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Breite Kritik an Gesetzentwurf zur Barrierefreiheit
Der geplante Abbau von Alltagsbarrieren für Menschen mit Behinderungen stößt im Bundestag parteiübergreifend auf Vorbehalte. Nicht nur AfD, Grüne und Linke halten den Entwurf für unzureichend, auch aus den Reihen der Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD wurden Nachbesserungen angekündigt. Selbst Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) räumte mit Blick auf die Vorlage ein, sie hätte sich persönlich weitergehende Regelungen gewünscht.
In erster Lesung befasste sich das Parlament mit der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes. Ziel ist es, die Situation für rund 13 Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen zu verbessern. Für viele von ihnen sind Treppen, Stufen oder enge Durchgänge ebenso große Hindernisse wie schwer zugängliche digitale Angebote, Formulare oder amtliche Schreiben.
Konkrete Pflichten vor allem für den Bund
Nach dem Entwurf soll der Bund verpflichtet werden, Barrieren im öffentlichen Raum schrittweise zu beseitigen. Spätestens bis 2045 soll dies erreicht sein. Zudem sollen Behörden Bescheide, Verträge, Formulare sowie Hinweise und Rückfragen barrierefrei gestalten. Für private Unternehmen sieht der Entwurf hingegen keine detaillierten verbindlichen Vorgaben vor, sondern setzt eher auf individuelle und praktikable Lösungen im Einzelfall.
Kritik auch aus der SPD
Gerade dieser Punkt sorgt selbst innerhalb der SPD für Unmut. Die Abgeordnete Heike Heubach warf Teilen der Wirtschaft vor, wie schon in der Vergangenheit verbindliche Regeln zur Barrierefreiheit abzulehnen und dabei politische Rückendeckung von Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zu erhalten. Der Entwurf bleibe deutlich hinter dem zurück, was notwendig wäre. In seiner jetzigen Form, so Heubach, erschwere er Teilhabe eher, als sie zu ermöglichen. Außerdem forderte sie ein wirksames Klagerecht.
Opposition sieht kaum Fortschritt
Ähnlich äußerten sich Grüne und Linke. Linken-Fraktionschef Sören Pellmann erklärte, das Gesetz werde keine einzige Barriere tatsächlich beseitigen. Aus seiner Sicht schütze es vor allem wirtschaftliche Interessen und nicht die Belange von Menschen mit Behinderungen. Vor dem Reichstagsgebäude demonstrierten unterdessen einige Dutzend Menschen friedlich für eine deutlich weitergehende Reform.
Union grundsätzlich dafür, aber mit Änderungsbedarf
CDU und CSU verteidigten den Gesetzentwurf im Grundsatz. Sie verwiesen darauf, dass die Wirtschaft in einer angespannten Lage nicht zusätzlich belastet werden solle. Zugleich signalisierte auch der CDU-Abgeordnete Wilfried Oellers Korrekturbedarf. Vor allem die Ziele für bauliche Barrierefreiheit könnten aus seiner Sicht ambitionierter ausfallen. Im Koalitionsvertrag sei für diesen Bereich das Jahr 2035 verbindlich festgelegt worden. Wenn man von privaten Unternehmen mehr Barrierefreiheit verlange, müsse der Staat selbst schneller vorangehen.
Auch AfD lehnt Entwurf ab
Scharfe Kritik kam ebenso von der AfD. Der Abgeordnete Jan Feser bezeichnete die Vorlage als wirkungslos und sprach von einem regelungstechnischen Fehlschlag. Sein Fraktionskollege Peter Bohnhof schloss sich der Kritik aus der SPD in weiten Teilen an. Er erinnerte daran, dass die Union bereits 2022 nach seiner Ansicht weitergehende Vorschläge zur Barrierefreiheit vorgelegt habe und damals in der Debatte schon deutlich weiter gewesen sei.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
