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Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat mit deutlichen Worten vor wachsendem Antisemitismus in Deutschland gewarnt. Bei einer Veranstaltung im Landtag erklärte sie laut veröffentlichtem Redetext, das Versprechen des "Nie wieder" sei faktisch gescheitert. Jüdische Menschen müssten erneut befürchten, ihre Identität nicht offen zeigen zu können.
Aigner sprach von einem "Schandfleck" für die Demokratie. Der Hass auf Jüdinnen und Juden sei nicht verschwunden, sondern habe sich weiter ausgebreitet und verfestigt. Wörtlich beschrieb sie ihn als immer tiefer verwurzelt, größer und dunkler geworden.
Zugleich beklagte die CSU-Politikerin den Aufstieg radikaler Kräfte. Diese hätten Misstrauen und Zorn in der Gesellschaft geschürt, mit spürbaren Folgen. Besonders die jüdische Bevölkerung bekomme gesellschaftliche Spannungen seit Jahrhunderten als Erste zu spüren.
Aigner sagte, sie habe lange geglaubt, in Deutschland herrsche weitgehend Einigkeit darüber, dass Antisemitismus gerade in dem Land, das für Auschwitz Verantwortung trage, keinen Platz haben dürfe. Diese Annahme habe sich als Irrtum erwiesen.
Appell gegen Judenhass
Gleichzeitig rief Aigner dazu auf, den Kampf gegen Antisemitismus nicht aufzugeben. Diejenigen, die das "Nie wieder" aushöhlten, dürften nicht das letzte Wort behalten. Man dürfe den moralischen Kompass nicht verlieren und müsse Judenhass in jeder Form entgegentreten.
Positiv bewertete sie, dass es bereits Ansätze für ein entschiedeneres Vorgehen gebe, etwa durch ein strengeres juristisches Vorgehen.
Die Formulierung "Nie wieder ist jetzt" steht allgemein für die Verpflichtung, Konsequenzen aus Holocaust und NS-Herrschaft zu ziehen.
Aigner sprach nach Angaben des Landtags bei der Reihe "Landtag im Gespräch". Die Veranstaltung stand unter dem Titel "Der neue alte Wahn – der moderne Judenhass". Zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern zählte unter anderem die Holocaust-Überlebende Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern.
Die Landtagspräsidentin und frühere Bundesministerin wird zudem als mögliche Kandidatin der Union für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gehandelt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
