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Bundestag erwägt Stopp von Bauvorhaben in Berlin-Mitte
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) setzen sich dafür ein, ein geplantes Bauprojekt des Parlaments in Berlin-Mitte nicht weiterzuverfolgen. Dabei geht es um zusätzliche Bürogebäude auf einem bislang größtenteils unbebauten Gelände am Schiffbauerdamm direkt an der Spree, gegenüber dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. Die Bundestagsverwaltung bestätigte entsprechende Informationen.
Einsparungen von mindestens 600 Millionen Euro im Blick
Mit dem Verzicht auf das Vorhaben sollen nach derzeitiger Kalkulation mindestens 600 Millionen Euro an Baukosten vermieden werden. Über den Vorschlag von Klöckner und Nouripour soll Ende Mai die Bau- und Raumkommission des Bundestags in einer Sondersitzung beraten. Den Vorsitz dieses Gremiums hat Nouripour. Vorab informierte er unter anderem Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sowie das Bundesbauministerium.
Klöckner betonte, angesichts angespannter Haushaltslagen dürfe man keine kostspieligen Erweiterungen verfolgen, die nicht zwingend notwendig seien. Wenn sich Hunderte Millionen Euro sparen ließen, müsse man diese Möglichkeit auch nutzen. Nouripour erklärte zudem, teure Bauprojekte mit ausufernden Kosten seien nicht länger vertretbar.
Projekt "Luisenblock Ost" besteht aus zwei Abschnitten
Das Bauvorhaben "Luisenblock Ost" ist in zwei Teile gegliedert. Der erste Abschnitt umfasst Büros für den Bundestag sowie besonders gesicherte, abhörgeschützte Sitzungsräume; die Arbeiten daran sollen dem Bericht zufolge bald anlaufen.
Anders sieht es beim zweiten Abschnitt aus: Dort waren weitere Flächen für den Bundestag vorgesehen, daneben aber auch Wohnungen, Gewerbe und Dienstleistungsangebote des Landes Berlin. Aus diesem Teil soll sich das Parlament nach dem Willen von Klöckner und Nouripour nun zurückziehen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
