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Festnahmen und Bombendrohungen überschatten Richtungswahl in Armenien
Bei der Parlamentswahl in Armenien geht es um weit mehr als um Innenpolitik. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das Land im Südkaukasus seinen Westkurs fortsetzt oder politisch und wirtschaftlich enger an Russland gebunden bleibt. Rund 2,5 Millionen Menschen sind zur Abstimmung aufgerufen.
Der Wahltag wurde von mehreren Zwischenfällen überschattet. Nach Angaben des Chefs der prorussischen Oppositionspartei Starkes Armenien, Samwel Karapetjan, wurden in den vergangenen zwei Tagen mehr als 100 seiner Anhänger festgenommen. Während seiner Stimmabgabe sagte der Milliardär, dass in diesem Moment weitere Unterstützer seiner Partei verhaftet würden. Auch eine weitere prorussische Oppositionspartei beklagte Arreste.
Karapetjan, der auch einen russischen Pass besitzt, steht selbst seit Monaten unter Hausarrest. Die Behörden werfen ihm vor, im Zusammenhang mit Unruhen zu Jahresbeginn einen Staatsstreich versucht zu haben.
Innenministerium verweist auf Stimmenkauf
Das armenische Innenministerium begründete die Festnahmen rund um den Wahltag mit dem Verdacht auf versuchten Stimmenkauf. In der zweitgrößten Stadt Gjumri durchsuchte die Polizei Medienberichten zufolge zudem das Büro von Starkes Armenien. Bereits in der Nacht zuvor wurden außerdem drei Mitglieder einer örtlichen Wahlkommission festgenommen.
Die Polizei musste am Wahltag auch wegen mehrerer Bombenalarme ausrücken. Die anonymen Drohungen erwiesen sich den Angaben zufolge jedoch als falsch. Angesichts der zahlreichen Vorfälle sagte der Vorsitzende der kleinen Partei Meritokratie, Gurgen Simonjan, im Fernsehen, eine Wiederholung der Abstimmung sei nicht ausgeschlossen.
Hohe Wahlbeteiligung im Land
Die Wahllokale öffneten um 08.00 Uhr Ortszeit. Nach Beobachtungen eines dpa-Reporters ist der Andrang rege. Bis 17.00 Uhr Ortszeit hatten nach Angaben der Zentralen Wahlkommission knapp 49 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Damit deutet sich erneut eine Beteiligung auf dem Niveau der letzten Parlamentswahl von 2021 an, als am Ende etwas mehr als 49 Prozent abstimmten.
Die hohe Beteiligung spiegelt auch die politische Tragweite des Urnengangs wider. Regierung und Opposition werten die Wahl als Richtungsentscheidung für das Land. Regierungschef Nikol Paschinjan, der zum dritten Mal im Amt bestätigt werden will, setzt auf einen prowestlichen Kurs und strebt einen EU-Beitritt Armeniens an.
Verhältnis zu Russland bleibt zentrales Wahlthema
Überschattet wird die Abstimmung von den stark belasteten Beziehungen zu Moskau. Die Spannungen bestehen seit Längerem und haben sich in den vergangenen Monaten weiter verschärft. Russland lehnt Armeniens erklärtes Ziel eines EU-Beitritts offen ab und macht Druck auf Eriwan.
In Moskau war zuletzt deutlich gemacht worden, dass ein EU-Kurs aus Sicht des Kremls nicht mit Armeniens Mitgliedschaft in der von Russland dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion vereinbar sei. Präsident Wladimir Putin hatte Paschinjan zudem vorgeworfen, oppositionelle Kräfte zu behindern, und politische Teilhabe prorussischer Parteien angemahnt.
Seitdem erhöhte Russland den Druck weiter. Russische Behörden erschwerten oder stoppten die Einfuhr armenischer Waren, darunter Blumen und Lebensmittel, offiziell wegen Qualitätsmängeln. Zudem drohte Moskau damit, einen für Armenien günstigen Gasvertrag aufzukündigen. Putin erinnerte öffentlich daran, dass auch der Konflikt mit der Ukraine mit deren Annäherung an die EU begonnen habe. In Armenien wurde das vielfach als Warnung verstanden.
Zugleich stößt dieser Druck bei vielen Menschen auf Ablehnung. Eine Reiseführerin aus Eriwan, die sich als Anhängerin Paschinjans bezeichnete, sagte der dpa, Armenien wolle seine Unabhängigkeit bewahren und Russland habe kein Recht, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen.
Niederlage in Berg-Karabach wirkt bis heute nach
Paschinjans größte politische Hypothek bleibt der Verlust von Berg-Karabach. 2023 brachte Aserbaidschan die umstrittene Region nach kurzen, heftigen Kämpfen vollständig unter seine Kontrolle. Rund 100.000 ethnische Armenier flohen daraufhin nach Armenien.
Die Niederlage löste im Land eine schwere politische Krise aus. Zugleich erschütterte sie das Vertrauen vieler Armenier in Russland als traditionelle Schutzmacht. Moskau, das zu dieser Zeit selbst den Krieg gegen die Ukraine führte, blieb im Konflikt um Berg-Karabach weitgehend passiv.
Paschinjan setzt auf Frieden mit Aserbaidschan
Paschinjan arbeitet seither an einer Verständigung mit Aserbaidschan und setzt dabei auch auf Vermittlung durch europäische Partner und die USA. Die Opposition wirft ihm wegen der Niederlage und der anschließenden Verhandlungen Landesverrat vor. Seine Unterstützer halten dagegen, dass nur ein Friedenskurs dem Land mehr Sicherheit bringen könne.
Tatsächlich wächst im Land die Zahl derer, die Paschinjans Linie als realistischen Ausweg ansehen. Jacob Wöllenstein, politischer Direktor der Konrad-Adenauer-Stiftung im Südkaukasus, spricht von einer veränderten Stimmung. Viele Menschen sähen inzwischen Verdienste der Regierung bei Frieden und Sicherheit. Selbst wenn Paschinjan nicht überall beliebt sei, fehle derzeit eine glaubwürdige Alternative – insbesondere in den als kremlnah wahrgenommenen Teilen der Opposition.
Vorwürfe russischer Einflussnahme und stark polarisierter Wahlkampf
Der Wahlkampf war von Desinformation, Einschüchterungen und gegenseitigen Anschuldigungen geprägt. Ein Vertreter der armenischen Regierung warf Moskau vor, in Russland lebende Armenier gezielt zur Abstimmung in ihre Heimat geschickt zu haben, damit sie dort gegen Bezahlung für prorussische Parteien stimmen. Mehrere Strafverfahren wurden eröffnet, belastbare Beweise legte die Regierung dafür bislang jedoch nicht öffentlich vor.
Die Leiterin der OSZE-Beobachtermission, Farah Karimi, sprach von einer „beunruhigenden Polarisierung“ des Wahlkampfs. Dieser sei von Anschuldigungen und Beschimpfungen geprägt gewesen.
Ausgang trotz Vorteilen für Paschinjan offen
Ob Paschinjan am Ende genug Unterstützung für eine weitere Amtszeit erhält, blieb zunächst offen. Seine Partei Zivilvertrag gilt zwar als Favorit, könnte aber auf Koalitionspartner angewiesen sein, um erneut eine Regierung zu bilden.
Hinzu kommt, dass Umfragen zuletzt stark auseinanderliefen. Deshalb ist auch unklar, wie viele Parteien oder Bündnisse überhaupt den Sprung ins Parlament schaffen. Sollte keine politische Kraft eine regierungsfähige Mehrheit zustande bringen, wäre eine weitere Abstimmung nötig.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
