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Bisherige Wohngeldbezieher müssen sich infolge der Sparmaßnahmen der Bundesregierung auf Kürzungen einstellen. Nach Angaben von Bundesbauministerin Verena Hubertz werden die Änderungen sämtliche derzeitigen Empfänger betreffen. Gegenüber der Rheinischen Post sagte sie, etwa ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte werde künftig keinen Anspruch mehr haben. Betroffen seien darunter auch Menschen, die mit ihrem Einkommen bislang nur knapp die Voraussetzungen erfüllten.
Bereits laufende Bewilligungen sollen davon jedoch unberührt bleiben. Wie Hubertz erläuterte, wird Wohngeld normalerweise für zwölf Monate bewilligt, in bestimmten Fällen auch für zwei Jahre. Anschließend ist ein neuer Antrag erforderlich.
Laut dem Bericht hat die SPD-Politikerin inzwischen einen Gesetzentwurf in die Abstimmung zwischen den Ministerien eingebracht. Dieser sieht Einsparungen von insgesamt zwei Milliarden Euro vor. Nun können die anderen Ressorts Stellung nehmen, bevor das Kabinett darüber entscheidet.
Hubertz begründete die geplanten Einschnitte mit der angespannten Haushaltslage. Wegen zahlreicher Krisen und ausbleibenden Wirtschaftswachstums müsse gespart werden. Demnach soll jeweils eine Milliarde Euro beim Wohngeld vom Bund und von den Ländern eingespart werden. Von bislang rund fünf Milliarden Euro gemeinsamer Ausgaben würden dann noch etwa drei Milliarden Euro pro Jahr übrig bleiben. Für sie persönlich sei dieser Schritt als Sozialdemokratin schmerzhaft, sagte die Ministerin.
Mehr als 1,2 Millionen Haushalte betroffen
Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts erhielten im Jahr 2024 gut 1,2 Millionen Haushalte Wohngeld. Die staatliche Hilfe richtet sich an Menschen mit niedrigen Einkommen, die gleichzeitig hohe Wohnkosten tragen müssen. Anfang 2023 war der Kreis der Berechtigten durch das Wohngeld-Plus-Gesetz deutlich erweitert worden. 2024 beliefen sich die Ausgaben laut Statistik auf 4,7 Milliarden Euro. Nach Angaben des Bundesbauministeriums sind 44 Prozent der Empfänger Familien, in 52 Prozent der unterstützten Haushalte leben Rentnerinnen und Rentner.
Kritik kam von der Linken. Parteichefin Ines Schwerdtner warf der Regierung in der Zeitung vor, erneut bei denjenigen zu sparen, die ohnehin schon wenig hätten. Außerdem bleibe sie Antworten auf die schwierige Lage am Wohnungsmarkt schuldig.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
