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In Polen hat sich der Streit um das Verfassungsgericht weiter verschärft. Vor dem Sitz des Gerichts in Warschau versammelten sich am Abend hunderte Demonstranten, die Ministerpräsident Donald Tusk und seiner Regierung einen Angriff auf Verfassung und Justiz vorwerfen. Die Polizei riegelte das Gebäude ab.
Präsident Karol Nawrocki brach wegen der Ereignisse seine Reise in den Senegal ab und fuhr noch in der Nacht zu Gesprächen in das Verfassungsgericht. Dort kochte der Machtkampf zwischen dem proeuropäischen Regierungslager um Tusk und dem rechtskonservativen PiS-Umfeld des Präsidenten weiter hoch.
Auslöser der Eskalation
Unmittelbar ausgelöst wurde die Krise durch eine Mitteilung auf der Internetseite des Verfassungsgerichts. Darin hieß es, Gerichtspräsident Bogdan Swieczkowski und sein Stellvertreter seien von ihren Funktionen entbunden worden. Eine neu nominierte Richterin solle das Gericht vorläufig führen.
Swieczkowski akzeptiert das jedoch nicht und sprach von einem Staatsstreich. Richterin Anna Korwin-Piotrowska erklärte im Sender TVP, der bisherige Gerichtspräsident habe das Gericht handlungsunfähig gemacht, indem er neu nominierte Richter nicht ins Haus ließ. Als dienstälteste Richterin habe sie deshalb für den 3. November eine Sitzung aller Verfassungsrichter einberufen.
Worum es in dem Streit geht
Der Konflikt wurzelt in einem seit Jahren schwelenden Machtkampf um die Besetzung des Verfassungsgerichts. Auf der einen Seite steht Tusks Mitte-Links-Regierung mit ihrer proeuropäischen Bürgerkoalition und deren Partnern. Auf der anderen Seite stehen die rechtskonservative PiS, die Polen von 2015 bis 2023 regierte, sowie Präsident Nawrocki, der diesem Lager nahesteht.
Die PiS hatte das Verfassungsgericht während ihrer Regierungszeit mit politisch nahestehenden Richtern besetzt. Der Europäische Gerichtshof stellte bereits fest, dass das polnische Verfassungsgericht wegen gravierender Mängel bei der Ernennung von Richtern und der damaligen Gerichtspräsidentin unter PiS-Ägide nicht als unabhängig und unparteiisch gelten könne.
Nach dem Machtwechsel 2023 machte es sich Tusk zum Ziel, die umstrittenen Justizreformen der PiS rückgängig zu machen. Nawrocki verweigerte jedoch bislang fünf vom Parlament mit den Stimmen der Regierungsmehrheit nominierten Verfassungsrichtern den Amtseid. Als diese ihren Eid stattdessen vor dem Parlament ablegten, verweigerte ihnen Swieczkowski nach Angaben aus dem Regierungslager den Zugang zum Gerichtsgebäude.
Korwin-Piotrowska gehört zu ebenjenen fünf Richtern, die Nawrocki nicht vereidigen wollte. Bereits im Mai entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass die neu nominierten Richter ihre Arbeit aufnehmen sollen.
Demonstranten werfen Regierung Machtmissbrauch vor
Vor dem Verfassungsgericht protestierten vor allem Anhänger der oppositionellen PiS und rechtsradikaler Parteien. Sie halten die Ablösung der bisherigen Gerichtsführung für unrechtmäßig und werfen der Regierung vor, sich die Justiz untertan machen zu wollen – also genau das, was zuvor häufig der PiS vorgeworfen worden war.
Viele Demonstranten richteten ihren Protest aber auch allgemein gegen Tusk. Dabei waren anti-deutsche Parolen aus dem Umfeld der Rechten zu hören, darunter „Tusk nach Berlin!“ und „Hier ist Polen!“. Hintergrund ist das in rechten Kreisen verbreitete Narrativ, Tusk sei eine Marionette der Bundesregierung. Ein Mann versuchte nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP sogar, das Tor zum Sitz des Verfassungsgerichts durchzusägen.
Für viele Protestierende schienen die juristischen Details des Konflikts allerdings zweitrangig. Eine ältere Demonstrantin sagte, man müsse das Vaterland verteidigen, weil das Verfassungsgericht abgeschafft werden solle. Ein 65-jähriger Rentner äußerte die Sorge, die Regierung werde bald alle Oppositionsparteien verbieten.
Tusk verteidigt Kurs der Regierung
Tusk betonte auf X, seine Regierung habe die Pflicht, die Rechtsstaatlichkeit in Polen wiederherzustellen. Nach Jahren der Rechtslosigkeit unter der PiS sei das ein schwieriger, teils schmerzhafter Prozess, der entschlossenes Handeln verlange. Einen anderen Weg gebe es nicht, erklärte der Regierungschef.
Droht eine Staatskrise?
Der Dauerstreit zwischen Nawrocki und Tusk verschärft die politische Spaltung des Landes weiter. Kritiker werfen dem Präsidenten und der PiS vor, die Auseinandersetzung bewusst zu eskalieren und Polen in eine Staatskrise zu treiben. Das könne vor allem der Regierung schaden – auch mit Blick auf die Parlamentswahl im kommenden Jahr, bei der viele Wähler das Chaos Tusk anlasten könnten.
Für die PiS könnte ein harter Konfrontationskurs dagegen politisch nützlich sein, weil sie damit auch Wähler aus dem rechtsradikalen Spektrum an sich binden könnte. Nawrocki, der früher Amateurboxer war, gilt dort mit seiner rabiaten Art als besonders populär. Seine Amtszeit als Präsident läuft noch bis 2030.
Zugleich schwächt der Konflikt Polen auch außenpolitisch. Das Land hat in EU und Nato als wichtiger politischer und militärischer Verbündeter der von Russland angegriffenen Ukraine an Gewicht gewonnen, kann dieses Potenzial auf internationaler Bühne aber nur eingeschränkt nutzen, weil es innenpolitisch nicht mit einer Stimme spricht.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
