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Die Diskussion über eine mögliche Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen hat nun auch den bayerischen Landtag erreicht. Auf Anstoß von Jürgen Baumgärtner (CSU), dem Vorsitzenden des Bauausschusses, kommt das Gremium am kommenden Dienstag, 27. Oktober, zu einer Sondersitzung zusammen. Eingeladen sind dabei auch Repräsentanten großer deutscher Immobilienkonzerne und Wohnungsanbieter. Nach Angaben der CSU-Fraktion haben Vonovia, Heimstaden und Covivio ihre Teilnahme bereits zugesagt.
Baumgärtner verfolgt mit dem Treffen allerdings einen anderen Ansatz als die möglichen Regierungspartner in Berlin. Während dort über staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt gesprochen werde, setze Bayern nach seinen Worten auf Neubau, verlässliche Rahmenbedingungen und die Zusammenarbeit mit Unternehmen, die Wohnungen errichten. Wer bauen, modernisieren und neuen Wohnraum schaffen wolle, sei im Freistaat willkommen. Baumgärtner erklärte zudem, Wohnungen, die in Berlin vergesellschaftet würden, könnten stattdessen in Bayern neu entstehen. Eine Politik mit sozialistischem Einschlag führe am Ende in Armut und Wohnungsnot.
Linke, SPD und Grüne sprechen in Berlin über Vergesellschaftung
In der Hauptstadt beraten Linke, Grüne und SPD im Zuge ihrer Regierungsbildung über die Überführung großer Wohnungsbestände in öffentliches Eigentum. In einem gemeinsamen Sondierungspapier bekennen sich die Parteien zu diesem Vorhaben. Vorgesehen ist demnach, rund 160.000 Wohnungen von fünf Immobilienunternehmen in Landesbesitz zu übernehmen. Die Entschädigung soll auf 16 Milliarden Euro begrenzt werden, über Kredite finanziert und anschließend über Mieteinnahmen refinanziert werden. Betroffen wären private Unternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen in Berlin.
Die CSU geht seit Wochen auf verschiedenen politischen Ebenen gegen diese Pläne vor. Aus ihrer Sicht würde eine Vergesellschaftung nicht nur den betroffenen Firmen schaden, sondern auch ein problematisches Signal an den gesamten deutschen Wohnungsmarkt senden. Die Sondersitzung im Landtag soll den Unternehmen nun Gelegenheit geben, ihre Sichtweise darzustellen und die möglichen Folgen der Berliner Überlegungen für Bayern zu diskutieren.
CSU verlangt Eingreifen des Bundes
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek warf Berlin vor, Investoren abzuschrecken, während Bayern auf Offenheit gegenüber Eigentum, Verlässlichkeit und Investitionen setze. Wenn der Staat große Wohnungsunternehmen nicht mehr als Partner behandle, schade das letztlich dem gesamten Markt, sagte er. Die Entwicklungen in Berlin wertete Holetschek als grundsätzlichen Einschnitt für die deutsche Rechtsordnung.
Aus seiner Sicht müsse die Reaktion daher weit über Berlin hinausgehen. Der Bund solle zügig handeln, um solche Enteignungsvorhaben gesetzlich zu verhindern und weiteren Schaden für den Investitionsstandort Deutschland abzuwenden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
