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SPD weist Zweifel an der BAföG-Reform zurück
Die SPD-Bundestagsfraktion beharrt auf der vereinbarten Reform des BAföG und widerspricht Bundesforschungsministerin Dorothee Bär entschieden. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar erklärte, die SPD-Fraktion stehe geschlossen hinter der Umsetzung der Reform. Bärs Darstellung, das Vorhaben werde in den Regierungsfraktionen nicht mehr getragen, sei schlicht falsch.
Auslöser des neuen Koalitionsstreits waren Äußerungen der CSU-Politikerin gegenüber der Funke-Mediengruppe. Bär sagte, ihr Ministerium habe alle Voraussetzungen für die Reform geschaffen und liege im Zeitplan. Zugleich habe sie aber gehört, dass das Projekt in den Regierungsfraktionen keine Unterstützung mehr finde.
Dabei galt ein Streit über die Finanzierung eigentlich bereits seit Ende April als beigelegt. Damals hieß es aus dem Forschungsministerium, das BAföG gehe nun regulär ins Gesetzgebungsverfahren. In der SPD war man deshalb davon ausgegangen, dass die Reform praktisch auf den Weg gebracht ist – entsprechend groß fiel nun die Verärgerung über Bärs Aussagen aus.
SPD reagiert überrascht und verärgert
In der SPD lösten die Aussagen der Ministerin erhebliche Irritationen aus. Esdar mahnte die Union, kein Chaos zu verursachen, sondern sich an die getroffenen Absprachen zu halten.
Nach ihren Angaben haben sich die Koalitionsfraktionen auf eine BAföG-Reform verständigt, die mehr Flexibilität, weniger Bürokratie sowie höhere Wohnkostenpauschalen und Regelsätze vorsieht. Diese Vereinbarung beruhe auf dem Koalitionsvertrag und gelte weiter. Die Finanzierung sei gemeinsam mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bereits gesichert worden.
Esdar warnte, eine einseitige Abkehr von der Vereinbarung schade nicht nur Studierenden, dem Fachkräftenachwuchs und dem Standort Deutschland, sondern auch der Koalition und der demokratischen Kultur insgesamt. Die SPD-Abgeordnete Lina Seitzl forderte Bär auf, ihre Hausaufgaben zu machen und die vereinbarte Reform nun zügig ins Kabinett einzubringen, damit sie zum Wintersemester in Kraft treten könne.
Auch aus den Ländern kam Widerspruch. Niedersachsens Wissenschaftsminister Falko Mohrs, Koordinator der SPD-regierten Länder in der Wissenschaftsministerkonferenz, sprach von einem Schlag ins Gesicht vieler Studierender und einem Vertrauensbruch, nachdem man sich endlich auf die versprochene Reform geeinigt habe. Man sei schwer irritiert.
Die Unionsfraktion äußerte sich zunächst nicht zu Bärs Vorstoß. Am Abend hieß es jedoch aus Kreisen des Forschungsministeriums, man arbeite mit Nachdruck daran, dass die BAföG-Reform Ende Juli im Kabinett verabschiedet wird und zum Wintersemester 2026/27 in Kraft treten kann.
BAföG-Modernisierung im Koalitionsvertrag angekündigt
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag angekündigt, das BAföG in einer großen Novelle zu modernisieren. In einem ersten Schritt soll zum kommenden Wintersemester die Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht mehr bei ihren Eltern leben, von bisher 380 auf 440 Euro im Monat steigen.
Anschließend soll der Grundbedarf im BAföG, der derzeit bei 475 Euro monatlich liegt, in zwei Schritten dauerhaft an das Niveau der Grundsicherung angepasst werden – erstmals zum Wintersemester 2027/2028 und ein weiteres Mal ein Jahr später. Wie hoch die Förderung im Einzelfall ausfällt, hängt weiterhin unter anderem vom Einkommen der Eltern und weiteren Faktoren ab.
Bär zeigt Verständnis für möglichen Reform-Stopp
Die Ministerin äußerte zugleich Verständnis dafür, dass die Reform womöglich doch gestoppt werden könnte. Wenn bei Pflegebedürftigen gespart und beim Elterngeld gekürzt werde, sei es aus ihrer Sicht nachvollziehbar, nicht gleichzeitig an anderer Stelle große zusätzliche Leistungen zu versprechen.
Politik bedeute, Prioritäten zu setzen und tragfähige Gesamtpakete zu schnüren, argumentierte Bär. Die Lage von Studierenden in Deutschland beschrieb sie als sehr privilegiert. Es gebe keine Studiengebühren, und vielen jungen Menschen werde durch staatliche Unterstützung überhaupt erst ein Studium ermöglicht.
Nebenjobs während des Studiums seien aus ihrer Sicht kein Drama; viele sammelten dabei sogar wichtige Erfahrungen für Leben und Beruf. Falls nötig, könne dies auch in den Semesterferien geschehen.
Empörung beim Studierendenwerk
Deutliche Kritik kam auch vom Deutschen Studierendenwerk, das für Bewilligung und Auszahlung des BAföG zuständig ist. Dessen Vorstandsvorsitzender Matthias Anbuhl warf Bär vor, den Bezug zur Lebenswirklichkeit vieler Studierender verloren zu haben.
Er verwies auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes: Studierende, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen, geben im Durchschnitt 53 Prozent ihres verfügbaren Haushaltseinkommens für Wohnkosten aus. In der Gesamtbevölkerung lag dieser Anteil 2024 bei knapp 25 Prozent.
Anbuhl warnte zudem vor politischen Folgen. Die Union habe bei jüngeren Wählerinnen und Wählern zuletzt deutlich an Zustimmung verloren. Sollte die Koalition ihr BAföG-Versprechen brechen, dürfte sich dieser Trend aus seiner Sicht fortsetzen.
Kritik von Grünen, Linken und aus Niedersachsen
Kritik kam außerdem von den Grünen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Misbah Khan sieht in dem Vorgang ein wiederkehrendes Muster: Gerade im sozialen Bereich zeige sich, dass viele Zusagen aus dem Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot offenbar wenig verlässlich seien.
Besonders problematisch sei das, weil Bildungschancen ein zentrales Zukunftsversprechen einer gerechten Gesellschaft seien. Umso fataler sei es, wenn sowohl die finanzielle Unterstützung für Menschen in Ausbildung als auch die Infrastruktur der Hochschulen vernachlässigt würden.
Auch die Linke griff Bärs Aussagen an. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nicole Gohlke erklärte, Jobben neben dem Studium sei zwar kein Drama. Ein strukturelles Drama sei es aber, wenn ein Studium immer mehr zum Privileg derjenigen werde, die wohlhabende Eltern im Hintergrund hätten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
