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Das US-Justizministerium versucht vor Gericht durchzusetzen, dass bestimmte Stimmzettel nach der umkämpften Senatswahl in Alaska getrennt aufbewahrt werden. Im Zentrum stehen Stimmen für den politischen Neuling Dan J. Sullivan, den Republikaner als möglichen Strohmann der Demokraten darstellen. Laut einem Antrag der US-Regierung bei einem Gericht in Anchorage soll so bei Bedarf geprüft werden können, ob es wegen der fast identischen Namen zweier Kandidaten zu Verwirrung bei der Stimmabgabe kam.
Die Republikaner um Präsident Donald Trump werfen den Demokraten seit Längerem vor, den Namensvetter des republikanischen Senators Dan S. Sullivan aus taktischen Gründen ins Rennen gebracht zu haben. Aus ihrer Sicht sollten Wählerinnen und Wähler gezielt in die Irre geführt werden, damit Stimmen zwischen beiden Sullivan-Kandidaten aufgeteilt werden. Davon, so das Argument der Republikaner, hätte am Ende die demokratische Kandidatin Mary Peltola profitieren sollen.
Das Ministerium bestätigte am Freitag Ortszeit, dass wegen des Verdachts auf versuchte Wählertäuschung strafrechtlich ermittelt wird. Öffentliche Belege für diese Vorwürfe gibt es bislang jedoch nicht. Die "New York Times" hatte zuvor berichtet, Verbündete aus dem Umfeld Peltolas hätten schon lange vor der Wahl gezielt nach einer Person mit demselben Nachnamen wie der Amtsinhaber gesucht, um dessen Chancen zu schmälern. Peltolas Wahlkampfteam weist laut dem Bericht jede Beteiligung an der Kandidatur von Dan J. Sullivan zurück.
Trump beauftragte Ministerium persönlich mit Klage
Bereits vor dem Zeitungsbericht hatte Trump das Bundesjustizministerium persönlich angewiesen, Klage gegen den Bundesstaat einzureichen. Damit soll verhindert werden, dass das Wahlergebnis bestätigt wird, falls dem republikanischen Amtsinhaber durch mögliche Namensverwechslungen entscheidende Stimmen verloren gegangen sein sollten. Mit dem neuen Antrag greift die US-Regierung nun erneut in den laufenden Rechtsstreit ein.
Obwohl die Namensgleichheit auch außerhalb republikanischer Kreise Fragen aufwirft, stößt die Klage auf deutliche Kritik. Gegner werten sie als Eingriff der Bundesregierung in eine Wahl auf Ebene des Bundesstaates. Außerdem ist umstritten, ob sich im Nachhinein überhaupt verlässlich feststellen lässt, was Wählerinnen und Wähler zu ihrer Entscheidung bewegt hat und ob eine mögliche Verwechslung dabei tatsächlich eine Rolle spielte.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
