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Bundesverkehrsminister Steffen Bilger hat mit Blick auf die hohen staatlichen Mittel für die Deutsche Bahn konkrete Fortschritte eingefordert. In den Haushaltsberatungen des Bundestags erklärte der CDU-Politiker, das Schienensystem müsse nach und nach stabiler, moderner, attraktiver und verlässlicher werden. Die Bahn erhalte dafür Rekordinvestitionen — im Gegenzug erwarte die Politik aber spürbare Verbesserungen für Fahrgäste und Unternehmen, darunter mehr Pünktlichkeit, reibungslosere Abläufe und weniger Störungen.
Bilger machte zudem deutlich, dass sich diese Entwicklung auch bei der Vergütung der Führungskräfte niederschlagen müsse. Wer die vereinbarten Ziele erfülle, solle einen Bonus bekommen; wer sie verfehle, nicht. Das sei aus seiner Sicht auch im Interesse von Kunden und Steuerzahlern.
Bilger hatte erst Ende Juli das Amt übernommen. Er folgte auf Patrick Schnieder (CDU), der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) entlassen worden war.
Sanierungskonzept der Bahn auf dem Prüfstand
Auch die sogenannten Korridorsanierungen nahm der Minister in den Blick. Wenn Strecken über Monate gesperrt würden und dies sowohl Pendler als auch den Güterverkehr stark belaste, müsse anschließend eine deutlich bessere Leistung zu sehen sein, sagte Bilger. Die Umsetzung dieser Generalsanierungen müsse spürbar verbessert werden. Daran arbeite man nun gemeinsam mit der Bahn.
Bahnchefin Evelyn Palla hatte bereits angekündigt, das Sanierungskonzept zu überprüfen. Erste Leitlinien dazu sind inzwischen bekannt geworden.
Geplant ist, bis 2036 mehr als 40 stark belastete Bahnstrecken grundlegend zu sanieren und zu modernisieren. Dafür werden die betroffenen Abschnitte meist für rund ein halbes Jahr komplett gesperrt. Ziel ist es, sowohl auf den einzelnen Strecken als auch im gesamten Netz die Zuverlässigkeit zu erhöhen, damit der Bahnverkehr wieder verlässlicher und vor allem pünktlicher wird. Zuletzt hatte es bei mehreren Sanierungen jedoch erhebliche Schwierigkeiten gegeben.
Neue Regeln für die Autobahn-Finanzierung
Für die künftige Finanzierung der Autobahnen kündigte Bilger einen Gesetzesentwurf an, der im Herbst vom Kabinett beschlossen werden soll. Die staatliche Autobahn GmbH soll künftig die Möglichkeit erhalten, Kredite aufzunehmen und damit ihren finanziellen Handlungsspielraum auszuweiten. Der Minister sieht dadurch gute Chancen für zahlreiche wichtige Autobahnprojekte. Außerdem solle auch privates Kapital eingebunden werden.
Kritik der Grünen am Haushalt
Kritik kam von den Grünen. Tarek Al-Wazir bemängelte, dass trotz einer Rekordverschuldung nicht genügend Mittel für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bereitstünden. Vor allem für den Aus- und Neubau der Bahn sei deutlich zu wenig Geld vorgesehen.
Die Grünen werfen der Bundesregierung seit Längerem vor, das Sondervermögen nicht in dem versprochenen Umfang zusätzlich für Investitionen einzusetzen. Stattdessen werde der Extra-Topf genutzt, um Lücken im regulären Haushalt zu schließen und politische Vorhaben wie die Ausweitung der Mütterrente zu finanzieren.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
