0 
Milliardenloch bei Bayerns Kommunen bleibt hoch
Bayerns Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke haben im ersten Halbjahr 2026 erneut ein massives Finanzierungsdefizit verzeichnet. Nach Angaben der Staatsregierung, die auf eine Anfrage der Grünen im Landtag zurückgehen, summierte sich das Minus bis Ende Juni auf 4,05 Milliarden Euro. Damit lag das Defizit nur leicht unter dem Wert des Vorjahreszeitraums von 4,55 Milliarden Euro und fast schon auf dem Niveau des gesamten Jahres 2025 mit 4,68 Milliarden Euro.
Ausgaben wachsen schneller als die Einnahmen
Trotz höherer Steuereinnahmen konnten die Kommunen ihre roten Zahlen nicht abbauen. Grund dafür ist, dass die laufenden Ausgaben noch stärker gestiegen sind als die Einnahmen. Laut Kassenstatistik nahmen die kommunalen Steuern im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2,9 Prozent auf rund 11,1 Milliarden Euro zu. Die Gesamtausgaben erhöhten sich zur Jahresmitte 2026 jedoch auf etwa 24,7 Milliarden Euro, ein Plus von 3,7 Prozent.
Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Claudia Köhler, sprach von einem deutlichen Warnsignal. Nach ihrer Einschätzung tragen die Kommunen mit Investitionen in Schulen, Straßen und Kinderbetreuung wesentlich zum Funktionieren des Freistaats bei. Wenn jedoch immer mehr Gemeinden und Städte gezwungen seien, ihre Ausgaben zusammenzustreichen, habe das auch Folgen für regionale Unternehmen und Arbeitsplätze.
Besonders schwierige Lage in den kreisfreien Städten
Vor allem die kreisfreien Städte stehen den Angaben zufolge unter erheblichem Druck. 16 von 25 dieser Städte haben demnach Probleme, aus dem laufenden Haushalt genug Mittel für die Tilgung ihrer Schulden bereitzustellen. Sichtbar wurde die angespannte Lage zuletzt durch Haushaltssperren in Augsburg und Nürnberg. Aber auch zahlreiche kleinere Gemeinden geraten zunehmend in finanzielle Schwierigkeiten. Bei den Landkreisen gilt die Situation derzeit noch als vergleichsweise stabil.
Die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Landtag, Stefanie Schuhknecht (Grüne), verwies auf Augsburg als Beispiel dafür, wie sich die Zahlen konkret auswirkten: Wenn Städte gezwungen seien zu bremsen, gerieten wichtige Vorhaben ins Stocken. Sie forderte deshalb mehr frei verfügbare Mittel für die Kommunen sowie Förderprogramme, die auch dann greifen, wenn die Haushaltslage angespannt ist.
Füracker sieht auch den Bund in der Pflicht
Finanzminister Albert Füracker (CSU) verwies auf die allgemein angespannte Lage der öffentlichen Haushalte. Schon jetzt fließe etwa jeder dritte Euro aus dem bayerischen Staatshaushalt an die Kommunen. Das strukturelle Problem müsse aber vor allem auf Bundesebene gelöst werden. Aus Sicht Fürackers sei es nicht akzeptabel, wenn in Berlin neue gesetzliche Ansprüche und hohe Standards beschlossen würden, insbesondere im Sozialbereich, während die Finanzierung anschließend bei den Kommunen hängen bleibe.
Zugleich betonte der Minister, dass Bayerns Kommunen im Ländervergleich überdurchschnittlich viel investierten. Mit einer Investitionsquote von 22,3 Prozent lägen sie rund sieben Prozentpunkte über dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer. Hohe Investitionen seien zwar notwendig, trügen aber zugleich dazu bei, dass sich die Defizite vergrößerten.
Städtetag warnt vor politischen Folgen
Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Markus Pannermayr, warnte vor den Folgen der angespannten Finanzlage. Die Zukunftsfähigkeit des Gemeinwesens entscheide sich maßgeblich in den Städten und Gemeinden. Wenn Kommunen nicht mehr ausreichend gestalten könnten, steige auch die Unzufriedenheit mit der Politik. Handlungsfähige Kommunen und stabile Finanzen seien deshalb eine zentrale Voraussetzung für ein funktionierendes Gemeinwesen.
Auch Harry Scheuenstuhl (SPD) sieht erhebliche Risiken. Schlechte Schulen, sanierungsbedürftige Straßen und Brücken oder eingeschränkte Angebote wie Schwimmbäder und Busverbindungen verstärkten den Frust vieler Bürgerinnen und Bürger. Gerade in einem wirtschaftsstarken Land sei es schwer vermittelbar, wenn immer häufiger Haushaltssperren nötig würden.
Schwierige Verhandlungen zum Finanzausgleich stehen bevor
Vor diesem Hintergrund gelten die nächsten Gespräche über den kommunalen Finanzausgleich am 26. Oktober als besonders anspruchsvoll. Füracker betonte, Ziel bleibe eine einvernehmliche Lösung mit den kommunalen Spitzenverbänden. Dabei solle an die aus seiner Sicht bereits starke Unterstützung der vergangenen Jahre angeknüpft werden.
Der Minister verwies zudem auf bereits beschlossene Schritte für das Jahr 2027. So soll der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund erneut steigen, und zwar von 13,3 auf 13,5 Prozent. Außerdem seien für das kommende Jahr weitere 1,1 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur für die Kommunen vorgesehen. Hinzu komme der Vorschlag, die Zuweisungen an die Bezirke mindestens auf dem hohen Vorjahresniveau von mehr als 1,3 Milliarden Euro zu belassen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
