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Debatte um Finanzausgleich: Söders Vorstoß sorgt für Widerspruch und Zustimmung
Mit seiner Forderung, Bundesländer mit einer von AfD oder Linken geführten Regierung vom Länderfinanzausgleich auszuschließen, hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine kontroverse Diskussion ausgelöst. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wies die Idee zurück, auch unter den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten fiel die Reaktion unterschiedlich aus.
Klingbeil erklärte in Berlin, er halte es für problematisch, Ländern finanzielle Nachteile aufzuerlegen, nur weil deren Wählerinnen und Wähler aus Sicht anderer Parteien die falsche Entscheidung getroffen hätten. Wenn sich Landesregierungen nicht an die Verfassung hielten, gebe es dafür bereits Instrumente auf Bundesebene. Ganze Länder und deren Bevölkerung zu bestrafen, sei jedoch der falsche Weg. Dies könne im Zweifel sogar extremen Kräften zusätzlichen Auftrieb geben.
Söder bringt „Extremismusklausel“ ins Gespräch
Söder hatte vorgeschlagen, den Länderfinanzausgleich an eine Art Extremismusklausel zu knüpfen. Demnach sollten Länder, die von extremistischen Kräften regiert werden, keine Unterstützung mehr aus den Geberländern erhalten. Gegenüber der "Augsburger Allgemeinen" nannte er dabei Sachsen-Anhalt und Berlin als mögliche Fälle, sollte sich die Regierungsbildung dort wie erwartet entwickeln.
In Sachsen-Anhalt war die AfD bei der Landtagswahl im September stärkste Kraft geworden; Spitzenkandidat Ulrich Siegmund könnte dort Ministerpräsident werden. In Berlin wiederum gewann die Linke die Wahl zum Abgeordnetenhaus und verhandelt derzeit mit Grünen und SPD über eine mögliche Koalition.
Worum es beim Länderfinanzausgleich geht
Der Länderfinanzausgleich soll dazu beitragen, in ganz Deutschland möglichst gleichwertige Lebensverhältnisse zu sichern. Aktuell zahlen Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg in das System ein. Bayern ist dabei mit Abstand das größte Geberland, Berlin der größte Empfänger.
Unterschiedliche Stimmen aus den Ländern
Unter den Regierungschefs stieß Söders Idee auf ein geteiltes Echo. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) sagte vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin, der Finanzausgleich sei nicht das geeignete Mittel, um sämtliche politischen Grundsatzfragen zu regeln.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) betonte, dass es bereits genügend rechtliche Möglichkeiten gebe, um gegen Extremismus vorzugehen. Eine unterschiedliche Behandlung von Ländern beim Finanzausgleich halte er aber für falsch.
Da Söder selbst nicht an der Konferenz teilnahm, verwies Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) darauf, wie schwierig eine Debatte über solche Vorschläge sei, wenn der Initiator nicht mit am Tisch sitze. Zugleich mahnte er, man müsse zwar Extremismus entschieden bekämpfen, dürfe aber die Situation in Sachsen-Anhalt nicht mit den laufenden Koalitionsgesprächen in Berlin gleichsetzen. Hier brauche es eine klare und saubere Trennung.
Rückendeckung aus Hessen
Unterstützung erhält Söder dagegen aus Hessen. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", für ihn sei es nicht vorstellbar, dass durch hessische Steuergelder Koalitionen mit extremistischer Führung mitfinanziert würden. Sollten Berlin oder Sachsen-Anhalt künftig unter Führung der Linken beziehungsweise der AfD stehen, könnten sie aus seiner Sicht nicht Teil der finanziellen Solidargemeinschaft der Länder bleiben. Wie sich das verhindern lasse, wolle Hessen nun gemeinsam mit Bayern und Baden-Württemberg beraten.
Baden-Württemberg prüft den Vorschlag
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir kündigte an, den bayerischen Vorstoß sorgfältig zu prüfen. Entscheidend sei für ihn jedoch weder die geografische Lage eines Bundeslandes noch die Parteifarbe seiner Regierung. Maßgeblich sei allein das Grundgesetz, sagte der Grünen-Politiker.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
