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Trump reklamiert Einfluss auf Klage vor Alaska-Wahl für sich
Wenige Tage vor den US-Zwischenwahlen hat Präsident Donald Trump nach eigenen Worten persönlich darauf gedrängt, juristisch in den Senatswahlkampf in Alaska einzugreifen. Auf eine Frage von Reportern zu der Klage gegen den Bundesstaat sagte er, er selbst habe den Anstoß dafür gegeben.
Auslöser ist eine Klage des US-Justizministeriums gegen Alaska. Die Behörde argumentiert, dass auf dem Stimmzettel Verwechslungen zwischen zwei republikanischen Bewerbern möglich seien, weil beide Sullivan heißen. Im Mittelpunkt steht die Sorge, dass Amtsinhaber Dan S. Sullivan Stimmen verlieren könnte, wenn Wähler versehentlich für den ebenfalls republikanischen Kandidaten Dan J. Sullivan stimmen.
In Alaska wird um einen Senatssitz gerungen. Neben dem amtierenden Republikaner Dan S. Sullivan kandidieren die Demokratin Mary Peltola sowie der republikanische Herausforderer Dan J. Sullivan. Bei den Kongresswahlen am 3. November werden in den USA alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Senatssitze neu vergeben.
Der Amtsinhaber Dan S. Sullivan strebt eine weitere Amtszeit an. (Archivbild)
Das Justizministerium wirft dem wenig bekannten Herausforderer vor, seine Kandidatur diene vor allem dazu, Peltolas Chancen zu verbessern, indem Stimmen vom Senator mit fast identischem Namen abgezogen würden. Nach Darstellung der Behörde sei Dan J. Sullivan erst kurz vor seiner Kandidatur den Republikanern beigetreten. Zudem habe er die Kurzform seines Namens gewählt, obwohl er diese nach Angaben des Ministeriums zuvor nicht verwendet habe.
Streit um mögliche Wählerverwirrung beschäftigt Gerichte erneut
Für den Fall, dass der amtierende Senator die Wahl verliert, verlangt das Justizministerium zunächst eine Untersuchung. Diese solle klären, ob Dan S. Sullivan ohne den nahezu namensgleichen Konkurrenten auf dem Stimmzettel mehr Stimmen erhalten hätte. Nach Auffassung der Regierung soll damit die Integrität der Senatswahl 2026 in Alaska gewahrt werden.
Juristische Auseinandersetzungen wegen möglicher Verwechslungen bei Kandidatennamen gab es in dem Fall bereits zuvor. Die Wahlleiterin Alaskas hatte versucht, Dan J. Sullivan von der Kandidatenliste zu streichen. Der Oberste Gerichtshof des Bundesstaats entschied jedoch, dass seine Kandidatur rechtmäßig ist.
Über den Herausforderer Dan J. Sullivan ist nur wenig bekannt. (Archivbild)
Dan S. Sullivan vertritt Alaska seit 2015 im US-Senat in Washington. Über seinen Herausforderer Dan J. Sullivan ist dagegen kaum etwas öffentlich bekannt. Im Gegensatz zu den anderen Bewerbern hat der 69-Jährige bislang keine Wahlkampfauftritte absolviert.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
