnen, während andere Staaten auf den Krieg gegen die Ukraine reagierten. Er forderte einen klaren moralischen Kompass und betonte ebenfalls, Täter und Opfer dürften nicht gleichbehandelt werden.
Neutralität seit 1815
Die Schweizer Neutralität ist international seit 1815 verankert. Das Land hält sich aus Kriegen heraus und gehört keinen Verteidigungsbündnissen wie der Nato an. Mit dem deutlichen Nein bleibt es bei der bisherigen Praxis – und bei der Möglichkeit, sich im Rahmen der Außenpolitik an Sanktionen wie jenen gegen Russland zu beteiligen.
Kritiker der Initiative verwiesen zudem darauf, dass die Schweiz im Krisenfall nicht erst dann nach Partnern suchen könne. Auch deshalb werteten sie das Abstimmungsergebnis als Signal gegen eine weitere Abschottung und gegen Geschäfte mit Staaten, die einen Krieg begonnen haben.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
