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Mit dem unerwarteten Nein des Bundesrats zur geplanten steuerfreien Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro reiht sich der nächste Rückschlag in die Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung ein. Ein Überblick über die wichtigsten Pannen und Konflikte:
Holpriger Start bei der Kanzlerwahl
Noch vor der Vereidigung gerät die neue Regierung in Turbulenzen. Am 6. Mai 2025 verfehlt Friedrich Merz (CDU) im Bundestag im ersten Anlauf überraschend die notwendige Mehrheit für die Wahl zum Kanzler. Mindestens 18 Abgeordnete aus Union und SPD verweigern ihm die Zustimmung, am Ende fehlen sechs Stimmen. Erst in einem mühsam organisierten zweiten Wahlgang wird Merz gewählt.
Streit um Verfassungsrichterin zieht sich über Monate
Normalerweise sorgt die Besetzung eines Richterpostens am Bundesverfassungsgericht kaum für große Aufregung. Anders im Juli 2025: Die geplante Wahl im Bundestag wird kurzfristig abgesagt, weil Teile der Unionsfraktion entgegen früherer Absprachen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ablehnen. Als Grund werden unter anderem ihre Äußerungen zum Thema Schwangerschaftsabbruch genannt. Erst nachdem Brosius-Gersdorf und ein weiterer SPD-Vorschlag zurückgezogen werden, gelingt Ende September die Wahl aller drei Richter.
Koalition gerät beim Rentenpaket ins Wanken
Im Herbst 2025 wächst in der CDU/CSU-Fraktion Widerstand gegen die gemeinsamen Rentenpläne der Koalition. Vor allem jüngere Unionsabgeordnete stellen sich gegen die vorgesehene Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent über das Jahr 2031 hinaus. Da die Regierungsmehrheit nur zwölf Stimmen beträgt, hätte die Rebellion das Gesetz stoppen können. Nach intensiven Verhandlungen wird das Paket im Dezember dennoch verabschiedet. Acht der ursprünglich 18 Kritiker stimmen am Ende dagegen oder enthalten sich.
Korrektur beim neuen Wehrdienstgesetz nötig
Für Aufsehen sorgt im Frühjahr 2026 auch das neue Wehrdienstgesetz, das seit Jahresbeginn gilt. Kritiker beanstanden, dass Männer zwischen 17 und 45 Jahren längere Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten offenbar von der Bundeswehr genehmigen lassen müssten. Erst durch eine Allgemeinverfügung und einen ergänzenden Erlass stellt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) klar, dass solche Anträge nicht erforderlich sind.
Offener Schlagabtausch zwischen Reiche und Klingbeil
Im April 2026 trägt die Koalition ihren Streit auch öffentlich aus. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) attackiert SPD-Vorschläge zur Entlastung wegen hoher Spritpreise scharf und bezeichnet sie als teuer, wenig wirksam und verfassungsrechtlich heikel. Zugleich weist sie die Forderung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nach einer Übergewinnsteuer deutlich zurück. Kanzler Merz sieht sich daraufhin veranlasst, Reiche zu mehr Zurückhaltung zu ermahnen.
Diskussion um lauten Streit im Koalitionsausschuss
Mitte April 2026 sorgt zudem ein Bericht über einen angeblich lautstarken Streit im Koalitionsausschuss in der Villa Borsig für Wirbel. Dort soll Merz seinen Vizekanzler Klingbeil angeschrien haben. Klingbeil greift das später auf und erklärt, sollte jemand Karenztage oder die Abschaffung des 1. Mai als Feiertag ins Spiel bringen, werde die SPD das klar ablehnen – auch wenn er dafür angeschrien werde. Merz weist die Darstellung zurück und sagt, er schreie niemanden an. Der Vorfall macht jedoch deutlich, wie angespannt das Klima in der Koalition inzwischen ist.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
