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Großbritannien will Berichten zufolge Sanktionen gegen Waren aus illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland verhängen. Die Schritte sollen Teil einer umfassenderen Neuausrichtung der Beziehungen zu Israel sein, berichtete unter anderem die britische Nachrichtenagentur PA. Außenminister Ed Miliband will die Maßnahmen demnach am Nachmittag im Unterhaus vorstellen. Arbeitsminister Pat McFadden sagte bei Sky News, Ziel sei es, die Möglichkeit einer Zweistaatenlösung zu erhalten.
Mit deutlichen Reaktionen aus Israel und den USA wird gerechnet. Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir forderte auf X bereits, Israel solle im Gegenzug den argentinischen Anspruch auf die Falklandinseln anerkennen. Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, warf der britischen Regierung in einem BBC-Interview eine „Diskriminierung des jüdischen Volkes“ vor. Dabei stammt der britische Außenminister Miliband selbst aus einer jüdischen Familie.
Westjordanland könnte zweigeteilt werden
Die angekündigten Sanktionen fallen in eine Phase zunehmender Gewalt radikaler Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland, während israelische Sicherheitskräfte nach Einschätzung von Kritikern kaum eingreifen. Gleichzeitig treibt die rechtsreligiöse Regierung den Ausbau der Siedlungen in dem 1967 von Israel eroberten Gebiet weiter massiv voran.
Besonders im Fokus steht derzeit ein Bauvorhaben im sogenannten E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Dieses Gebiet gilt als einer der sensibelsten Brennpunkte im israelisch-palästinensischen Konflikt. Eine Bebauung dort könnte das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil trennen. Die Aussicht auf einen territorial zusammenhängenden palästinensischen Staat würde dadurch deutlich sinken oder sogar ganz zunichtegemacht. Entsprechend groß ist die internationale Kritik an den Plänen.
Auch in der EU gibt es Streit über den Kurs
Mehrere europäische Länder, darunter Irland und Spanien, haben bereits Sanktionen gegen Waren aus Siedlungen im Westjordanland beschlossen. Sie drängen auf ein gemeinsames Vorgehen innerhalb der EU. In Brüssel wird seit Monaten darüber gestritten, wie auf die israelische Siedlungspolitik reagiert werden soll. Zwar teilen die Mitgliedstaaten die Auffassung, dass die Siedlungen gegen das Völkerrecht verstoßen, auf umfassendere Strafmaßnahmen konnten sie sich bislang aber nicht einigen. Deutschland hat in dieser Frage bisher eher bremsend gewirkt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
