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Der unterlegene Kandidat der brasilianischen Präsidentschaftswahl, Flávio Bolsonaro, ist nach Medienberichten in den USA angekommen. Fernsehbilder zeigten, wie er gemeinsam mit seiner Frau Fernanda sowie den Töchtern Carolina und Luiza in Miami aus einem Privatjet stieg.
Nach Angaben eines Regierungsbeamten, der sich auf das US-Außenministerium berief, hatten die Vereinigten Staaten Bolsonaro und seiner Familie bereits vorab Visa ausgestellt und ihnen die Einreise ermöglicht.
Reise über Argentinien und Ecuador
Argentinischen Behörden zufolge verließ Bolsonaro Brasilien trotz eines gerichtlichen Ausreiseverbots auf dem Landweg in Richtung Nachbarland. Von dort soll er weiter nach Ecuador geflogen sein, bevor er schließlich nach Miami im US-Bundesstaat Florida weiterreiste.
Bolsonaro war einer Anordnung des Obersten Gerichts in Brasilien nicht nachgekommen, seine Reisepässe innerhalb von 24 Stunden abzugeben. Richter Alexandre de Moraes hatte die Dokumente für ungültig erklären lassen und ihm untersagt, das Land zu verlassen. Dennoch setzte sich der Senator nur zwei Tage nach seiner Wahlniederlage ins Ausland ab.
Ermittlungen und politische Brisanz
Das Ausreiseverbot war Teil eines Ermittlungsverfahrens gegen Bolsonaro und den Anwalt Willer Tomaz. Dabei geht es um den Verdacht der Geldwäsche im Zusammenhang mit Firmen und Online-Sportwetten. Nach Angaben der Bundespolizei gibt es Hinweise auf Verbindungen Bolsonaros zu einem Konto der Firma eines weiteren beschuldigten Anwalts. Bolsonaro weist die Vorwürfe zurück.
Vor seiner Flucht hatte er erklärt, seine Pässe abgeben und sich juristisch gegen die aus seiner Sicht ungerechtfertigte Maßnahme wehren zu wollen. Zugleich bestritt er, Brasilien verlassen zu wollen. Der 45-Jährige führte das Vorgehen der Justiz auf Äußerungen seines in den USA lebenden Bruders Eduardo Bolsonaro zurück, der vor der Wahl im Fall einer Niederlage eine Ausreise Flávios befürwortet hatte.
Flávio Bolsonaro ist der älteste Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro, der wegen eines versuchten Staatsstreichs zu 27 Jahren Haft verurteilt wurde und keine öffentlichen Ämter mehr ausüben darf. Deshalb war Flávio bei der Wahl an seiner Stelle angetreten. Sein Bruder Eduardo hält sich bereits seit längerem in den USA auf; gegen ihn liegt in Brasilien ein Haftbefehl vor.
Lula kritisiert die Ausreise
Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kritisierte die zunächst noch nicht offiziell bestätigte Flucht scharf. Er fragte, welche Schuld jemand auf sich geladen habe, der gerade eine Wahl verloren habe und dann aus seinem Land fliehe. Wer nichts zu verbergen habe, müsse nichts fürchten, sagte Lula und warf Bolsonaro mangelnden Respekt gegenüber Wählern und Demokratie vor.
Die Ausreise fällt in eine politisch heikle Phase: In der Stichwahl hatte Bolsonaro nach Angaben des Wahlgerichts mit 48,2 Prozent gegen Lula verloren, der 51,8 Prozent erreichte. Bolsonaros rechte Partei erkannte den Sieg Lulas bereits an. Bolsonaro selbst kündigte jedoch an, die Wahlkampfführung Lulas juristisch prüfen zu lassen, um eine Vereidigung Lulas und seines Vizepräsidenten Geraldo Alckmin zu verhindern.
Trump äußert Zweifel an der Wahl
Auch US-Präsident Donald Trump äußerte Zweifel am Ablauf und Ergebnis der brasilianischen Wahl. Vor Journalisten sagte er, die Abstimmung habe für ihn wie eine weitere manipulierte Wahl gewirkt. Belege für diese Behauptung nannte er nicht.
Trump hatte sich bereits im Streit mit der brasilianischen Justiz hinter Jair Bolsonaro gestellt und dessen Verurteilung kritisiert. Im Wahlkampf hielt er sich mit offener Unterstützung für Flávio Bolsonaro allerdings weitgehend zurück.
Weitere Ermittlungen wegen Filmfinanzierung
Gegen Flávio Bolsonaro läuft zudem ein weiteres Verfahren wegen der Finanzierung des Films „Dark Horse“, einer geplanten Biografie über das politische Leben seines Vaters. Im Zentrum stehen Zahlungen des früheren Bankiers Daniel Vorcaro an die Produktion. Die Bundespolizei ermittelt gegen Vorcaro wegen mutmaßlicher milliardenschwerer Finanzdelikte und Korruption.
Nach Angaben der Ermittler sollen rund 61 Millionen Real – umgerechnet etwa 10 Millionen Euro – in das Projekt geflossen sein. Flávio Bolsonaro bestreitet auch in diesem Fall Unregelmäßigkeiten und spricht von einer privaten Finanzierung.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
